Bericht über die Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 17. Mai 2010 in Brüssel

• Zusammenfassung
• Internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Lebensmittelmodells
• Gleichstellung der Geschlechter in ländlichen Gebieten
• Wälder und Klimawandel
• Freihandelsabkommen EU – MERCOSUR

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Ratstagung stand ein Gedankenaustausch zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelproduktion.

Außerdem befasste sich der Rat mit der Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in ländlichen Gebieten.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister diskutierten über die Rolle der Wälder bei der Bewältigung des Klimawandels. Zudem erörterten sie die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem MERCOSUR.

Im Einzelnen:

Internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Lebensmittelmodells

Die fortschreitende Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die bisherigen Beratungen – zuletzt im Agrarrat im März dieses Jahres – haben den Vorsitz veranlasst, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Lebensmittelmodells anhand eines Fragebogens zu erörtern.

In Sevilla fand vom 15. bis 16. April 2010 eine Konferenz zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Lebensmittelmodells statt, in deren Mittelpunkt Fragen der Verbesserung der Außenhandelsregelungen sowie der Absatzförderung von Lebensmitteln standen. Die auf der Konferenz verabschiedete "Erklärung von Sevilla" enthält eine Reihe unterstützenswerter Ansätze zur Verbesserung der Wettbewerbsstellung des europäischen Lebensmittelmodells.

Bundesministerin Aigner wies auf die Bedeutung der Lebensmittelwirtschaft hin und machte deutlich, dass die internationale Wettbewerbsstellung des europäischen Lebensmittelsektors verbessert werden müsse. Dabei müssten die marktwirtschaftlicher Grundprinzipien beachtet werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang zudem, dass das privatwirtschaftliche Umfeld gestärkt werde. Die Erklärung von Sevilla enthalte eine Reihe unterstützenswerter Ansätze. Die Arbeiten der High Level Group zur Verbesserung der Wettbewerbsstellung der europäischen Lebensmittelwirtschaft sollten zudem dieses Thema weiter behandeln.

Zahlreiche andere Mitgliedstaaten wiesen auf die Anforderungen und Erwartungen der europäischen Bürger an das europäische Lebensmittelmodell hin, die noch stärker berücksichtigt werden müssten. Mehrere Delegationen forderten mehr Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. Das europäische Modell könne einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Strategie EU 2020 leisten. Dieses Thema sei auch bei den Diskussionen zur Agrarpolitik nach 2013 zu berücksichtigen

In Anbetracht der zunehmenden internationalen Verflechtung kommen der Qualitätspolitik und der Produktkennzeichnung eine immer stärkere Bedeutung zu. Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kann danach vor allem eine Verbesserung der Exportstellung europäischer Produkte beitragen. Viele Delegationen betonten, dass die hohen europäischen Standards im Hinblick auf Umwelt- und Tierschutz als europäischer Wert in der Exportwerbung genutzt werden müssten

Kommissar Cioloş erläuterte, dass er dieses zentrale Thema auch bei den künftigen Beratungen und bei den Überlegungen zur Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 nicht aus dem Auge verlieren werde.

Gleichstellung der Geschlechter in ländlichen Gebieten

Die spanische Ratspräsidentschaft hat die Stärkung der Rolle der Frauen in ländlichen Gebieten als einen Schwerpunkt ihres Arbeitsprogramms vorgesehen.

Staatssekretär Dr. Kloos begrüßte diese Initiative. Der Gender-Aspekt sei ein Querschnittsthema, das in allen Politiken seinen Niederschlag finden müsse. Er hob die Bedeutung dieses Themas hervor und betonte, dass die rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland bereits verwirklicht sei. Eine spezifische Unterstützung von Frauen durch Maßnahmen in der ersten Säule sei allerdings – insbesondere angesichts der Tatsache, dass in Deutschland betriebsbezogene Zahlungen gewährt werden – ebenso unnötig wie unpraktikabel. Bei den Maßnahmen der zweiten Säule sei hingegen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Frauen durchaus denkbar.

Zahlreiche Mitgliedstaaten wiesen ebenfalls darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter Fundament der Europäischen Union und in nationalen Verfassungen niedergelegt sei. Sie teilten die Auffassung, dass eine differenziertere Förderung in der ersten Säule nicht angemessen sei. Allerdings sollten in der zweiten Säule durchaus Möglichkeiten zu einer verbesserten Förderung der Frauen genutzt werden.

Kommissar Cioloş begrüßte die Initiative der Präsidentschaft, dieses Thema aufzugreifen. Er kündigte an, dass die Kommission einen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter vorlegen werde. Er werde sich bemühen, diesen Aspekt bei den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu berücksichtigen.

Wälder und Klimawandel

Der Rat hat im Lichte der Waldschutzkonferenz vom 6. und 7. April 2010 im spanischen Valsaín und vor dem Hintergrund des von der Kommission vorgelegten Grünbuchs zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel einen Gedankenaustausch zur Forstpolitik in der Union geführt.

Staatssekretär Dr. Kloos legte dazu eine - von Österreich, Litauen und Schweden unterstützte - Erklärung vor, in der Deutschland darauf hinweist, dass der Waldschutz integraler Bestandteil von nachhaltiger Waldbewirtschaftung ist. Es müsse eine ganzheitliche Sicht auf die Wälder und ihre vielfältigen Funktionen gewahrt werden, wie das bereits in der EU-Forststrategie und den Zielen des EU-Forstaktionsplans niedergelegt ist. Außerdem müsse weiterhin Politikkohärenz mit anderen waldrelevanten Strategien der EU, wie unter anderm der Klimaanpassungsstrategie und der Biodiversitätsstrategie, bestehen. Dabei sei aber darauf zu achten, dass die Forstpolitik in erster Linie in nationaler Verantwortung verbleiben müsse.

Im Rat haben sich Rumänien, Portugal, Tschechien, Ungarn und die Slowakei der deutschen Erklärung ausdrücklich angeschlossen. Zahlreiche weitere Delegationen haben - wie wir - ihr Interesse an einer weiteren Beratung dieser Thematik im Agrarrat zum Ausdruck gebracht.

Freihandelsabkommen EU – MERCOSUR

Die Kommission hat Anfang Mai 2010 entschieden, auf der Grundlage des ihr seit 1999 erteilten Verhandlungsmandats die seit 2004 ruhenden Verhandlungen mit dem MERCOSUR wieder aufzunehmen.

Zahlreiche Mitgliedstaaten äußerten sich besorgt über eine mögliche Liberalisierung des Agrarhandels mit dem MERCOSUR, der bei vielen wichtigen Agrarprodukten (Zucker, Rind- und Geflügelfleisch, Milch, Getreide, Bioethanol) über ein erhebliches Produktions- und Exportpotential verfügt.

Bundesministerin Aigner hat Verhandlungen mit den Ländern des MERCOSUR grundsätzlich begrüßt. Sie betonte aber, dass auch die Interessen des europäischen Agrarsektors, insbesondere gegenüber den starken Agrarländern Brasilien und Argentinien, berücksichtigt werden müssten. Zudem dürften die umweltpolitischen Auswirkungen bei den Verhandlungen nicht außer Betracht bleiben. Transparenz sei ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Verhandlungen. Die Bundesministerin bat daher die Kommission, einen Gesamtbericht über alle laufenden Verhandlungen und die Auswirkungen auf den Agrarsektor zu erstellen. Dabei seien auch die Effekte einer möglichen Einigung im Rahmen der Doha-Runde zu berücksichtigen.