Bericht über die Informelle Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 31. Mai 2011 in Debrecen (Ungarn)

• Zusammenfassung
• Im Einzelnen:

Zusammenfassung

Bei ihrem informellen Treffen unter ungarischer Ratspräsidentschaft haben die EU-Agrarminister darüber diskutiert, wie die Gemeinsame Agrarpolitik zu einer nachhaltigen Tierproduktion in Europa beitragen kann.

Die Ministerinnen und Minister erörterten diese Frage auf der Basis eines Hintergrundpapiers der Präsidentschaft, das die Entwicklung wichtiger wirtschaftlicher Parameter für ausgewählte Sektoren der Tierproduktion in der EU darstellt.

Daneben wurde auch die aktuelle Lage zur Belastung von Gemüse mit dem EHEC-Bakterium beraten. Im Vordergrund stand die Prüfung möglicher europäischer Maßnahmen zur Linderung der durch die EHEC-Krise stark getroffenen Gemüsebauern in der EU.

Im Einzelnen:

Das traditionelle informelle Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister fand auf Einladung der ungarischen Ratspräsidentschaft statt und ermöglichte den teilnehmenden Ministern einen informellen Meinungsaustausch.

Bei den Beratungen stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu einer nachhaltigen Tierproduktion in Europa beitragen kann. Die Frage künftiger ökonomischer und marktpolitischer Rahmenbedingungen hat eine große Bedeutung für die europäische Tierproduktion, die in vielen ländlichen Regionen eine wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung und Beschäftigung leistet. Die wirtschaftliche Bedeutung des Tiersektors in der EU ist sehr groß. Er trägt zu rund 40% zu der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung bei.

Die bisherigen Reformen zur Stärkung der Marktorientierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um auch künftig eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Tierproduktion zu erhalten.

Dennoch forderten einige Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen, um die Sektoren in der Tierproduktion vor Krisen zu schützen. Dabei wurde unter anderem ein flexibler Krisenmechanismus gefordert, der im Falle einer Krise schnell von der Kommission eingesetzt werden könnte. Darüber hinaus traten etliche Mitgliedstaaten dafür ein, Maßnahmen zur Absatzförderung von tierischen Erzeugnissen zu stärken. Vor diesem Hintergrund begrüßten sie die Ankündigung der Vorlage eines Grünbuchs der Kommission zur Absatzförderung.

Staatssekretär Dr. Kloos wies darauf hin, dass sich die Preise für tierische Erzeugnisse stabilisiert haben. Es solle daher am bisherigen Kurs festgehalten und die bestehenden Marktinstrumente als ein Sicherheitsnetz ausgestaltet werden, ohne dauerhaft in den Markt einzugreifen.

Kommissar Cioloş warb erneut für einen Mechanismus, im Milchsektor nach Auslaufen der Quotenregelung in 2015 im Falle von starken Preissenkungen die Möglichkeit einer Begrenzung der Erzeugungsmengen vorzusehen. Zudem machte er deutlich, dass das bisherige Sicherheitsnetzsystem im Rindfleischsektor nicht mehr zeitgemäß sei. Es solle angepasst werden. Er entsprach einer schriftlichen Forderung von 11 Agrarministern (F, I, NL, PL, IRL, GR, P, B, E, A und FIN) und erklärte sich bereit, eine beratende Expertengruppe für Rindfleisch ein-zurichten. Diese soll die spezifischen Probleme und Herausforderungen des EU-Rindfleischsektors – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen mit dem MERCOSUR – aufarbeiten.

Aus aktuellem Anlass befasste sich der Rat bei seinem informellen Treffen mit den Auswirkungen der Verbreitung des EHEC-Bakteriums. In vielen Mitgliedstaaten – so auch in Deutschland sind durch diese Krise die Erzeuger von Obst und Gemüse wirtschaftlich stark getroffen.

Staatssekretär Dr. Kloos berichtete ausführlich über die Situation bei EHEC in Deutschland und die bisher eingeleiteten, umfangreichen Maßnahmen.

Alle Mitgliedstaaten drückten ihr Mitgefühl mit den Opfern aus; die Gesundheit der Menschen stehe absolut an erster Stelle, die Marktfragen seien zweitrangig. Die Mitgliedstaaten betonten die Bedeutung einer schnellen Identifizierung der Ursache der Erkrankungen.

Die spanische Ministerin verwies auf den enormen wirtschaftlichen Schaden der heimischen Gemüseerzeuger. In Deutschland sei der Markt für spanische Gemüseprodukte faktisch geschlossen. Dies habe dazu geführt, dass in kurzer Zeit 200 Millionen Euro verloren worden seien. Nun sei die Gemeinschaft am Zuge, Lösungen zu finden. Das Vertrauen der Verbraucher müsse schnell wieder gewonnen wer-den. Dazu müssten alle erforderlichen Analysen gemacht werden. Auch die Niederlande und Belgien verwiesen auf einen großen wirtschaftlichen Schaden. Frankreich berichtete von einem Rückgang des Gurkenabsatzes um 50 Prozent. Es zeige sich, dass es keine Instrumente gebe, um auf solche Krisenfälle zu reagieren, man müsse im Rahmen der Reform der GAP die Marktinstrumente entsprechend gestalten. Einige Mitgliedstaaten regten an, über Verbesserungen des EU-Schnellwarnsystems nachzudenken.

Kommissar Cioloş wies auf die Bedeutung einer möglichst schnellen Identifizierung der Quelle des Problems hin. Er stehe hierzu auch mit Kommissar Dalli in engem Kontakt. Zur Frage möglicher Maßnahmen seitens der Kommission ging er auf die Möglichkeit kofinanzierter Rücknahmen durch Erzeugerorganisationen ein, diese könnten maximal l5 Prozent der Produktion betragen bzw. 15 Prozent im Dreijahresdurchschnitt. Die Krisenklausel sei seit Ende 2010 ausgelaufen, daher gelte diese Möglichkeit nur für Mitglieder von Erzeugerorganisationen. Darüber hinaus suche die Kommission nach Ansätzen im Rahmen der einheitlichen Marktorganisation (Verordnung (EG) Nr. 1234/2007).

Zusammenfassend sah Kommissar Cioloş insgesamt keinen großen Handlungsspielraum für die Europäische Kommission. Es müssten daraus aber Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der GAP nach 2013 gezogen werden. Wenn sich Mitgliedstaaten bei Krisen an die Kommission wenden, müssten sie ihr auch eine entsprechende Flexibilität zur Ergreifung von Maßnahmen einräumen.

Zwischenzeitlich hat der ungarische Ratsvorsitz zu einem Sonderrat zum Thema EHEC für den 7. Juni 2011 eingeladen.