Kreditvergabe: Kostenklarheit und Hilfe bei Überschuldung

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Das BMELV setzt sich für gute Beratung und Transparenz bei der Kreditvergabe ein. Verbraucher müssen über alle Kosten und Konsequenzen eines Kredites vorab informiert werden. Doch nach welchen Kriterien werden Kredite vergeben? Welche Gebühren und zusätzlichen Kosten können anfallen? Welche Rechte haben Kreditnehmer? Und was ist zu tun, wenn Überschuldung droht?

Verantwortungsvolle Kreditvergabe durch die Bank

Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie verpflichtet die Kreditgeber zu einer verantwortungsvollen Kreditvergabe. Seit Juni 2010 ist gesetzlich klar definiert, worüber und wie ein Bankberater einen Kunden vor Abschluss eines Kreditvertrages informieren muss. Die strengen Regeln umfassen umfangreiche Transparenzvorschriften, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob das Darlehen für ihn geeignet ist und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird.

Wesentliche Grundlage dafür ist die gesetzlich vorgeschriebene „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“. Strikte Informationsvorgaben zum Beispiel für die Angabe der Kreditkonditionen wie Laufzeit und effektiver Jahreszins sollen den Vergleich von Kreditangeboten erleichtern. Die Standardinformationen zu den Kreditkonditionen sind ein elementarer Bestandteil jedes Kreditangebotes. Offenbar händigen jedoch viele Filialbanken die EU-Standardinformationen noch immer nicht aus und verstoßen damit gegen die gesetzliche Vorgabe.

Kreditgeber müssen vor Abschluss des Kreditvertrages die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers genau prüfen. Hierzu müssen sie den Verbraucher befragen und nötigenfalls Informationen bei einer Kreditauskunftei einholen.

Außerdem müssen die Kosten eines Kredits transparent sein. Die Kosten einer Restschuldversicherung werden grundsätzlich in die Gesamtkosten des Kredits eingerechnet und fließen so auch in den effektiven Jahreszins. Sie können nur dann ausgeklammert werden, wenn der Abschluss der Restschuldversicherung für den Verbraucher freiwillig war, der Verbraucher den Kredit zu den selben Konditionen also auch ohne Restschuldversicherung erhalten hätte. Das muss der Kreditgeber beweisen.

Außerdem muss der Kreditgeber dem Verbraucher ein Dokument mit vorvertraglichen Informationen aushändigen. Darin findet man unter anderem Angaben über sämtliche Kosten, das Widerrufsrecht, das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und die Folgen eines Zahlungsverzugs. Dieses Dokument muss dem Verbraucher vor Vertragsschluss überreicht werden, so dass er die Möglichkeit hat, es mit nach Hause zu nehmen und in Ruhe zu prüfen.

Wer hilft bei Überschuldung?

Reicht das monatliche Einkommen dauerhaft nicht mehr aus, um die fixen Lebenshaltungskosten sowie fällige Raten und Rechnungen zu bezahlen, gilt man als überschuldet. Derzeit gibt es über sechs Millionen überschuldete private Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.

Betroffene müssen in dieser Situation unbedingt handeln und sich kompetente Hilfe suchen, um nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu geraten:

1. Holen Sie sich Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle in Ihrer Wohnortnähe. Eine Übersicht über bundesweite Ansprechpartner finden Sie auf der Internetseite www.forum-schuldnerberatung.de. Dort erhalten Sie seriöse, professionelle Unterstützung.
2. Suchen Sie anschließend das Gespräch mit Ihrer Hausbank: So kann zum Beispiel im Falle von Zahlungsrückständen bei einem Immobilienkredit durch frühzeitige Kooperation eine Kündigung und die damit drohende Zwangsversteigerung der Immobilie verhindert werden. Für einen bestimmten Zeitraum kann mit der Bank vereinbart werden, die fälligen Raten herabzusetzen und zum Beispiel die Tilgung auszusetzen (ein Rechtsanspruch hierauf besteht allerdings nicht!).
   

   Das Insolvenzverfahren für Verbraucher

   Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein mehrstufiges Verfahren.

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3. Seit 1999 gibt es für Verbraucher die Möglichkeit, bei Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren zu beantragen. Das ist für den Verbraucher kostenlos. Auch hierbei sollten Sie sich von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle unterstützen lassen.
4. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes im Jahr 2009 wurde erstmalig ein Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (zum Beispiel 1028,89 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen).

Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Damit wird vermieden, dass das Konto wegen einer bestehenden Pfändung blockiert wird und die Bank deshalb das Konto kündigt. Weitere Informationen zum Pfändungsschutzkonto finden Sie auf den Seiten des Bundesministerium der Justiz zur Reform der Kontopfändung.