Mitte Dezember 2009 hat das Bundeskabinett der Aktualisierung der nationalen Durchführungsvorschriften zur "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Schnellwarnsystem" zugestimmt. Es sind nun auch Lebensmittelbedarfsgegenstände in das RASFF einbezogen.

Gezielte Kontrollen dienen dem gesundheitlichen Verbraucherschutz. Wirtschaft, Behörden, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sind aktiv gefordert.

Als Konsequenz aus den sogenannten "Gammelfleisch"-Vorkommnissen in den Jahren 2005 und 2006 hat das BMELV in Zusammenarbeit mit den Ländern umfassende Maßnahmen ergriffen.

Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu schützen und zu versorgen ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie lässt sich verfassungsrechtlich aus der allgemeinen Verteidigungsaufgabe des Staates und der staatlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ableiten.