Die internationale Zusammenarbeit zur Sicherung der Welternährung

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In der FAO sind derzeit 192 Staaten und die Europäische Gemeinschaft (EU) als Mitglied vertreten (Stand: Januar 2012). Der reguläre Haushalt dieser größten Sonderorganisation der Vereinten Nationen umfasst für die Jahre 2012 und 2013 ein Volumen von insgesamt rund 1 Milliarde Dollar. Der deutsche Beitrag beläuft sich für diesen Zeitraum auf ca. 20 Millionen US-Dollar plus 15 Millionen Euro pro Jahr.

Als drittgrößter Beitragszahler unterstützt Deutschland die FAO nachdrücklich dabei, die Anzahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren, die Erzeugung und Verteilung von Agrarerzeugnissen zu verbessern, günstige Lebensverhältnisse für die ländliche Bevölkerung zu schaffen und die weltwirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Deutschland nimmt bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt durch die FAO eine führende Rolle ein. Seit Mai 2002 unterhält die Bundesregierung eine Rahmenvereinbarung mit der FAO über Projektzusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherung. Hierfür stellt Deutschland jährlich im Rahmen eines Bilateralen Treuhandfonds zusätzliche Mittel als freiwilligen Beitrag für die FAO in Höhe von 8,3 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden Projekte finanziert, die auf eine Verbesserung der Ernährungssicherheit in Schwerpunktregionen abzielen.

Reform der Welternährungsorganisation

Eine unabhängige externe Evaluierung bescheinigte der FAO eine herausragende Bedeutung als internationale Organisation in der Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt, attestierte ihr aber gleichzeitig auch großen Reformbedarf.

Die FAO-Mitgliedstaaten haben sich im November 2008 in Rom auf eine grundlegende Reform der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verständigt. Deutschland unterstützt dieses Vorhaben in einem ersten Schritt mit 700.000 Euro. Hauptziele der Reformen sind eine Verschlankung der Managementstrukturen der FAO sowie eine stärkere Konzentration auf einzelne Politikbereiche.

Der Welternährungsausschuss der FAO

Ein wesentlicher Baustein der Reform ist die Erneuerung und Aufwertung des FAO-Welternährungsausschusses (Committee on World Food Security / CFS). Der 1974 ins Leben gerufene CFS ist auf internationaler Ebene die zentrale Plattform zur Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Welthungers. Erst im Zuge der Reform aber wandelte der CFS sich zu einer von breiter Akzeptanz getragenen Institution, die neben Regierungsvertretern nunmehr auch multilaterale Agenturen sowie privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure in den Entscheidungsprozess einbezieht. Dies eröffnet neue Chancen, insbesondere wenn es darum geht, gemeinschaftliche Ansätze zur Bekämpfung des Hungers entschieden voranzutreiben, wie auch die konstruktiven Verhandlungen zu den Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Rahmen des CFS gezeigt haben.

Die FAO und der Welternährungsausschuss CFS sind die beiden zentralen Akteure und verfügen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zur Sicherung der Welternährung über große Kompetenz. Seit Beginn der Nahrungsmittelkrise 2007 hat der Themenkomplex Landwirtschaft und Ernährungssicherung bei internationalen Verhandlungen eine enorme politische Bedeutungsaufwertung erfahren, die sich auch in der Entstehung neuer politischer Prozesse und Institutionen widerspiegelt.

High-Level Task Force zur globalen Nahrungsmittelkrise

Eine der neuen Institutionen ist zum Beispiel die 2008 von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufene High-Level Task Force zur globalen Nahrungsmittelkrise. Ihre Aufgabe ist es, die internationalen Bemühungen zur Ernährungssicherung enger zu verzahnen und miteinander in Einklang zu bringen, indem sie die Abstimmung zwischen den verschiedenen Unter- und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen untereinander sowie zu anderen internationalen Akteuren wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verbessert.

Globale Partnerschaft für Landwirtschaft, Nahrungssicherheit und Ernährung

Ein ähnliches Ziel verfolgt die Globale Partnerschaft für Landwirtschaft, Nahrungssicherheit und Ernährung, die ein Netzwerk zwischen den für Landwirtschaft und Ernährung zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen, Geberländern, Entwicklungsländern, Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft bildet. Sie zielt auf eine stärkere Koordinierung und Kohärenz der Maßnahmen zur Sicherung der Welternährung. Die Globale Partnerschaft wurde 2009 auf dem dritten Welternährungsgipfel in Rom ins Leben gerufen und ist das Ergebnis eines durch die G8 und die G20 angestoßenen Prozesses.

Landwirtschaft und Ernährungssicherung als Thema der G8 und der G20

Sowohl beim Treffen der G8 im italienischen L’Aquila als auch beim G20-Gipfel in Pittsburgh nahm der Themenkomplex Landwirtschaft und Ernährungssicherung eine wichtige Rolle ein. In L’Aquila verabschiedeten die G8 eine Gemeinsame Erklärung zur Globalen Ernährungssicherung und sagten Finanzmittel in Höhe von 20 Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Hungers zu. In Pittsburgh wurden weitere Investitionen in die Ernährungssicherung beschlossen und mit dem Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) ein Treuhandfonds eingerichtet, der Programme zur Entwicklung der Landwirtschaft und Nahrungssicherheit unterstützt.

Der G20-Agrarministerprozess

Parallel dazu haben die Agrarminister der G8- bzw. der G20-Staaten sich zu eigenständigen Agrar-Gipfeln zum Thema Globale Ernährungssicherung getroffen. Seit dem ersten Treffen in Treviso im April 2009 hat der so genannte G20-Agrarministerprozess rasch Fahrt aufgenommen und 2011 unter der französischen G20-Präsidentschaft einen Aktionsplan zu Lebensmittel-Preisschwankungen und Landwirtschaft beschlossen. Ziel des Aktionsplans ist es,

• Produktion und Produktivität der Landwirtschaft zu steigern,
• Marktinformation und Transparenz auf den Agrarmärkten zu verbessern,
• die internationale Politikkoordination zu stärken,
• die Auswirkungen von Preisvolatilität auf die Ärmsten zu reduzieren und
• (als Auftrag an die G20-Finanzminister) die Funktionsweise der Derivatemärkte zu verbessern.

Zu diesem Zweck wird ein Agrarmarkt-Informationssystem (AMIS) eingerichtet, um Transparenz und Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte zu verbessern sowie ein Rapid Response Forum zu verbesserten Politikkoordination.