Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) setzt sich mit einer breit angelegten Informationskampagne gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein.

Als Konsequenz aus der EHEC-Epidemie im Frühjahr 2011 in Deutschland hat das Bundesverbraucherministerium ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Krankheiten zu schützen, die durch Lebensmittel übertragen werden können.

Mit seiner Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" will das BMELV die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kennzeichnung informieren, sie besser vor Täuschung schützen und Unternehmen im Wettbewerb stärken, die ihre Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen.

Das BMELV tritt dafür ein, dass Verbraucher beim Einkauf besser erkennen können, was eine regionale Auszeichnung zu bedeuten hat.

Auflagen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränken - Länderbehörden sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu schützen und zu versorgen ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie lässt sich verfassungsrechtlich aus der allgemeinen Verteidigungsaufgabe des Staates und der staatlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ableiten.