Geld für Leistung – was Agrarsubventionen wirklich sind
Bundesministerin Ilse Aigner zur Veröffentlichung der EU-Agrarzahlungen.
Umwandlung von Ackerflächen in extensives Dauergrünland, Quelle: BLE / Dominic Menzler
Transparenz schafft Akzeptanz – das war der Leitgedanke der Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten vor fast drei Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger werden nun umfassend über die Verwendung der EU-Haushaltsmittel informiert. Wissen, wohin das Geld fließt, zieht die Frage nach sich, warum das Geld dorthin fließt. Die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarzahlungen hat in Deutschland genau diese Diskussion ausgelöst.
Im besonderen Fokus von Öffentlichkeit und Kritik stehen die Ausfuhrerstattungen, die so genannten Exportsubventionen an größere Unternehmen der Ernährungswirtschaft. Von den Erstattungen profitieren, wenn auch indirekt, vor allem die heimischen Landwirte – und nicht die Unternehmen, die die Produkte ausführen. Mit den Erstattungen wird nämlich ein Teil der Differenz zwischen dem höheren Preis auf dem Binnenmarkt und dem niedrigeren Weltmarktpreis ausgeglichen. Das Unternehmen benötigt die Subvention zum Kauf der auf dem Binnenmarkt teureren Rohstoffe unserer Landwirtschaft. Dennoch gehen die Ausgaben für Ausfuhrerstattung auf europäischer Ebene immer mehr zurück. In den vergangenen 20 Jahren ist ihre Höhe auf unter ein Zehntel der früheren Zahlungen gesunken.
Abschaffung handelsverzerrender Exportsubventionen
Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass keine Erstattungen bei der Ausfuhr in besonders sensible, wenig entwickelte Länder gewährt werden. Ich habe daher die Europäische Kommission mehrfach aufgefordert, dieses sicher zu stellen. Um Auswirkungen von Subventionen auf Drittländer zu minimieren wird zudem bei den Welthandelsorganisations-Verhandlungen das Ziel verfolgt, alle handelsverzerrenden Exportsubventionen weltweit bis Ende 2013 abzuschaffen.
Der Anteil der Ausfuhrerstattungen an den EU-Agrarausgaben lag im vergangenen Jahr unter zwei Prozent. Viel wichtiger sind für die Landwirte daher die Direktzahlungen. Diese sollten ursprünglich den Abbau der damals im EG-Recht geregelten Stützung der Marktpreise ausgleichen. Die damit verbundenen Einkommensverluste waren um so höher, je größer die Betriebe sind. Insofern liegt es in der Natur der Sache, dass größere Betriebe als Ausgleich auch eine höhere Summe an Direktzahlungen erhalten. Im Übrigen haben wir inzwischen das Instrument der Modulation: Die Direktzahlungen an größere Betriebe werden gekürzt, um mit den eingesparten Mitteln gezielt den Ländlichen Raum zu fördern und zu stärken.
Was wollen wir von der Landwirtschaft?
Letztendlich müssen wir uns alle fragen, Politik wie Gesellschaft, was wir von der Landwirtschaft eigentlich wollen. Soll eine flächendeckende und nachhaltige Bewirtschaftung sichergestellt werden? In welcher Qualität? Und ist am Ende der Verbraucher bereit, für diese Qualität mehr zu zahlen? Sind uns Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzauflagen wichtig? Meine Position ist hier eindeutig: Ich möchte das. Konsequenterweise müssen wir dann auch anerkennen, dass wir für eine hochwertige und nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung in Deutschland und in Europa einen gewissen Preis zahlen müssen. Diese wird aber immer weniger in der direkten Marktsteuerung bestehen, als vielmehr in der Honorierung der Leistungen, welche die Landwirtschaft für die Allgemeinheit erbringt. Agrarsubventionen sind daher keine Geschenke an die Bauern, sondern eine Anerkennung für gesellschaftlich eingeforderte Leistungen.
Ich setze mich daher dafür ein, dass Direktzahlungen als flächenbezogene Grundvergütung auch nach 2013 erhalten bleiben, kombiniert mit Ausgleichzulagen für benachteiligte Flächen. Gleiches gilt für die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. Dieses Gesamtkonzept steht vollständig im Einklang mit einer weiteren, fairen Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen der Welthandelsorganisation. Bei den im kommenden Jahr in Brüssel beginnenden Verhandlungen über die Zukunft der Direktzahlungen wird auch eine weitere Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Direktzahlungen ein zentrales Anliegen sein.
Ich würde mir wünschen, dass es diese Themen sind, die im Mittelpunkt der Diskussion über die Veröffentlichung der EU-Agrarzahlungen und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen. Denn der weitaus größte Teil der Agrarausgaben wird heute und auch zukünftig für die vielfältigen und allen Bürgern zugute kommenden Leistungen unserer Landwirte verwendet.
