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Markt & Recht

Ilse Aigner

"Entscheidungsfreiheit sichern – Transparenz, Rechte und Rechtsdurchsetzung gewährleisten."(Bundesministerin Ilse Aigner)

Leistungsumfang, Kosten und Preise müssen vor Vertragsabschluss klar erkennbar und Verträge verständlich sein. Gesetzliche Regelungen sorgen für Klarheit, wie beispielsweise die Preisangabenverordnung, das allgemeine Vertragsrecht, das Fernabsatzrecht oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Viele Verbraucherrechte sind Bestandteil des Europäischen Rechts.

Neben staatlichen Einrichtungen sorgen auch unabhängige Verbraucherorganisationen für Transparenz und Verbraucherinformation und tragen zur Rechtsdurchsetzung bei. Das BMELV unterstützt bundesweite Verbraucherinformation, sei es zum Gesundheits- und Pflegemarkt, zur digitalen Welt oder zu nachhaltigem Konsum.

Corporate Social Responsibility

Hände umklammern Topf mit jungem Pflanzkeimling

Corporate Social Responsibility (CSR) bedeutet, dass Unternehmen über ihr Kerngeschäft und über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehend freiwillig Verantwortung für soziale und ökologische Belange übernehmen.

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BGH-Urteile zu Gaspreisen stärken Verbraucherrechte

entzündete Flamme eines Gasherdes

Das BMELV begrüßt die Endscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15. Juli 2009 über die Wirksamkeit von Preiserhöhungen von Gasversorgern.

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Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt

Hand mit Mobiltelefon am Gesicht

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kann unter anderem auch von Internetprovidern nähere Auskünfte über Firmen und Personen verlangen - etwa dann, wenn diese dubiose Angebote im Internet unterhalten.

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Dienstleistung

Handwerker vor seinem Firmenfahrzeug

Die EU-Dienstleistungs-Richtlinie

Ziel der Dienstleistungsrichtlinie, die von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, ist es, Schranken für Dienstleister abzubauen.

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