Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 19. Juli 2011 in Brüssel

• Zusammenfassung
• Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
• Grünbuch über Absatzfördermaßnahmen
• Arbeitsprogramm des polnischen Ratsvorsitzes
• Folgemaßnahmen zur EHEC-Krise
• Schlussfolgerungen zum Rindfleischmarkt

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der ersten Tagung des Rates unter polnischer Präsidentschaft stand ein erster Gedankenaustausch zu den Vorschlägen der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Zudem befasste sich der Rat mit dem Grünbuch der Kommission über Absatzfördermaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Ferner präsentierte der polnische Ratsvorsitz seine Arbeitsschwerpunkte im Bereich des Agrar- und Fischereirates.

Unter dem Punkt "Verschiedenes" stellte Kommissar Cioloş Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission zu den bisherigen Beratungsergebnissen der Reflexionsgruppe für Rindfleisch vor. Zudem berichtete er über den aktuellen Stand der Umsetzung des EU-Hilfsprogramms und über die wirtschaftlichen Folgen der EHEC-Krise. Die britische Delegation erläuterte wesentliche Ergebnisse eines unabhängigen Berichts zur Reduzierung der Verwaltungsbelastung für Landwirte. Die französische Delegation thematisierte die Nahrungsmittelkrise in Ländern am Horn von Afrika und wies als G-20-Vorsitz auf ein Schreiben an die FAO hin. Schließlich befasste sich der Rat auf Antrag der französischen und der irischen Delegation mit der Bestandssituation von Kabeljau in der keltischen See.

Im Einzelnen:

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Der Rat führte einen ersten Gedankenaustausch zu den Vorschlägen der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).

Kommissarin Damanaki erläuterte einleitend die Schwerpunkte der Rechtsvorschläge. Wesentliche Säulen einer reformierten GFP seien für die Kommission die Nachhaltigkeit, die Effizienz und die Kohärenz von Maßnahmen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um eine nachhaltige Erholung von Fischbeständen zu erlauben und so auch Arbeitsplätze in der Fischerei abzusichern.
Die Kommission schlage vor diesem Hintergrund unter anderem Folgendes vor:

• Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf Grundlage des Prinzips des maximalen Dauerertrags (MSY).
• Ausbau von wissenschaftlich basierten, mehrjährigen Maßnahmen zum Fischereibestandsmanagement, die nach dem Ökosystemansatz für ganze Fischereien gelten sollen.
• Schrittweise Einführung eines umfassenden Verbotes von Rückwürfen nach Fischarten.
• Einführung eines Systems so genannter "Fischereibefugnisse", die zwischen den Fischern eines Mitgliedstaats frei übertragbar sein sollen. Damit strebt die Kommission an, den Abbau überschüssiger Kapazitäten über den Markt herbeizuführen, was mit den bisher mit öffentlichen Mitteln geförderten Abwrackprämien nicht im nennenswerten Umfang erzielt wurde.
• Durch neue Regelungen zur Kennzeichnung, Qualität und Rückverfolgbarkeit sollen die Verbraucher besser informiert und in die Lage versetzt werden, über ihre Kaufentscheidung eine nachhaltige Fischerei zu unterstützen.

Staatssekretär Dr. Kloos begrüßte nachdrücklich die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf das Ziel der Nachhaltigkeit. Dabei werde der Ausbau wissenschaftlich basierter, mehrjähriger Bewirtschaftungs- und Wiederauffüllungspläne für weitere Fischbestände nach dem Ökosystemansatz positiv bewertet.

Wertvolle Fischbestände - in EU-Gewässern und weltweit - könnten nur dann wirksam geschützt werden, wenn es langfristige Bewirtschaftungspläne mit begrenzten Fangmengen gebe, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basierten. Wichtig sei, dass die Maßnahmen überall gleichmäßig umgesetzt würden und deren Einhaltung effizient kontrolliert werde.

Zudem sei positiv, dass die Kommission mit den Vorschlägen das Problem der Rückwürfe erstmals ernsthaft angehen wolle. Damit komme sie einem u. a. von Deutschland wiederholt vorgetragenen Anliegen entgegen. Der konkrete Vorschlag der Kommission, der einen neuen, artbezogenen Ansatzes beim Rückwurfverbot vorsehe, müsse allerdings noch eingehend geprüft werden. Deutschland favorisiere hier einen fischereibezogenen Ansatz, wie dies in der Vergangenheit bereits mit den Mitgliedstaaten und der Kommission diskutiert worden sei.

Die von der Kommission vorgesehene Handelbarkeit von "Fischereibefugnissen" zwischen privaten Dritten müsse ebenfalls intensiv geprüft werden. Die Fischereiressourcen seien ein wichtiges öffentliches Gut. Daher sei aus deutscher Sicht eine starke Verantwortung der Mitgliedstaaten - wie sie das deutsche System des Quotenmanagements gewährleiste - auch künftig unverzichtbar.
Staatssekretär Dr. Kloos unterstützte die Kommission in der Zielsetzung, das die Entwicklung einer sozial und ökologisch verantwortlichen Aquakultur ein wichtiger Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik werden solle.

Auch eine Verbesserung der Informationen für die Verbraucher werde von Deutschland unterstützt. Hier sollte die Kommission aber auch Mindestanforderungen an die freiwilligen, bereits am Markt befindlichen Nachhaltigkeitssiegel definieren, wie dies u.a. von Deutschland wiederholt in der Vergangenheit gefordert worden sei.

Auch die übrigen Mitgliedstaaten begrüßten die Zielsetzung der Kommission für die Reform der GFP grundsätzlich. Hinsichtlich der dafür erforderlichen Maßnahmen, z.B. im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Fischereibefugnissen und die Zeitpläne zur Erreichung des Ziels des maximalen Dauerertrags (MSY) sowie Einführung der Rückwurfverbote und Anlandeverpflichtungen, äußerten etliche Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche, zum Teil kontroverse Erwartungen.

Die Beratungen werden nun in den zuständigen Gremien auf Arbeitsebene fortgeführt. Ziel der Kommission ist es, die Regeln des neuen Rechtsrahmens für die GFP ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.

Grünbuch über Absatzfördermaßnahmen

Der Rat führte einen ersten Gedankenaustausch zum Grünbuch der Europäischen Kommission über Fördermaßnahmen und Informationsbereitstellung für Agrarerzeugnisse.
Das Grünbuch eröffnet eine öffentliche Konsultation über Informations- und Absatzfördermaßnahmen für landwirtschaftliche Agrarerzeugnisse.
Kommissar Cioloş stellte folgende Inhalte des Grünbuchs in den Mittelpunkt:

• Europäischer Mehrwert von Absatzfördermaßnahmen,
• Ziele und Maßnahmen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt,
• Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen,
• Nennung von Marken und Ursprung,
• Schaffung von Mehrländer- Programmen.

Staatssekretär Dr. Kloos begrüßte, dass die Kommission den Mehrwert europäischer Produkte im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten stärker hervorheben wolle und eine entsprechende Anpassung der Absatzförderprogramme anstrebe.

Aus deutscher Sicht sei eine Öffnung der Absatzförderung für Produkte mit Markenbezug von Interesse. Dies könnte die Akzeptanz der Absatzfördermaßnahmen insgesamt erhöhen. Es sei erfreulich, dass auch die Kommission diesen Ansatz in ihrem Grünbuch nenne. Die bisherigen Bestimmungen der EU-Absatzförderung seien viel zu starr und würden daher in Deutschland kaum in Anspruch genommen. Absatzmaßnahmen müssten zeitnah an aktuelle Marktentwicklungen angepasst werden können. Dazu müsse aber das Verfahren in vielen Punkten flexibler gestaltet werden.

Auch die übrigen Mitgliedstaaten begrüßten die Vorlage des Grünbuchs zur Absatzförderung. Absatz- und Informationsfördermaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse seien ein wichtiger Bestandteil der künftigen GAP. Die Absatzförderung müsse dazu beitragen, die hohe Qualität europäischer Erzeugnisse auch in Drittländern zu vermitteln. Insgesamt müsse die Anwendung der Maßnahmen vereinfacht werden. Einige Mitgliedstaaten forderten eine höhere finanzielle Ausstattung der EU-Absatzförderung.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultation, die sich bis zum 30. September 2011 erstrecken, wird die Kommission voraussichtlich Mitte 2012 eine Mitteilung und darauf aufbauend bis voraussichtlich bis Ende 2012 ihre Rechtsvorschläge vorlegen.

Bei ihrem informellen Treffen im September 2011 in Breslau (Polen) werden die Agrarministerinnen und Agrarminister das Thema der Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vertieft erörtern.

Arbeitsprogramm des polnischen Ratsvorsitzes

Der Rat nahm die Ausführungen des polnischen Ratsvorsitzes zum Arbeitsprogramm im Bereich der Aufgaben des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) zur Kenntnis.
Thematische Schwerpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft sind:

• Beratungen zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 nach Vorlage der Legislativvorschläge durch die Europäische Kommission (voraussichtlich Anfang Oktober 2011),
• Fortsetzung der Beratungen zum Milchpaket und zum Qualitätspaket,
• Einigung zu den Vorschlägen zur Anpassung bestimmter Rechtsakte im Agrarbereich an die Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
• Fortführen der Arbeiten an den Empfehlungen für eine neue Pflanzengesundheitsstrategie,
• Beratung der Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik,
• Festsetzung von Fangmöglichkeiten für 2012.

Folgemaßnahmen zur EHEC-Krise

Der Rat nahm die Erläuterungen der Kommission zum aktuellen Sachstand beim EHEC-Krankheitsgeschehen und die Situation auf dem Markt für Obst und Gemüse zur Kenntnis.

Kommissar Cioloş erläuterte - stellvertretend für Kommissar Dalli -, dass in Deutschland 43 Erkrankte und in Schweden ein Erkrankter verstorben seien. Die Tendenz der Abnahme der Erkrankungsfälle habe sich bestätigt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) habe als Verbindung zwischen den Erkrankungsfällen in Deutschland und in Frankreich ägyptischen Bockshornkleesamen festgestellt. Dessen Einfuhr sei nun verboten, und Einfuhren aus betroffenen Chargen der Jahre 2009 bis 2011 müssten vernichtet werden. Die Kommission bereite aktuell einen Kontrollbesuch in Ägypten vor. Darüber hinaus werde die Kommission aus dem Geschehen Rückschlüsse zur Kommunikation und zum Frühwarnsystem ziehen. Eine Diskussion hierzu sei für den Herbst 2011 vorgesehen.

Ausfuhren nach Russland seien infolge der politischen Einigung mit Russland und dem Abkommen zu den technischen Einzelheiten wieder möglich. Das hiermit verbundene Zertifizierungssystem müsse so lange angewandt werden, bis 10 Tage lang in der EU kein neuer Erkrankungsfall aufgetreten sei.

Zur Situation auf den Märkten führte Kommissar Cioloş aus, dass wegen der schnellen Krisenmaßnahmen ein Preissturz vermieden worden sei. In der Woche vom 4. bis zum 10. Juli 2011 hätten sich die Marktpreise für die Produkte Gurken, Paprika und Zucchini auf das Niveau des Durchschnitts der letzten 3 Jahre erholt. Preise für andere Ware seien teilweise noch niedriger, dies sei aber die Folge von besonderen Witterungsbedingungen in diesem Jahr. Die verkauften Mengen seien für die Jahreszeit normal. Genaue Zahlen könnten derzeit noch nicht genannt werden.

Kommissar Cioloş wies nachdrücklich darauf hin, dass EU-Entschädigungszahlungen für die betroffenen Landwirte erst dann getätigt würden, wenn alle Anträge auf ihre Berechtigung hin geprüft worden seien. Bisher könne die Kommission noch keine konkreten Angaben zum Umfang der Entschädigungszahlungen je Mitgliedstaaten machen, da noch die Meldungen von vier Mitgliedstaaten überprüft werden müssten.

Die Maßnahmen, die im Rahmen der Stützungsregelung ergriffen würden, müssten zwingend von den Mitgliedstaaten validiert und kontrolliert werden. Bislang hätten nicht alle Mitgliedstaaten vor Ort die zur Gewährung der Unterstützung erforderlichen physischen Kontrollen vorgenommen. Er kündigte dahingehende Kontrollen in allen Mitgliedstaaten noch vor Ende 2011 an.

Schlussfolgerungen zum Rindfleischmarkt

Der Rat nahm die Schlussfolgerungen von Kommissar Cioloş zu den Arbeiten der Reflexionsgruppe zur Situation auf dem europäischen Rindfleischmarkt zur Kenntnis.

Kommissar Cioloş hielt als eine wesentliche Schlussfolgerung zu den Ergebnissen der Arbeiten dieser Gruppe fest, dass angesichts der Marktsituation auf dem Rindfleischmarkt den landwirtschaftlichen Direktzahlungen nach wie vor eine wichtige Rolle der Einkommensstützung zukomme. Es sei allerdings erforderlich, den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Direktzahlungen eine ausreichende Flexibilität zu gewähren, um auf spezifische regionale Gegebenheiten reagieren zu können.

Darüber sei, so Kommissar Cioloş, eine Anpassung des Interventionssystems erforderlich, um in außergewöhnlichen Marktsituationen rasch reagieren zu können. Es reiche nicht, alleine das Preisniveau bei Rindfleisch zu betrachten. Künftige Marktmaßnahmen sollten auch die durchschnittliche Kostenstruktur bei der Produktion berücksichtigen.

Kommissar Cioloş kündigte an, dass die Kommission einige Ergebnisse der Reflexionsgruppe zum Rindfleischmarkt in ihren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 berücksichtigen werde.