Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft

In den vergangenen Monaten wurden die landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere die Milcherzeuger – mit einem unerwartet hohen Verfall der Erzeugerpreise konfrontiert. Die damit verbundenen Erlöseinbußen haben bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelpreisen zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten in den Betrieben geführt. Die Milchviehhaltung auf Grünland hat zudem herausragende Bedeutung für die Kulturlandschaft, insbesondere in Urlaubsregionen wie den Alpen, den Mittelgebirgen und an den Küsten. Grünlandflächen speichern erhebliche Mengen Kohlenstoff; ihre Erhaltung ist deshalb auch wichtig für den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat deshalb auf die Situation mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen reagiert, die in den kommenden zwei Jahren die landwirtschaftlichen Betriebe deutlich entlasten werden.

Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft für die kommenden zwei Jahre vorgesehen. Am 16. Dezember 2009 entschied das Bundeskabinett, wesentliche Elemente dieses Sonderprogramms mit Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zu versehen. Davon werden insbesondere Milcherzeuger profitieren. Das Sonderprogramm für die Landwirtschaft sieht folgende Maßnahmen vor:

• ein 500 Millionen Euro umfassendes Grünlandmilchprogramm
• eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) um insgesamt 200 Millionen Euro sowie
• ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Krisenliquiditätsprogramm.

Grünlandmilchprogramm

Das Grünlandmilchpaket soll über ein dreistufiges Maßnahmenbündel umgesetzt werden:

Entsprechend einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindet, werden zwei neue Beihilferegelungen für Milcherzeuger eingeführt:

• Eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei ca. 37 Euro/Hektar Grünland liegen. Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Millionen Euro vorgesehen (2 Millionen Euro EU-Mittel und 111 Millionen Euro Bundesmittel).
• Eine Kuhprämie in Höhe von ca. 21 Euro je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011. Die Maßnahme wird als Deminimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 Euro innerhalb von drei Jahren) Anwendung findet. Dafür sind 2010 85 Millionen Euro und 2011 75 Millionen Euro vorgesehen.

Die verbleibenden Mittel aus den 500 Millionen Euro des Grünlandmilchprogramms werden über den in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen erhöhten Bundeszuschuss hinaus für eine zusätzliche Aufstockung der Bundesmittel in der LUV verwendet. Aufgrund einer Umstellung der Risikoklassen werden davon besonders Vieh haltende Betriebe profitieren. Im Einzelnen:

Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird in 2010 und 2011 über die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung von jeweils 100 Millionen Euro hinaus um weitere Mittel (nach derzeitigem Stand: rund 100 Millionen Euro in 2010, rund 14 Millionen Euro in 2011) aus dem Grünlandmilchprogramm aufgestockt. Die Beiträge können dadurch um rund 45 Prozent gesenkt werden. Diese Entlastung wird sich in den landwirtschaftlichen Betrieben befristet auf die beiden kommenden Jahre in den Beitragsbescheiden der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Form von Gutschriften bemerkbar machen.

Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben bereits nahezu alle landwirtschaftlichen Unternehmer über die Mittel aus dem Sonderprogramm informiert. Der auf den einzelnen Landwirt entfallende Anteil wird dem individuellen Unfallversicherungsbeitrag gutschrieben. Dadurch sind die Mittel aus der Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand bereits bei fast allen Landwirten angekommen. Nähere Informationen finden Sie in den Informationen des BMELV zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und deren Unterstützung durch Bundesmittel.

Krisenliquiditätsprogramm

Das neue für 2010 und 2011 mit insgesamt 50 Millionen Euro dotierte Programm wird sich inhaltlich und zeitlich an das bereits im letzten Jahr durchgeführte erfolgreiche Liquiditätshilfeprogramm anschließen. Vorgesehen sind verbilligte Liquiditätshilfekredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit unterschiedlichen Laufzeiten und Bürgschaften. Darlehensanträge können ab dem 1. März 2010 nur über die Hausbank bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank gestellt werden. Hier können Sie die genauen Förderbedingungen und das Antragsformular herunter laden.

Neben dem Sonderprogramm sind in dem Gesamtpaket folgende Elemente enthalten:

• Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämie für 2009 auf den 1. Dezember
• Entlastung beim Agrardiesel: Die Bundesregierung wird die bisher befristete Streichung des Selbstbehalts und der Obergrenze beim Agrardiesel dauerhaft fortführen. Darüber hinaus soll auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hingewirkt werden.
• EU-Milchfonds: Deutschland stehen aus dem EU-Milchfonds 150 Millionen Euro im Jahr 2010 ansteigend bis 2013 auf ca. 300 Millionen Euro je Jahr insbesondere für Investitionsbeihilfen im Milchsektor sowie für Grünland- und Weideprämien zur Verfügung.
• EU-Milchprogramm: Deutschland stehen aus dem EU-Sofortprogramm für Milcherzeuger 61 Millionen Euro zur Verfügung. Entsprechend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen diese Mittel als zusätzliche Grünlandprämie in Höhe von knapp 20 Euro pro Hektar unbürokratisch Ende Juni 2010 ausgezahlt werden.

Fazit:

Mit dem geschilderten Gesamtpaket hat die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gebündelt und optimiert. Damit wird schnell und effektiv auf die gegenwärtigen Probleme der deutschen Landwirtschaft und insbesondere der Milcherzeuger reagiert. So wird den Betrieben Sicherheit für die kommenden Wirtschaftsjahre gegeben.

Bewusst wurde ein dreistufiges Konzept gewählt:

• Verbesserungen und Hilfen für grundsätzlich alle Betriebe (z.B. LUV, Agrardiesel, Liquiditätshilfen)
• Zusätzliche Maßnahmen für die besonders vom Preisverfall betroffenen Milcherzeuger (Kuhprämie)
• Spezielle Fördermaßnahmen für die Milcherzeugung auf Grünlandstandorten, da die Milcherzeugung dort oft ohne Alternativen ist und damit ein Beitrag zum Erhalt des Grünlandes in produktiver Nutzung geleistet wird.

Teile des Maßnahmenpakets führen bereits jetzt zu einer effektiven Entlastung. Ihre volle Wirkung werden die Maßnahmen in den Jahren 2010 und 2011 entfalten. Die Betroffenen wissen aber bereits heute, mit welcher Unterstützung sie in den nächsten zwei Jahren rechnen können. Die Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag, um die aktuelle Krise zu überwinden, so dass die landwirtschaftlichen Familien in Deutschland wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken können.

Wichtig ist aber auch der "Doppelpack": Auf der einen Seite die heute vorgestellten kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherheit und Unterstützung in der aktuellen Krise. Auf der anderen Seite die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Strukturverbesserung, die auf die mittelfristige Zukunft ausgerichtet sind. Zu nennen sind hier insbesondere

• die zusätzlichen Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und im EU-Milchfonds, die zur Stärkung der Investitionsförderung eingesetzt werden können,
• die durch das Bundeslandwirtschaftsministerium vorangetriebene Stärkung der Exportförderung und
• die nun einzuleitenden Maßnahmen zur Verbesserung der Molkereistrukturen.

Das eine ist so wichtig wie das andere: Die kurzfristigen Hilfsmaßnahmen als auch die mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.