Bericht über die Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 17. Mai 2011 in Brüssel

• Zusammenfassung
• Europäische Waldkonvention
• G20-Agrarministertagung im Juni 2011
• Tierschutz beim Transport

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Beratungen der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) stand das Mandat über die Aufnahme von Verhandlungen für eine europäische Waldkonvention. Um als Gemeinschaft geschlossen auf der internationalen Konferenz der Forstminister im Juni 2011 in Oslo aufzutreten, muss die Europäische Kommission vom Rat mandatiert werden. Zusätzlich müssen sich die Mitgliedstaaten für die Bereiche, die in ihre alleinige nationale Zuständigkeit fallen, einvernehmlich auf Verhandlungsleitlinien einigen.

Daneben befasste sich der Rat unter dem Punkt "Verschiedenes" auf Antrag der schwedischen Delegation mit dem Bericht der Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport. Der ungarische Ratsvorsitz berichtete über Verhandlungen im Rahmen des Codex Alimentarius sowie über Ergebnisse einer Konferenz zum nachhaltigen Lebensmittelkonsum. Polen beantragte Beratungen über den Interventionspreis für Getreide und Erzeugungsquoten für Zucker. Frankreich wies auf die G20-Agrarministertagung in Paris im Juni 2011 hin. Litauen berichtete über Ergebnisse einer Konferenz zum Tierschutz im baltischen Raum. Auf Antrag der französischen Delegation befasste sich der Rat mit den Auswirkungen der Trockenheit in Nordeuropa. Schließlich zog die Europäische Kommission Schlussfolgerungen aus den bisherigen Prüfungen der erweiterten beratenden Gruppe "Schweinefleisch".

Im Einzelnen:

Europäische Waldkonvention

Der Rat führte eine intensive politische Diskussion zum Verhandlungsmandat über rechtsverbindliche Abkommen über Wälder in Europa.

Auf Einladung von Norwegen wird die nächste Konferenz der europäischen Forstminister vom 14. bis 16. Juni 2011 in Oslo stattfinden. Dort soll über inhaltliche und organisatorische Maßnahmen zur Stärkung des Prozesses entschieden werden.

An dem als "Forest Europe" bezeichneten Verhandlungsprozess nehmen mehr als 40 europäische Staaten teil. Neben der Europäischen Union sind die wichtigsten Verhandlungspartner Russland, Norwegen und die Türkei.

Ziel der Befassung des Rates war es, den Weg für weitere Beratungen in der EU zu ebnen, um eine einvernehmliche Unterstützung für die Erteilung des Verhandlungsmandats im Vorfeld der Forstministerkonferenz in Oslo zu erzielen.

Kommissar Cioloş unterstrich die Notwendigkeit, dass alle 27 Mitgliedstaaten bei der europäischen Forstministerkonferenz mit einer Stimme sprechen sollten. Dabei seien die Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten eng miteinander verbunden, so dass die Entscheidung über das Verhandlungsmandat im Paket zu sehen sei. Wenn keine einvernehmliche Unterstützung durch alle Mitgliedstaaten zustande kommen sollte, hätte dies neben praktischen Problemen bei der Verhandlungsführung in Oslo auch eine negative Signalwirkung auf die anderen europäischen Partner. Die Kommission verpflichte sich ausdrücklich, die nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu achten und eng mit den Mitgliedstaaten zusammen zu arbeiten.

Ergänzend verwies der Rechtsdienst des Rates auf seine bereits schriftlich vorgelegte Stellungnahme und hob hervor, dass nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Union verpflichtet sei, in internationalen Verhandlungen einheitlich aufzutreten. Dabei seien die Mitgliedstaaten im Rahmen einer loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Bei den Verhandlungen zum "Forest Europe" handele es sich um ein so genanntes gemischtes Abkommen, das Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten umfasse. Für die Mandatierung der Kommission in den Verhandlungsbereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, ist grundsätzlich eine Entscheidung des Rates mit qualitativer Mehrheit der Mitgliedstaaten ausreichend. Da diese Bereiche jedoch inhaltlich eng mit den Bereichen verknüpft sind, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sei insgesamt eine einvernehmliche Unterstützung der Mitgliedstaaten für alle Verhandlungsbereiche erforderlich. Diese Auslegung stütze sich auf die Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof.

Die meisten Mitgliedstaaten sprachen sich - wie Deutschland - für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Waldabkommen und für einen verbindlichen Rahmen für Gesamteuropa aus. Es handele sich zunächst um die Entscheidung zur Aufnahme des Verhandlungsprozesses in Europa. Über die inhaltlichen Fragen der Verhandlungen müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande konnten das vorgelegte Paket zur Aufnahme von Verhandlungen hingegen nicht unterstützen. Vor dem Hintergrund der bisher erzielten positiven Ergebnisse einer freiwilligen Zusammenarbeit im Waldbereich bezweifelten sie den Mehrwert eines künftigen Waldabkommens in Europa, da wesentliche Regelungen, zum Beispiel im Hinblick auf die Beiträge der Wälder zu Zielen der Klimapolitik, bereits von anderen Abkommen abgedeckt werden. Es sei zu befürchten, dass im Zuge einer europäischen Waldkonvention die nationalen Kompetenzen in der Waldpolitik beschränkt werden könnten.

Staatssekretär Dr. Kloos erklärte, dass Deutschland das vorgelegte Paket unterstützen könne. Damit könne die EU ein wichtiges Signal nach außen geben. Seit vielen Jahren setze sich die EU für ein verbindliches international abgestimmtes Rahmeninstrument für Wälder ein, das eine nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung sichere und einer Fragmentierung der Waldpolitik entgegenwirke. Dass mittlerweile Verhandlungen innerhalb von "Forest Europe" beginnen sollen, erfahre weltweit Aufmerksamkeit, zumal auch Russland als größtes Waldland der Erde dies unterstütze. Ein Scheitern der Oslo-Konferenz an der EU wäre daher ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU bei der Erhaltung der Wälder insgesamt. Die vom ungarischen Ratsvorsitz vorgelegten Entscheidungsvorschläge garantieren das bestmögliche Zusammenwirken zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Staatssekretär Dr. Kloos appellierte vor diesem Hintergrund an die drei Mitgliedstaaten, ihre Bedenken zurückzustellen und sich auf die Seite der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten zu begeben.

Der ungarische Ratsvorsitzende, Minister Fazekas, dankte für die intensive und zielführende politische Diskussion. Er bekräftigte, mit Nachdruck an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten, damit die Gemeinschaft im Vorfeld der Forstministerkonferenz in Oslo ein deutliches Signal geben könne.

G20-Agrarministertagung im Juni 2011

Die französische Delegation informierte über den Stand der vorbereitenden Arbeiten für das G20-Agrarministertreffen am 22. und 23. Juni 2011 in Paris. Im Vordergrund des Ministertreffens wird die globale Preisvolatilität bei Agrarprodukten stehen.

Dazu wurde in mehreren Sitzungen auf Ebene der Sherpas der Entwurf eines globalen Aktionsplans erarbeitet. Im Wesentlichen werden fünf Handlungsfelder identifiziert und zur Annahme durch die G20-Minister empfohlen:

• Erhalt einer starken landwirtschaftlichen Produktion und Steigerung der Produktivität,
• Verbesserung der Transparenz auf landwirtschaftlichen Märkten,
• Verbesserung der internationalen Koordinierung, um das Vertrauen in die Märkte zu steigern,
• Weiterentwicklung der Landwirtschaft, um weltweit steigende Nachfrage zu bedienen,
• Entwicklung von Risikomanagementinstrumente, um insbesondere den ärmsten Ländern Absicherungsmöglichkeiten gegen Preisschwankungen zu bieten.

Tierschutz beim Transport

Die schwedische Delegation wies auf den für September 2011 erwarteten Bericht der Kommission über die bisherigen Erfahrungen mit den EU-rechtlichen Regelungen zum Tierschutz beim Transport hin und forderte Verbesserungen des Tierschutzes beim Transport.

Kommissar Dalli erklärte, dass der Bericht voraussichtlich im September 2011 vorgelegt werde. Dieser werde eine Darstellung des Sachstandes umfassen und Probleme benennen. Notwendig sei eine weitere Harmonisierung und Durchsetzung des geltenden Rechts.

Während einige Mitgliedstaaten die schwedische Initiative unterstützten, forderten etliche Mitgliedstaaten die Kommission auf, künftige Vorschläge auf wissenschaftliche Belege zu gründen. Dabei müssten auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Produktionskosten berücksichtigt werden.

Darüber hinaus thematisierten einige Delegationen weitere Punkte, die im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu sehen sind: Auf Antrag der polnischen Delegation befasste sich der Rat mit einer Anhebung der Zuckerquote um 15 Prozent, um die schlechte Marktversorgung bei Zucker innerhalb der EU zu verbessern. Der polnische Antrag wurde von einige Mitgliedstaaten unterstützt.

Neben Deutschland lehnten auch einige andere Mitgliedstaaten diesen Vorschlag ab. Staatssekretär Dr. Kloos hob hervor, dass eine Quotenaufstockung den Zielen der Reform der Zuckermarktorganisation von 2005 widersprechen würde. Deutschland sei zwar wie Polen an einer ausgeglichenen Marktversorgung interessiert. Die bisher von der Kommission angewandten Maßnahmen würden dieser Zielsetzung entsprechen. Zusätzlich stehe Deutschland einer darüber hinausgehenden Freigabe von Nichtquotenzucker in Höhe von 200.000 Tonnen aufgeschlossen gegenüber, sofern die vorhandenen Bestände dies zuließen.

Kommissar Cioloş lehnte eine Aufstockung der Zuckerquoten ab, machte jedoch deutlich, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auch für den Zuckersektor Vorschläge vorlegen werden, die zu einer ausgeglichenen Marktsituation beitragen.

Darüber hinaus zog die Europäische Kommission Schlussfolgerungen zu den bisherigen Beratungen der erweiterten Gruppe "Schweinefleisch". Kommissar Cioloş erklärte, dass diese Expertengruppe keine konkreten Vorschläge zur Anpassung bestimmter Marktinstrumente im Schweinesektor vorgelegt habe. Aus Sicht der Kommission seien innovative Ansätze zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erforderlich. Bestehende Marktinstrumente sollten gestärkt und durch "proaktive Maßnahmen" ergänzt werden. Wichtig sei auch eine Stärkung der Stellung der Erzeuger in der Vermarktungskette. Darüber hinaus gelte es, den Absatz auch in Drittländern zu steigern. In diesem Zusammenhang verwies Kommissar Cioloş auf das für Juli 2011 angekündigte Grünbuch zur Absatzförderung in der EU.