Eröffnung des 5. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung

Datum:

25.01.12 11:00

Ende:

25.01.12 12:00

Ort:

Berlin

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

• Begrüßung/Einleitung
• Demografiestrategie
• LandZukunft
• Flächenverbrauch / Infrastrukturnutzung
• Lebenswerte Ländliche Räume gemeinsam sichern (IMAG)
• Regionalität
• Schluss

Es gilt das gesprochene Wort!

Begrüßung/Einleitung

Anrede,

ich begrüße Sie herzlich zu unserem fünften Zukunftsforum Ländliche Entwicklung.

Mittlerweile ist es eine gute Tradition, hier auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin über die Zukunftsperspektiven der ländlichen Räume zu sprechen.Im Mittelpunkt der 17 Begleitveranstaltungen steht ein Thema, das schon heute die ländlichen Räume verändert:

Der demografische Wandel!

Auch die Europäische Kommission hat die Wichtigkeit des Themas Demografie erkannt.Sie hat das neue Jahr 2012 zum Jahr des aktiven Alterns ausgerufen.

Das ist ein Signal, das zugleich eine erfreuliche und ernsthafte Botschaft aussendet. Einerseits sind viele ältere Menschen körperlich und geistig so rege wie niemals zuvor.Andererseits wissen wir: Unsere Gesellschaft ist eine alternde Gesellschaft. Dieser Prozess verläuft regional sehr unterschiedlich. Problematisch wird es in Regionen, wenn die jungen, gut ausgebildeten Menschen in die Ballungsgebiete ziehen.

Besonders Dörfer in peripheren Regionen mit ungünstiger Wirtschafts- und Infrastruktur haben darunter zu leiden.

Lassen Sie uns deshalb das Jahr des aktiven Alterns nutzen, um klare Konzepte für unsere ländlichen Räume im demografischen Wandel zu entwickeln!

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Demografiestrategie

Meine Damen und Herren,

der demografische Wandel ist kein fernes Zukunftsszenario. Er kommt mir Riesenschritten auf uns zu. Nach Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes werden im Jahre 2030 die über 65-jährigen bereits 29 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Im Jahre 2060 wird es schon jeder Dritte sein!

Ich sage es offen und ehrlich: Die Politik hat die Auswirkungen des demografischen Wandels lange unterschätzt. Umso wichtiger ist es, jetzt rasch die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine Demografiestrategie. Wir werden sie im ersten Halbjahr des Jahres 2012 vorstellen.

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LandZukunft

Meine Damen und Herren,

ein wesentlicher Beitrag meines Hauses ist das Projekt "LandZukunft". Ich habe hierzu am 1. September 2011 den Startschuss gegeben.

Wenn wir vom ländlichen Raum sprechen, dann wissen wir alle: Es gibt nicht den ländlichen Raum. Es gibt vielmehr gewaltige Unterschiede.

Wir haben auf der einen Seite reiche Regionen in der Nähe von Ballungsgebieten, wo viele junge Familien mit guten Jobs wohnen. Und wir haben auf der anderen Seite Regionen in peripherer Lage mit hoher Arbeitslosigkeit und einer ungünstigen Alterstruktur.

Machen wir uns nichts vor: In manchen Regionen ist geradezu eine Abwärtsspirale in Gang:

• Bevölkerungsrückgang
• wenige attraktive Jobs
• ungünstige Infrastruktur
• und damit verbunden: die Abwanderung junger, qualifizierter Leute.

Der Wegzug aus ländlichen Regionen hat ganz handfeste wirtschaftliche Auswirkungen:

• Der Handwerksmeister findet kaum noch qualifizierte Auszubildende.
• Kitas und Schulen sind kaum noch aufrecht zu erhalten.
• Und ein Ehepaar, das sich ein Häuschen als Alterversorgung gekauft hat, findet kaum noch Käufer oder Mieter für ihre Immobilie.

All das zeigt: Der demografische Wandel ist eine Riesen-Herausforderung für uns alle – und ländliche Regionen trifft er oft besonders hart.

Ich möchte deshalb gerade in peripheren Regionen mit ungünstiger Alters- und Wirtschaftsstruktur neue Wege in der Förderung gehen! Und das tun wir jetzt gemeinsam mit ausgewählten Landkreisen im Modellprojekt LandZukunft!

Seit September 2011 beteiligen sich insgesamt 17 Regionen an der Phase Eins. Im März wird eine fachkundige, unabhängige Jury vier Modellregionen für die Förderphase auswählen. Und im April gehen dann die ausgewählten Modellregionen an den Start!

Meine Damen und Herren,

mit dem Projekt LandZukunft machen wir eine Politik, die passgenaue Instrumente für diese Regionen erproben soll. Eine Politik, die Menschen mit Unternehmergeist für ihre Heimatregion begeistert. Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Förderung ländlicher Räume auf!

Das heißt:

• erstens: den Regionen mehr Verantwortung geben und ihre Entwicklung über konkrete Ziele steuern.
• zweitens: neue Zielgruppen gewinnen, die Akzente setzen können in der ländlichen Entwicklungspolitik.
• und drittens: neue Instrumente erproben und so die regionale Entwicklung voran bringen.

Ich denke da an eigene Regionalbudgets. Das sind Fördertöpfe für die Region, bei denen die Partner vor Ort entscheiden, welche Projekte sinnvoll sind.

Das heißt:
Keine zentrale Förderbürokratie, sondern

• passgenaue,
• dezentrale und
• flexible Lösungen.

Lösungen mit Unterstützung von Programmen wie zum Beispiel LEADER.

So schaffen wir die Aufbruchstimmung, die wir auf dem Land so dringend brauchen!

Neben den Regionalbudgets denke ich auch an die Mikrofinanzierung von Klein- und Kleinstunternehmen. Es geht mir dabei um Unternehmen wie

• kleine Handwerksbetriebe,
• land- und forstwirtschaftliche Betriebe und
• das produzierende Gewerbe.

Diese Betriebe bilden das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum - und das wollen wir stärken!

Meine Damen und Herren,

wenn wir unsere ländlichen Regionen voran bringen wollen, müssen wir in kluge Köpfe investieren! Ich will Menschen mit Unternehmergeist für die ländliche Entwicklung mobilisieren.
Menschen aus der Landwirtschaft, aus dem Handwerk, aber auch aus

• Verwaltung,
• Politik und
• Vereinen.

Mit ihren vielfältigen Erfahrungen sind diese Menschen für die Entwicklung ihrer Heimat besonders wichtig. Denn die Bewohner einer Region, wissen selbst am Besten, was zu tun ist!

Und hierzu geben wir ihnen den nötigen Freiraum:

• Die Bewohner vor Ort sollen selbst entscheiden, welches Projekt in ihrer Region realisiert wird.
• Sie sollen selbst entscheiden, wie sie die Stärken ihrer Region stärken wollen.
• Und Sie können sich selbst helfen:

Indem Sie Erfahrungen sammeln und einen Startvorsprung gewinnen, wenn der Startschuss für die nächste Förderperiode fällt.

Mit dem Projekt LandZukunft senden wir eine klare Botschaft aus: Auch periphere Regionen mit an sich ungünstigen Rahmenbedingungen können lebenswerte ländliche Räume sein!

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Flächenverbrauch / Infrastrukturnutzung

Meine Damen und Herren,

im Zuge des demografischen Wandels müssen wir auch über die Fläche als knappe Ressource neu nachdenken. Ob

• für die Landwirtschaft
• für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen oder
• den Naturschutz –

die Fläche ist ein hohes Gut, das wir nicht vermehren können.

In Deutschland nimmt die landwirtschaftliche Nutzfläche Tag für Tag um rund 100 Hektar ab. Wesentlichen Anteil daran haben Siedlungs- und Verkehrsprojekte.
Allein der Bau von Gebäuden, Stromleitungen, Straßen oder Bahntrassen benötigt rund 77 Hektar am Tag. Der größte Teil speist sich dabei aus wertvollen landwirtschaftlichen Flächen.

Dies geschieht, während gleichzeitig die ländliche Infrastruktur zur Daseinsvorsorge in vielen Regionen nicht mehr ausgelastet ist. Zur bedarfsgerechten Sicherung der ländlichen Daseinsvorsorge angesichts des demografischen Wandels werden Sie ja morgen auch eine Begleitveranstaltung durchführen. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ideen – vor allem im Hinblick auf das Thema Flächenverbrauch.

Wir alle wissen:

Wenn in ländlichen Regionen immer weniger Menschen die bestehende Infrastruktur nutzen, steigt der Aufwand der Kommunen für deren Unterhalt. Dörfer, die heute noch über wenige hundert Einwohner verfügen, haben mitunter Strukturen, die früher für mehrere Tausend Einwohner ausgelegt waren. Natürlich will ich, dass auch diese Dörfer eine moderne Infrastruktur erhalten – wie zum Beispiel Breitband. Bei Infrastrukturmaßnahmen sollten wir aber vor Inanspruchnahme neuer Flächen die vorhandenen Systeme besser ausnutzen. Hierzu will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode über das Baurecht innovative Instrumente schaffen!

Meine Damen und Herren,

gerade die Landwirtschaft ist von Ausgleichsregelungen nach dem Naturschutzrecht betroffen. Auch mit Blick auf die steigenden Pachtpreise in vielen Regionen setze ich mich für einen besseren Ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ein. Wir müssen die neuen Möglichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes besser nutzen, um unsere wertvollen landwirtschaftlichen Flächen für Lebensmittelproduktion und Bioenergie zu erhalten! Dazu gehört für mich auch, neue Naturschutzflächen aus nicht mehr genutzten Flächen im Innen- und Außenbereich der Gemeinden zu gewinnen. Innenentwicklung kommt vor Außenentwicklung!

Dabei will ich auch diejenigen Flächen nutzen, die mit der Schließung von ländlichen Bundeswehrstandorten frei werden.

Und deshalb werden wir in diesem Jahr in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Leitlinien für ein intelligentes Flächenmanagement erarbeiten! Denn wir alle wissen: Wenn es um den Schutz unserer wertvollen Flächen geht, kommen wir nur gemeinsam voran!

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Lebenswerte Ländliche Räume gemeinsam sichern (IMAG)

Meine Damen und Herren,

Politik für ländliche Räume, das ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb verzahnen wir die Kompetenzen der Bundesministerien für den ländlichen Raum in einer übergreifenden Arbeitsgruppe (IMAG). Denn nicht nur mein Ressort, viele Ressorts leisten ihre Beiträge für lebenswerte ländliche Räume!

Ich will das anhand von vier Punkten erläutern:

Zum 1. Januar ist das Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten. Damit stellen wir wichtige Weichen für eine flächendeckende und wohnortnahe Ärzteversorgung auf dem Land. Gesundheitsminister Bahr hat es gesagt, und ich sage es hier auch: Ich will, dass die Menschen den Landarzt nicht nur aus dem Telefonbuch kennen. Auch Senioren, die nicht so mobil sind, sollen ärztliche Leistungen an ihrem Wohnort bekommen. Deshalb setzen wir jetzt Anreize, um junge Mediziner für eine Landpraxis zu begeistern.

So müssen etwa Ärzte nicht mehr dort wohnen, wo sie praktizieren. Das heißt der Landarzt kann auch in der Stadt leben. Und wer in unterversorgten Regionen praktiziert, der soll künftig mehr verdienen.

Das ist Politik für die ländlichen Räume, wie ich sie verstehe!

Zweitens haben wir in vielen Regionen Mehrgenerationenhäuser eingerichtet. Das sind Orte, an denen Jung und Alt zwar nicht in einer Wohnung leben, aber an denen das Miteinander aktiv gelebt wird. Die Mehrgenerationenhäuser sollen der Solidarität unter den Generationen neuen Schwung geben - und zwar ohne, dass man miteinander verwandt sein muss.

Besonders aktiv in den Häusern sind die 55- bis 64-Jährigen.

• Sie betreuen Kinder,
• helfen als Leihoma und Leihopa aus, oder
• kümmern sich um Demenzkranke.

Über 500 Mehrgenerationenhäuser sind schon in ganz Deutschland entstanden.
Damit verfügen fast alle Landkreise über mindestens ein Mehrgenerationenhaus.
Mehr als 40.000 Menschen nutzen täglich die Angebote!

Mehrgenerationenhäuser setzen dabei auf eine Mischung aus Festangestellten und freiwillig Aktiven. Gerade im ländlichen Raum ist das ein Erfolgsmodell, denn hier ist die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement besonders groß:

• 40 Prozent der Menschen im Ländlichen Raum engagieren sich ehrenamtlich.
• In den großen Städten sind es dagegen nur 25 Prozent.
• In Umfragen geben darüber hinaus weitere 43 Prozent der Befragten an, sie würden sich ebenfalls gern für ihre Heimat engagieren – wenn es denn passende Angebote gibt.

Und diese Angebote, die bauen wir jetzt mit dem „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II.“ bis zum Jahr 2014 weiter aus. So aktivieren wir das bürgerschaftliche Engagement – gerade auf dem Land!

Drittens fördern wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium den Ausbau schneller Internetverbindungen.

Ob auf Amrum oder im Alpenraum –

• Handwerk,
• Landwirtschaft und
• Verbraucher

stehen auf dem Land oft immer noch vor einem großen Problem: Anders als in den Ballungsräumen werden sie nicht flächendeckend mit schnellen Internetverbindungen versorgt. Dabei ist schnelles Internet nicht nur für den privaten Alltag wichtig, sondern auch ein bedeutender Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum. Unternehmen machen ihre Investitionsentscheidungen zunehmend davon abhängig, ob sie über leistungsfähige Internetverbindungen mit ihren Kunden und Geschäftspartnern in Kontakt treten können.

Junge Familien verlangen nach schnellen Internetverbindungen heute so selbstverständlich wie nach Wasser und Strom. Wenn wir junge Leute also für die ländlichen Räume begeistern wollen, dann müssen wir ihnen auch schnelle Internetverbindungen bereitstellen. Mein politisches Ziel ist und bleibt daher: „Leistungsfähiges Breitband für alle Haushalte!“

Deshalb setzen wir im Rahmen unserer Breitbandstrategie finanzielle Anreize. Mein Ministerium tut das über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Damit gibt es Anreize für Kommunen und Telekommunikationsunternehmen, um den flächendeckenden Breitband-Ausbau voranzutreiben!

Auch das ist eine Maßnahme, um das Leben gerade für junge Leute im ländlichen Raum lebenswert zu gestalten!

Viertens haben wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium das Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ gestartet. Gerade in peripheren und strukturschwachen Regionen hat der Tourismus eine besondere Bedeutung. Das neue Projekt wird uns helfen, ungenutztes Potenzial in diesem Bereich besser zu nutzen. Wir wollen gerade periphere Regionen noch besser als attraktive Reiseziele bewerben.

Diese Beispiele zeigen eines: Die christlich-liberale Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner für lebenswerte ländliche Räume!

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Regionalität

Meine Damen und Herren,

zwei Drittel der Bundesbürger leben heute im ländlichen Raum. Sie erbringen dort 57 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Ich will, dass das auch in zwanzig, dreißig Jahren noch so bleibt!

Ländliche Räume dürfen nicht nur schöne Schlafstätten sein. Ohne gute Jobs werden wir die Abwanderung junger Leute in die Städte kaum stoppen können. Bei der Entscheidung, ob junge Leute im ländlichen Raum bleiben, spielen gerade Verdienstmöglichkeiten eine große Rolle. Das hat eine Jugendstudie des Deutschen Bauernverbandes bestätigt. Wenn wir neue, attraktive Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen wollen, dann müssen wir die Wertschöpfung vor Ort stärken. Hierzu gehört für mich auch, neue Trends bei der Vermarktung von Lebensmitteln aus der Region zu unterstützen.

Wir erleben in Deutschland eine Renaissance des Regionalen. Heimat und Regionalität liegen im Trend – gerade im Lebensmittelbereich. Regionale Produkte sind ein Zukunftsmarkt. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag meines Ministeriums hat es gezeigt: Jeder zweite Verbraucher achtet heute beim Einkauf auf die regionale Herkunft von Lebensmitteln. Nachhaltigen Erfolg werden regionale Produkte aber nur erzielen, wenn sie das Vertrauen der Verbraucher finden. Verbraucher sollten schon auf der Verpackung erkennen können, warum der Hersteller sein Produkt als „regional“ bezeichnet. Das fängt bei den Fragen an:

• Was ist die Region?
• Was ist der Bezug zur Region?
• Und wer kontrolliert dies?

Ich nenne als Beispiel den Fruchtjoghurt:

• Wurde nur die Milch für den Joghurt in der Region erzeugt oder auch alle Früchte?
• Ist die Milch in der Region zu Joghurt verarbeitet worden?
• Und stammen vielleicht sogar auch die Futtermittel für die Milchkühe aus der Region?

Solche Informationen brauchen die Verbraucher klar verständlich und auf einen Blick, wenn sie ein Produkt in der Hand halten!

Im Interesse der Verbraucher und der vielen bestehenden Vermarktungsinitiativen wollen wir deshalb bei regionalen Produkten

• Transparenz und Klarheit schaffen und
• regionale Wirtschaftsstrukturen stärken!

Meine Damen und Herren,

zur Frage des Schutzes der Verbraucher vor Täuschung sage ich: Wer auf dem Etikett mit einer bestimmten Herkunft wirbt, der muss auch kenntlich machen, wenn die Hauptzutat woanders herkommt! Das muss auch für Produkte gelten, bei denen die Lebensmittelunternehmer damit werben, dass sie aus einer bestimmten Region kommen. Den Grundstein für diese Regelung haben wir europäisch gelegt. Die Lebensmittel-Informationsverordnung, die verbindlich 2014 anzuwenden ist, sorgt also auch in diesem Bereich für besseren Täuschungsschutz!

Zur Frage der Transparenz und zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten sage ich: Seit Anfang 2011 haben wir zu diesen Fragen intensiv diskutiert. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die verschiedenen Möglichkeiten für verlässliche Regionalkennzeichnungen einander gegenüberzustellen und die Vor- und Nachteile abzuwägen.

Die Ergebnisse stellen die Gutachter morgen früh in einer Begleitveranstaltung dieses Forums vor. Ich lade Sie herzlich ein, hieran teilzunehmen.

Kern meines Vorschlags, den ich aus diesem Gutachten entnehme, ist das Konzept eines „Regionalfensters“. Das Fenster soll den Anwendern einen Rahmen bieten, um verschiedene Informationen darzustellen.

Ich nehme als Beispiel die Erdbeermarmelade. Dort sieht das Fenster dann so aus:

• Erdbeeren: Eifel 100%,
• Zucker: Deutschland 100%,
• Pektin: Drittland,
• Herstellung: Eifel.

Die Wirtschaft soll das Regionalfenster freiwillig verwenden und die Herkunft des Produkts und der Zutaten transparent machen.

Wir werden nun von unserer Seite als nächste Schritte die Einführung und Erprobung unterstützen.

Über dieses Konzept und die weitere Ausgestaltung werde ich im April mit den Landwirtschaftsministern der Länder in Konstanz diskutieren.

Mein Ziel ist es, in Deutschland eine klare und transparente Kennzeichnung für regionale Produkte durchzusetzen.

Und dazu will ich neben den Ländern auch

• die Verbraucherschützer,
• die Verarbeiter,
• die erfolgreichen Regionalvermarkter und vor allem
• unsere Bauern

mit ins Boot zu holen.

Niemand ist verpflichtet mit der Region zu werben. Aber wenn damit geworben wird, dann sollen die Verbraucher auch erkennen können warum!

Ein wichtiger Punkt wird deshalb für mich auch die Schaffung und das künftige Transparentmachen von Zertifizierungs- und Kontrollstrukturen sein.

Ich bin davon überzeugt: Mit einer ehrlichen und klaren Kennzeichnung können wir gemeinsam das Verbrauchervertrauen in unsere regionalen Produkte stärken!

Und damit stärken wir auch Wertschöpfung und wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum!

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Schluss

Meine Damen und Herren,

ich habe es zu Beginn meiner Rede gesagt und ich sage es zum Schluss noch einmal: Der demografische Wandel kommt mit Riesenschritten. Er ist eine Herausforderung für alle Politikbereiche:

• Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik genauso wie
• für die Gesundheitspolitik und
• die Agrarpolitik.

Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderung aktiv an. Wir stellen die ländlichen Räume im demografischen Wandel zukunftsfest auf! Aber die Politik kann diese Herausforderung nicht allein meistern. Dazu ist eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig. Ich will eine kraftvolle Zusammenarbeit auf allen Ebenen voranbringen: Ob auf Ebene

• der Wirtschaft,
• der Wissenschaft oder
• des bürgerschaftlichen Engagements.

Dieses Zukunftsforum soll dafür als Ideenschmiede dienen. Ich wünsche mir, dass Sie sich in vielen Gesprächen und Workshops austauschen. Haben Sie ein offenes Ohr für die Erfahrungen anderer. Und geben Sie selbst Ihre Erfahrungen weiter. So sorgen wir gemeinsam für lebenswerte ländliche Räume! Dazu wünsche ich uns allen gutes Gelingen!