Informelle Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 11. bis 13. September 2011 in Breslau (Polen)

Zusammenfassung

Das Informelle Treffen der EU-Agrarministerinnen und –minister stand unter dem Thema "Europäische Agrarerzeugnisse – Förderung von Qualität und Vielfalt". Auf der Grundlage eines von der Präsidentschaft erstellten Diskussionspapiers wurde über die Rolle der Mitgliedstaaten, die Beibehaltung der gegenwärtigen Kofinanzierungssätze sowie über Art oder Umfang von Fördermaßnahmen diskutiert.

Die Mitgliedstaaten waren sich über die Fortführung des Grundsatzes einer Kofinanzierung und über die Notwendigkeit einer Reform der Absatzförderung, die auf Verfahrensvereinfachung und Flexibilisierung spezifischer Maßnahmen abzielen müsse, einig. Unterschiedliche Vorstellungen wurden zur Rollenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten sowie über die Beteiligung des Privatsektors vertreten.

Nach Abschluss der laufenden öffentlichen Konsultationen (Ende September 2011) werde die Kommission eine Mitteilung zur Reform der Absatzförderung vorlegen. Entsprechende Legislativvorschläge wurden für 2014 angekündigt.

Im Einzelnen:

Das traditionelle informelle Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister fand auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft statt und ermöglichte den teilnehmenden Ministern einen informellen Meinungsaustausch über die Vorstellungen der Kommission zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte in Europa. Die Ministerinnen und Minister setzten damit ihre im Juli-Rat begonnene Diskussion über das Grünbuch der Kommission über Absatzfördermaßnahmen fort.

Kommissar Cioloş betonte, dass die Überlegungen der Kommission im Grünbuch darauf abzielen, den Mehrwert europäischer Agrarprodukte herauszustellen und zu fördern. Wegen des absehbaren Endes der Exporterstattungen komme der Absatzförderpolitik der Gemeinsamen Agrarpolitik eine wichtige Bedeutung zu. Die europäische Landwirtschaft sei bereits ein starker Sektor, der vor vielen Herausforderungen stehe und sich in einem harten internationalen Wettbewerb befinde. Es müsse darum gehen, angemessene Instrumente zur weiteren Stärkung der europäischen Landwirtschaft zu finden. Dabei müsse stärker auf die EU-Qualität und EU-Herkunft abgestellt und reaktive Maßnahmen für Krisenfälle geschaffen werden. Marktzugangsstudien, die Verstärkung der europäischen Präsenz bei Messen und Ausstellungen sowie gezielte Informationskampagnen könnten hierzu wesentlich beitragen.

Bundesministerin Aigner begrüßte die Überlegungen der Kommission, insbesondere die angestrebte Verbesserung des Mehrwertes europäischer Produkte im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten. Die bisherigen Bestimmungen der EU-Absatzförderungen seien viel zu starr und würden daher in Deutschland kaum in Anspruch genommen. Absatzmaßnahmen müssten zeitnah an aktuelle Marktentwicklungen angepasst werden können. Dies könne z. B. durch Mittelumschichtungen, durch Vereinfachungen beim Programmantrag und durch Beschleunigung der Entscheidungsfindung erreicht werden. Bundesministerin Aigner trat für eine verbesserte Zusammenarbeit der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten ein. Das bisherige Kofinanzierungssystem (50 % EU-Mittel, bis zu 30 % von den Mitgliedstaaten und der Rest von den Begünstigten) habe sich bewährt. Es müsse jedoch auch hier über Flexibilität nachgedacht werden, z. B. bei Aktivitäten im Drittland und über wirtschaftliche Interessen hinausgehende Maßnahmen (z. B. Gesundheit). Eine Öffnung der Absatzförderung für Produkte mit Markenbezug sei aus deutscher Sicht von Interesse, da dies die Akzeptanz der Fördermaßnahmen insgesamt erhöhe. Deutschland werde sich konstruktiv und intensiv an den Beratungen des Grünbuchs beteiligen.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten kritisierten – wie Deutschland – das bisherige Antragsverfahren, das zu schwerfällig, zu lang und wenig flexibel sei. Dies werde durch die Ablehnungsquote von annähernd 56 % deutlich. Fast alle Mitgliedstaaten sprachen sich für eine klare Rollenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten aus, bei dem der Gedanke des Subsidiaritätsprinzips berücksichtigt werden müsse. Nur bei Drittlandsmaßnahmen oder bei Krisenmaßnahmen sowie bei der Rahmenplanung und Evaluierung komme der Kommission eine wichtige Position zu. Ebenso sprachen sich fast alle Mitgliedstaaten für das Prinzip der Kofinanzierung aus. Über die Kofinanzierungsanteile gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Nach einer Vielzahl von Mitgliedstaaten müsse der Privatsektor mit in die Verantwortung genommen werden. Eine Reihe von Mitgliedstaaten forderten Marktzugangsanalysen bzw. eine themen- statt produktorientierte Absatzförderung.