Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 20. September 2011 in Brüssel

• Zusammenfassung
• Bedürftigenhilfe
• Nutzung von Energie aus Biomasse in der Landwirtschaft
• Krise des Obst- und Gemüsemarktes

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Ratstagung stand eine erneute Aussprache über die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen beim System der EU-Bedürftigenhilfe.

Der Rat führte ferner einen Gedankenaustausch zu den Möglichkeiten einer Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ befasste sich der Rat mit einem Antrag der französischen, spanischen, griechischen und italienischen Delegation zum Krisenmanagement für die Obst- und Gemüsemärkte. Auf Anfrage einiger Delegationen aus den neuen Mitgliedstaaten informierte die Kommission über die Berechnung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen im Jahre 2012.

Im Einzelnen:

Bedürftigenhilfe

Kommissar Cioloş wies auf die zunehmende politische Notwendigkeit der Hilfe für Bedürftige hin, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ein solches Programm durchzuführen. Vom derzeitigen Programm hätten bisher 18 Mio. Menschen in 20 Mitgliedstaaten profitiert. Die Kommission habe ihren Beitrag zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs geleistet; jetzt sei die Situation so, dass die bereitstehenden Finanzmittel nicht ausgegeben werden könnten, weil eine Ratsentscheidung fehle. Der Rat müsse jetzt seiner Verantwortung gerecht werden. Angesichts des Einverständnisses des Europäischen Parlaments sei eine Einigung in erster Lesung möglich.

Im Rahmen der Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen liege außerdem ein Vorschlag für die Ausgestaltung ab 2014 vor, wonach dieses Instrument in die Kohäsionspolitik eingeordnet werde. Eine schnelle Entscheidung sei jetzt erforderlich, um noch in der Übergangszeit für 2012 und 2013 das Programm durchführen zu können. Es sei der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden könnten. Die Kommission werde jeden konstruktiven Vorschlag der Mitgliedstaaten aufgreifen.

Staatssekretär Dr. Kloos betonte, dass Deutschland sich stets seiner sozialen Verantwortung gestellt habe, und dass sich an diesem Grundsatz nichts ändern werde. Es gebe auch in Deutschland zahlreiche Maßnahmen und Hilfsangebote, die in begrüßenswerter Weise den Bedürftigen zugute kämen. Deutschland sehe aber unverändert keine europäische Zuständigkeit für diese sozialpolitische Maßnahme.

Diese Haltung wurde erneut von einer Reihe anderer Mitgliedstaaten unterstützt, so dass es weiterhin eine Sperrminorität gegen diesen Vorschlag gibt. Zahlreiche Mitgliedstaaten unterstützten hingegen in einer teilweise sehr emotional geführten Diskussion den Vorschlag der Kommission. Sie forderten europäische Solidarität angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten sich zwar grundsätzlich skeptisch gegenüber der vorgeschlagenen nationalen Kofinanzierung, zeigten sich aber bereit, dies im Kompromisswege für die Jahre 2012 und 2013 zu akzeptieren.

Kommissar Cioloş betonte, dass das Europäische Gericht sich in seinem Urteil nicht zum Programm grundsätzlich geäußert, sondern lediglich konkrete Vorschriften der einschlägigen Verordnung diskutiert habe. Die Kommission habe daher einen neuen Rechtsrahmen vorgeschlagen. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, im Oktober zu einer Einigung zu kommen. Dies sei erforderlich, um das Programm 2012 und 2013 im vorgesehenen Umfang durchführen zu können.

Nutzung von Energie aus Biomasse in der Landwirtschaft

Der Rat hat auf der Grundlage von drei Fragen der Präsidentschaft sowie unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Bioenergiekonferenz vom 16. Juli 2011 in Sopot einen Gedankenaustausch geführt.

Kommissar Cioloş legte die bestehenden Fördermaßnahmen dar und wies auf die Fördermöglichkeiten in der zweiten Säule hin. Er betonte, dass die wesentlichen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Ernährungs- und Einkommenssicherung bestünden. Die Kommission würde im Rahmen der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Kontinuität der Fördermaßnahmen sicherstellen sowie auch den klimapolitischen Herausforderungen stärker Rechnung tragen.

Staatssekretär Dr. Kloos hob hervor, dass Energiefragen und Investitionen in die Energieinfrastruktur nationale Angelegenheiten und kein Thema der Gemeinsamen Agrarpolitik seien. Für die Bundesregierung habe die Nahrungsmittelproduktion und die Gewährleistung nachhaltiger Erzeugung Vorrang. Die Erneuerbare Energien-Richtlinie richte klare Zielvorgaben an die Mitgliedstaaten. Die energiepolitische Umsetzung sei jedoch Sache der Mitgliedstaaten. Es gebe in Deutschland zahlreiche nationale Maßnahmen, die zur Umsetzung dieses Zieles beitragen. Für weitere Maßnahmen zugunsten der Biomasseerzeugung im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik sehe er keine Notwendigkeit und keinen Raum.

Alle Delegationen betonten (ebenso wie Deutschland), dass die Biomasseproduktion nicht in Wettbewerb zur Nahrungsmittelerzeugung treten dürfe. Zahlreiche Delegationen wiesen auf die positiven Effekte einer dezentralen Biomasseproduktion mit Blick auf die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik hin. Die Produktion von Biomasse dürfe nicht dazu führen, dass – z. B. durch Importe von Biomasse aus Drittländern – die Klimaziele konterkariert würden. Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit müssten bei der Erzeugung von Biomasse ebenso im Vordergrund stehen wie bei der Nahrungsmittelerzeugung. Während eine Reihe von Delegationen deutliche Skepsis gegenüber einem weiteren Ausbau von Förderinstrumenten äußerten, forderten andere Delegationen einen Ausbau der Fördermöglichkeiten in der zweiten Säule.

Krise des Obst- und Gemüsemarktes

Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland stellten ein Positionspapier vor, in dem angesichts der durch die EHEC-Krise und das schlechte Sommerwetter verursachten schlechten Marktlage zusätzliche Marktstützungsmaßnahmen gefordert werden.

Kommissar Cioloş verwies auf die anstehenden Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, in deren Rahmen dieses Thema aufgegriffen und analysiert werden solle. Zudem machte er auf die bereits bestehenden Marktmaßnahmen aufmerksam, die bei entsprechenden Marktentwicklungen auch von der Kommission ergriffen worden seien.