Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 23. Januar 2012 in Brüssel

• Zusammenfassung
• Arbeitsprogramm des Vorsitzenden
• Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013
• Tierschutzstrategie 2012 bis 2015
• Schmallenberg-Virus

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der ersten Tagung des Rates unter dänischem Vorsitz stand der Gedankenaustausch über die künftige Ausrichtung der Marktinstrumente im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013.

Darüber hinaus präsentierte die Europäische Kommission ihre Mitteilung über die Tierschutzstrategie 2012 bis 2015.

Zudem nahm der Rat die Schwerpunkte des dänischen Ratsvorsitzes im Bereich der Agrar- und Fischereipolitikfür das erste Halbjahr 2012 zur Kenntnis.

Auf Antrag der niederländischen Delegation befasste sich der Rat mit dem aktuellen Stand zur Infektion von Rindern und Schafen mit dem" Schmallenberg- Virus ".

Im Einzelnen:

Arbeitsprogramm des Vorsitzenden

Wie zu Beginn einer jeden Ratspräsidentschaft üblich, stellte der dänische Vorsitz seine Schwerpunkte im Bereich der Agrar- und Fischereipolitik für das erste Halbjahr 2012 vor.

Im Vordergrund werden die Arbeiten zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 stehen. In allen Tagungen bis Juni 2012 wird sich der Rat mit diesem Thema befassen. Die Arbeitsergebnisse sollen im Juni 2012 in einem Fortschrittsbericht festgehalten werden.

Die Präsidentschaft wird ferner die Beratungen zur Anpassung der Agrarverordnungen an den Vertrag von Lissabon sowie zum EU-Qualitätspaket fortsetzen.

Zum Bereich des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit wird die dänische Präsidentschaft einige Konferenzen durchführen. Thematisiert werden insbesondere die Tierwohlstrategie 2012 bis 2015, die Antibiotikaresistenz sowie Fragen zur Fleischkontrolle.

Im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) beabsichtigt der dänische Ratsvorsitz, den Vorschlag zur Reform der GFP voranzutreiben. Insbesondere zum Vorschlag der Weiterentwicklung der Marktordnung für Fisch und Fischereierzeugnisse sowie zur Grundverordnung der GFP solle ein gemeinsamer Standpunkt des Rates bis Sommer 2012 herbeigeführt werden.

Kommissar Cioloş wies ergänzend darauf hin, dass die Europäische Kommission eine hochrangige Expertengruppe zur Weiterentwicklung des EU-Weinsektors einrichten werde. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollen in einem Bericht festgehalten werden, den die Europäische Kommission bis Ende 2012 vorlegen wird.

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013

Im Vordergrund der Beratungen stand ein vertiefter Meinungsaustausch über die künftige Ausgestaltung der Marktinstrumente.

Kommissar Cioloş begründete einleitend ausführlich den Vorschlag der Kommission vom 12. Oktober 2011. Die Marktkrisen der jüngeren Vergangenheit sowie die Erwartungen über die zunehmende Preisvolatilität auf den Agrarmärkten machen aus Sicht der Kommission eine Anpassung der Instrumente erforderlich. Insbesondere sei eine Stärkung der Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette notwendig.

Staatssekretär Dr. Kloos forderte die Kommission auf, den Pfad zur Stärkung der Marktorientierung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion, wie er mit den Reformen seit 1992 eingeleitet wurde, fortzusetzen.Dabei sei der Erhalt der EU -Exporterstattungen - auch zur besseren Berücksichtigung der externen Dimension der GAP - nicht mehr zeitgemäß.

Eine Finanzierung von Maßnahmen, die außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) angesiedelt sind - also auch der Agrarkrisenfonds - lehne Deutschland ab; auch künftig müsse die Finanzierung von Instrumenten in der GAP aus den Mitteln für die GAP erfolgen.

Die Marktmaßnahmen sollten aus deutscher Sicht insgesamt als Sicherheitsnetz ausgestaltet werden, ohne dauerhaft in das Marktgeschehen einzugreifen. Dabei sei die Anwendung der Instrumente insgesamt zu vereinfachen. Für den Fall außergewöhnlicher Marktstörungen sollte ein Krisenmechanismus greifen können, dessen Anwendung im Rahmen des Durchführungsrechts erfolgen solle, um eine schnelle Durchführung von Krisenmaßnahmen zu gewährleisten.

Im Hinblick auf den EU-Zuckermarkt sei aus deutscher Sicht eine letztmalige, angemessene Verlängerung der Quotenregelung notwendig, um den Erfolg der Strukturanpassung in diesem Sektor, wie er in der Reform der EU-Zuckermarktordnung von 2005/06 eingeleitet wurde, nicht zu gefahrden. Auch die Pflanzrechteregelung für Weinreben solle verlängert werden. Bei Hopfen solle die Förderung der Hopfenerzeugergemeinschaften in der 1. Säule der GAP fortgesetzt werden.

Staatssekretär Dr. Kloos betonte, Deutschland unterstütze das Ziel, eine wettbewerbsfahige und funktionierende Lebensmittelkette zu erreichen; dabei müssten alle Maßnahmen im Einklang mit den Prinzipien des EU-Binnenmarktes stehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Eine Stärkung von landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen solle im Rahmen des geltenden Kartellrechts erfolgen. Eine Anerkennung von Erzeugerorganisationen solle, ebenso wie die Anerkennung von Branchenverbänden, fakultativ für die Mitgliedstaaten sein. In diesem Zusammenhang sehe Deutschland eine Ausweitung der Marktbeihilfen für Erzeugerorganisationen kritisch. Eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung auf alle Sektoren lehne Deutschland ab.

Insgesamt begrüßten die Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission als eine gute Diskussionsgrundlage. Allerdings zeigte sich auch, dass wichtige Detailfragen, z. B. hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Sicherheitsnetzes, des Instruments für die Krisenbewältigung sowie die Ansätze zur Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette, weiterer Prüfung bedürfen.

Die Mitgliedstaaten sprachen sich angesichts der zunehmenden Preisvolatilität auf den Agrarmärkten für ein effizientes Sicherheitsnetz aus. Aus Sicht einiger Mitgliedstaaten sollten dafür die "klassischen Marktmaßnahmen" wie Intervention und private Lagerhaltung ausgebaut werden, z. B. durch Anhebung der Referenzpreise. Darüber hinaus forderten einige Mitgliedstaaten den dauerhaften Erhalt der Milch- und Zuckerquoten. Für außerordentliche Marktsituationen sollten zusätzlich weitere Krisenmaßnahmen ermöglicht werden, deren Finanzierung, z. B. über den von der Kommission vorgeschlagenen Krisenfonds für die Landwirtschaft, sicherzustellen sei.

Mit Blick auf die Quotenregelung bei Zucker forderten eine Reihe von Mitgliedstaaten eine Verlängerung. Ebenso begrüßten viele Mitgliedstaaten die vorgesehene Einberufung einer hochrangigen Expertengruppe für Wein, um unter anderem die Frage der Verlängerung der Pflanzungsrechte fur Weinreben zu prüfen.

Die Zielsetzung zur Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette wurde allgemein unterstützt. Viele Mitgliedstaaten sprachen sich dabei - abweichend
zum Vorschlag der Kommission - für eine fakultative Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden aus.

Die Beratungen werden auf Arbeitsebene fortgeführt. Der dänische Ratsvorsitz wird die wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission in einem Fortschrittsbericht festhalten, der im Juni 2012 vorgelegt werden soll.

Tierschutzstrategie 2012 bis 2015

Kommissar Dalli erläuterte die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Tierschutzstrategie 2012 bis 2015. Ausgangspunkt der vorgelegten Mitteilung ist die Feststellung, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an das Tierwohl an Bedeutung gewinnen. Dabei betonte er, dass es Defizite bei der Umsetzung und dem Vollzug des EU-Rechts gebe. Die Umsetzungsdefizite in einzelnen Mitgliedstaaten würden sowohl zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt als auch zu Verlusten der Glaubwürdigkeit bei Drittstaaten führen.

Für eine technisch-wissenschaftliche Unterstützung in den Mitgliedstaaten rege die Kommission daher die Einrichtung von EU-weiten Referenzzentren an. Gleichzeitig müsse die Transparenz für die Verbraucher über die EU-weit höheren Standards verbessert werden.

Für die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei es gleichzeitig notwendig, dass auch international höhere Tierschutzstandards zur Anwendung kämen. Dafür werde sich die Kommission in bi-und multilateralen Verhandlungen einsetzen.

In einer ersten Reaktion würdigten die Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission als gute Grundlage für die weiteren Arbeiten. Die Ziele wurden grundsätzlich begrüßt; allerdings wurde vielfach auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verwiesen. Bei allen weiteren Bemühungen zur Verbesserung des Tierschutzes in der Union müsse daher auch der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit mit Drittländem berücksichtigt werden.

Der dänische Ratsvorsitz verwies auf eine Konferenz Ende Februar 2012, bei der die Einzelregelungen der Mitteilung beraten werden sollen. Bis Juni 2012 strebe der Vorsitz Ratsschlussfolgerungen an, die bei der Vorbereitung der Rechtsvorschläge der Kommission berücksichtigt werden sollten.

Schmallenberg-Virus

Auf Antrag der niederländischen Delegation befasste sich der Rat mit dem Geschehen um das Schmallenberg-Virus. Dieser Virus sorgt seit November 2011 in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, insbesondere bei Schafhaltem, für Unruhe. In Deutschland gibt es bislang 20 Verdachtsfälle, in den Niederlanden sind bereits mehr als 100 Fälle dokumentiert.

Die niederländische Delegation forderte die Europäische Kommission auf, eine EU-weite Anzeigepflicht einzuführen, einen EU-weiten Überwachungsplan zu entwickeln und Finanzmittel für Monitoring und Forschung bereitzustellen.

Staatssekretär Dr. Kloos unterstützte - wie einige andere Mitgliedstaaten - die Forderungen der niederländischen Delegation. Er wies darauf hin, dass national bereits die rechtlichen Vorkehrungen zur Einführung einer Anzeigepflicht getroffen seien; eine Anwendung stehe in Deutschland kurz bevor.

Kommissar Dalli zeigte sich grundsätzlich offen für die Forderungen. Dabei müsse allerdings - auch mit Blick auf den Binnenmarkt und die Drittländer - die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Wichtig sei eine klare und zügige Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Dazu solle ein Mechanismus auf EU-Ebene aufgebaut werden, der auch für künftige Tierseuchen genutzt werden könne.