Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 28. Juni 2011 in Luxemburg

• Zusammenfassung
• Konsultation zu den Fangmöglichkeiten
• Folgen des EHEC-Ausbruchs
• Makrelenfischerei durch Island und die Färöer-Inseln
• Zukunft des Programms der EU-Bedürftigenhilfe
• Agrarministertreffen der G-20-Staaten

Zusammenfassung

Auf der letzten Tagung des Agrar- und Fischereirates unter ungarischem Vorsitz befasste sich der Rat mit der Mitteilung der Kommission zu den Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern, die die Grundlage für die Festsetzung der Gesamtfangmengen (TAC) und der Quoten für das kommende Jahr sind.

Des Weiteren diskutierte der Rat das weitere Vorgehen in der Frage der Lebensmittelsicherheit und der Folgen des EHEC-Ausbruchs für den Markt. Im Anschluss an das Ergebnis des Sonderagrarrates vom 7. Juni 2011 hatte die Kommission bereits Mitte Juni ein EU-Hilfsprogramm für die von der EHEC-Krise betroffenen Gemüseerzeuger aufgelegt. Der Rat tauschte sich über die Umsetzung des Programms, über erste Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit Krisen sowie über die jüngsten Marktentwicklungen aus.

Unter dem TOP "Verschiedenes" befasste sich der Rat auf Antrag der irischen Delegation mit der unbeschränkten Makrelenfischerei durch Island und die Färöer Inseln sowie auf Antrag des Vorsitzes und der italienischen Delegation mit der Zukunft des Hilfsprogramms für Bedürftige in der Union. Die französische Delegation informierte über das Treffen der G-20-Agrarminister am 22./23. Juni 2011.

Im Einzelnen:

Konsultation zu den Fangmöglichkeiten

Der Rat führte eine erste Aussprache über die Fangmöglichkeiten 2012.

Zunächst gab Kommissarin Damanaki einen Überblick über den Zustand der Fischbestände in den EU -Gewässern. Die Bestandssituation habe sich insgesamt verbessert. Mittlerweile befänden sich 13 Fischbestände gegenüber ehemals 2 Beständen (im Jahre 2004) in einem guten Zustand. Trotz der positiven Entwicklungen würden immer noch viele Bestände überfischt.

Kommissarin Damanaki erläuterte des Weiteren die überarbeiteten Grundprinzipien für ihre Vorschläge zur Festsetzung der Gesamtfangmengen (TAC) und des Fangaufwands für das kommende Jahr. Für die Kommission sei wichtig, dass die Festlegung der TAC im Einklang mit dem Konzept des maximalen Dauerertrags (MSY) und den bestehenden Mehrjahresplänen erfolge. Aus Sicht der Kommissarin müsste erhöhte Anstrengungen unternommen werden, um den maximalen Dauerertrag bis zum Jahr 2015 zu erreichen.

Für Bestände mit fehlender oder unzureichender wissenschaftlicher Kenntnislage schlage die Kommission nach dem Vorsorgeprinzip eine pauschale Kürzung der Fangmengen um 25 % vor. Die unzureichenden Informationen seien nicht nur auf fehlende wissenschaftliche Auswertungen, sondern auch auf die teils mangelnde Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen. Um die Datenlage zu verbessern, plädierte Kommissarin Damanaki für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Fischereiwirtschaft. Dafür stellte sie auch finanzielle Anreize in Aussicht.

Bundesministerin Aigner hob hervor, dass für Deutschland das Ziel der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände im Vordergrund stehe. Sie begrüßte daher eine Festlegung von Fangmengen auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips. Trotz der beachtlichen Fortschritte beim Fischereimanagement in den vergangenen Jahren müssten weitere Anstrengungen unternommen und die Zahl der überfischten Bestände deutlich gesenkt werden.

Weiter führte Bundesministerin Aigner aus, dass sie die Auffassung der Kommission teile, dass die TAC bei Beständen, für die wissenschaftliche Gutachten fehlen, im Hinblick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Vermeidung von Rückwürfen mit Vorsicht festzulegen seien. Allerdings machte sie auch deutlich, dass eine pauschale Kürzung um 25 % nicht sachgerecht sei; vielmehr sei eine differenzierte Vorgehensweise erforderlich. Anderenfalls würden Mitgliedstaaten, die ihre Daten lieferten, für Versäumnisse anderer bestraft. Zudem könnten
Fischereien ungerechtfertigt empfindlich getroffen werden. Sie unterstützte die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Datenlage, appellierte jedoch gleichzeitig an die Kommission, alle ihr vorliegenden wissenschaftlichen Daten vollständig auszuwerten.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten äußerte ebenfalls Kritik an der pauschalen 25 %-Kürzung und forderte eine differenzierte Festlegung der TAC. Eine Verbesserung der Datenlage sei dringend erforderlich. Bezüglich des Ziels, den maximalen Dauerertrag bis zum Jahr 2015 zu erreichen, verwiesen einige Mitgliedstaaten auf die Johannesburger Beschlüsse und forderten eine schrittweise, graduelle Anpassung der TAC, die auch sozio-ökonomische Auswirkungen berücksichtigen müsse. Dies gelte insbesondere für die Mehrarten-Fischerei.

Folgen des EHEC-Ausbruchs

Die Kommissare Cioloş und Dalli erläuterten den aktuellen Sachstand zum EHEC-Geschehen und berichteten über die beschlossenen Entschädigungsmaßnahmen. Kommissar Cioloş machte deutlich, dass die EHEC-Krise zu erheblichen Absatzeinbrüchen bei den europäischen Gemüseerzeugern geführt habe. Die Marktlage habe sich noch nicht wieder normalisiert. Der Absatz von Frischgemüse sei jedoch wieder
gestiegen, und die Preise erholten sich zunehmend. Kommissar Cioloş forderte die Mitgliedstaaten auf, umfassende und konsistente Informationen über die Marktlage zu liefern.

Mehrere Mitgliedstaaten - so auch Deutschland - bedankten sich bei der Kommission für die zügige Erarbeitung des Hilfsprogramms für Erzeuger von Frischgemüse, das am 14. Juli 2011 beschlossen wurde, kritisierten jedoch dessen bürokratische Ausgestaltung, die die Umsetzung erheblich erschwere. Kommissar Cioloş wies in diesem Zusammenhang auf seine politische Verantwortung auch gegenüber dem Europäischen Rechnungshof hin und bat die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Anträge der Landwirte vorschriftsgemäß bearbeitet würden. Die Mitgliedstaaten seien für die Überprüfung der Förderanträge verantwortlich; die Kommission könne allenfalls technische Hilfe leisten. Er kündigte als weitere EU -Unterstützungsmaßnahme die Aufstockung der EU-Finanzmittel für Absatzfördermaßnahmen um 5 Mio. Euro, das heißt von 10 auf 15 Mio. Euro pro Jahr für die nächsten drei Jahre,
an. Die Mitgliedstaaten könnten bis 15. September 2011 Anträge für zusätzliche kofinanzierte Absatzfördermaßnahmen für Obst und Gemüse einreichen, die ab 15. November 2011 anlaufen sollen.

Gesundheitskommissar Dalli informierte darüber, dass die Kommission als Folgerungen aus der EHEC-Krise insbesondere daran arbeiten wird, die Informations- und Kommunikationswege innerhalb der Union weiter zu verbessern. Außerdem sei eine Europäische Task Force unter Leitung der EFSA eingerichtet worden. Weiter berichtete er, dass Russland die Einfuhren von Frischgemüse von denjenigen Mitgliedstaaten, die ein Monitoring-System nachweisen und Unbedenklichkeitszertifikate vorlegen könnten, bereits wieder zugelassen habe. Die Kommission wies auf die enge Zusammenarbeit mit den russischen Behörden hin und zeigte sich optimistisch, dass die Restriktionen auch für die restlichen Exporteure bald gelockert werden könnten. Dafür sei jedoch ein gemeinsames Vorgehen notwendig.

Bundesministerin Aigner informierte den Rat über den aktuellen Stand der EHEC-Krise in Deutschland. Neben mehreren tausend Erkrankten seien über vierzig Todesfalle zu beklagen. Sie stellte angesichts der von einigen Mitgliedstaaten geäußerten Kritik an der deutschen Informationspolitik während der Krise klar, dass Deutschland nur vor Gurken, Tomaten und Salat in Norddeutschland gewarnt habe. Die Warnung vor den Sprossen sei schließlich aufgrund der eindeutigen Rückverfolgbarkeit der Lieferlisten zu einem Betrieb ausgesprochen worden. Bezüglich des Hilfsprogramms regte sie - wie mehrere weitere Mitgliedstaaten - an, die Produktliste nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls auszuweiten. Zudem dankte sie der Kommission für ihren Einsatz bei den intensiven Verhandlungen mit Russland, durch den die Teilaufhebung des russischen Importstopps für Gemüse aus der EU erreicht werden konnte.

Mehrere Mitgliedstaaten plädierten dafür, die Maßnahmen bereits rückwirkend ab Beginn der Krise Mitte Mai zu finanzieren sowie zusätzlich auch die erheblichen Umsatzeinbußen von Betrieben zu berücksichtigen, die ihre Ware zu sehr geringen Preisen verkauft hätten. Die Ankündigung der Kommission, weitere Finanzmittel für Absatzfördermaßnahmen zur Verfügung zu stellen, wurde allgemein begrüßt. Einige Mitgliedstaaten forderten, einen neuen Krisenmechanismus im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzurichten, der sowohl Markt- als auch außergewöhnliche
Verbraucherkrisen umfasse.

Makrelenfischerei durch Island und die Färöer-Inseln

Der irische Minister wies darauf hin, dass die Bewirtschaftung des nordostatlantischen Makrelenbestandes seit einiger Zeit durch unregulierte Fischerei seitens Islands und der Färöer-Inseln empfindlich gestört sei. Infolge der unilateralen Quotenfestsetzungen liege die Gesamtfangmenge 2012 mit 1 Mio. Tonnen voraussichtlich deutlich über den entsprechenden wissenschaftlichen Empfehlungen von 646 000 Tonnen. Er bat die Kommission, mit geeigneten Mitteln auch handelspolitischer Art-, nochmals nachdrücklich darauf hinzuarbeiten, die Verhandlungspartner an einen Tisch zu bringen.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten unterstützten - wie Deutschland - die irische Initiative und hielten ein konsequentes Vorgehen der Kommission für erforderlich. Ein gemeinsames Bestandsmanagement sei unabdingbar, um die nordostatlantischen Makrelenbestände auf einem nachhaltigen Niveau zu bewirtschaften. Kommissarin Damanaki bekräftigte die Dringlichkeit, die Verhandlungen mit angemessenen Rechtsinstrumenten zu untermauern. Sie kündigte hierzu einen Vorschlag an.

Zukunft des Programms der EU-Bedürftigenhilfe

Im April 2011 hat das Europäische Gericht sein Urteil zur Klage gegen den Jahresplan 2009 der EU-Bedürftigenhilfe gesprochen. In diesem Urteil hat das Gericht den Marktzukäufen im Rahmen der Bedürftigenhilfe sehr enge Grenzen gesetzt. Der von der Kommission vorgelegte Jahresplan 2012 der EU-Bedürftigenhilfe, der sich an den vorhandenen Interventionsbeständen orientiert, trägt diesem Urteil Rechnung. Damit verbunden ist ein Rückgang des Finanzvolumens für die Bedürftigenhilfe von knapp 500 Mio. Euro auf rund 110 Mio. Euro.

Vor diesem Hintergrund äußerte Italien, unterstützt von zahlreichen Mitgliedstaaten, Besorgnis über die Zukunft des Programms der EU-Bedürftigenhilfe.

Kommissar Cioloş erklärte, dass er ebenfalls äußerst besorgt über die Lage sei. Derzeit käme das Programm rund 18 Mio. EU-Bürgern zugute. Aufgrund der rasch sinkenden Interventionsbestände sei eine schnelle Einigung auf den bereits seit 2008 vorliegenden Kommissionsvorschlag nötig, der auch den freien Zukauf von Lebensmitteln auf dem Markt ermögliche. Er bat den Rat deshalb eindringlich, sich zügig mit dem Vorschlag zu befassen.

Deutschland stellte bei allem Verständnis für die zum Ausdruck gebrachte Sorge um die Zukunft der Bedürftigenhilfe klar, dass es sich um eine grundlegende Frage der EU-Kompetenz handele. Alle Veränderungen, die das Programm vom Vorhandensein von Interventionsbeständen unabhängig machen würden, veränderten dessen agrarpolitischen Charakter, für die die Gemeinsame Agrarpolitik keine Zuständigkeit habe. Sozialpolitik sei Kompetenz der Mitgliedstaaten und könne von diesen auch sehr effizient gestaltet werden. Eine solche Neuerung wäre nicht mit dem Unionsrecht vereinbar und sei daher für Deutschland nicht akzeptabel.

Die deutsche Haltung wurde nachdrücklich von Großbritannien und den Niederlanden unterstützt.

Agrarministertreffen der G-20-Staaten

Die französische Delegation informierte über das Treffen der Agrarminister der G-20-Staaten in der vergangenen Woche in Paris. Die Minister hätten sich auf einen konkreten Aktionsplan zur Reduzierung der Preisvolatilitäten auf den Lebensmittelmärkten geeinigt. Dieser soll den Staats- und Regierungschefs im November 2011 vorgelegt werden. Der Aktionsplan sieht unter anderem den Aufbau eines internationalen Agrar-Markt-Informationssystems vor, mit dem Missbrauch und Manipulation von Rohstoffpreisen eingedämmt und die Transparenz auf den Märkten verbessert
werden soll.