Agrarpolitik in Osteuropa im Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Marktregulierung

Datum:

20.01.12

Ort:

Berlin

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

• Produktionssteigerung der Anbauflächen
• Kooperationsprojekte
• Agrarterminmärkte
• Freihandel

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

der Osteuropahistoriker Karl Schlögel wusste schon in seinem 1986 erschienen Band: Die Mitte liegt ostwärts.

Für die deutsche oder besser gesagt für die westdeutsche Historikerzunft war das damals eine revolutionäre These. An der innerdeutschen Grenze war für viele Geistesgrößen Schluss.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, als älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft überhaupt, ist da seit je her anderer Meinung.

Zwar konnte bei seiner Gründung 1952 keiner die Umwälzungen voraussehen, die 35 Jahre später folgen würden, aber für den Ostausschuss galt und gilt noch heute: Die Mitte liegt ostwärts. Wie stark Russland, die Ukraine und Kasachstan in den letzten Jahren in diese Mitte gerückt sind, zeigen auch die vielen wirtschaftlichen Verflechtungen, die es zwischen unseren Ländern, aber auch darüber hinaus gibt.

So wurde Russland Ende des letzten Jahres als 154. Mitglied in die WTO aufgenommen. Damit sind auch die Übernahme internationaler Standards und die Senkung von Einfuhrzöllen verbunden, die unseren bilateralen Handel weiter fördern werden.

Gleichzeitig, und das ist kein Geheimnis, wird dadurch der Wettbewerbsdruck auf die inländischen Produzenten steigen. Profitieren werden daher die Agrarbetriebe, die schon heute betriebswirtschaftlich rentabel aufgestellt sind, und solche, die für den Weltmarkt produzieren. Das sind - auch in der Ukraine und in Kasachstan - vor allem die Produzenten von Getreide- und Ölsaaten.

Die drei Länder gehören schon heute zu den zehn größten Getreideexporteuren weltweit. In den letzten zwei Marktjahren konnten sie etwa ein Fünftel der weltweiten Getreideexporte auf sich vereinigen.

Produktionssteigerung der Anbauflächen

Doch das Potenzial, das in den Anbauflächen steckt, ist noch hoch.

Der Vergleich der Durchschnittserträge bei Getreide zeigt:

• Russland produziert 2,1 Tonnen pro Hektar
• die Ukraine 2,8 Tonnen pro Hektar
• und Kasachstan 1 Tonne pro Hektar.

Der Durchschnitt in der EU liegt bei 5,2 Tonnen pro Hektar. Hier ist also noch viel Luft nach oben.

Und es ist nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch global gesehen klug, wenn dieses Potenzial noch besser genutzt werden würde.

Denn nicht nur Europa, auch die Welt wächst immer enger zusammen. Hier in Berlin findet im Moment das Global Forum for Food and Agriculture statt. Wir diskutieren breit, wie wir eine wachsende Anzahl von Menschen ausreichend ernähren können.

Morgen findet dann auf meine Einladung hin der Agrarministergipfel statt, bei dem mehr als 70 Minister aus aller Welt kommen werden. Und ich freue mich, dass auch Sie, sehr verehrte Kollegen, mit von der Partie sind.

Wir sind uns sicherlich einig, dass die weltweite Ernährung nur mit einer Steigerung der Produktivität der Flächen nachhaltig gesichert werden kann.

In Russland, der Ukraine und Kasachstan ist eine Steigerung der Getreideexporte – so Experten - um bis zu 60 Millionen Tonnen möglich. Das ist eine riesige Menge! Das ist das anderthalbfache der deutschen Getreideernte, die 2011 bei rund 40 Millionen Tonnen lag.

Wenn Russland, die Ukraine und Kasachstan in dieser Größenordnung ihr Produktionspotenzial ausnutzten, wäre das ein erheblicher Beitrag zur Sicherung der Welternährung!

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Kooperationsprojekte

Der Schlüssel dazu liegt in modernen Produktionsverfahren und gut ausgebildeten Fachkräften.

Mein Haus unterstützt deshalb seit nunmehr fast 20 Jahren unsere Partnerländer bei der Modernisierung ihrer Agrar- und Ernährungswirtschaft. Im Rahmen von Projekten des bilateralen Kooperationsprogramms arbeiten wir partnerschaftlich zusammen. Der Schwerpunkt unserer Projektarbeit liegt in der Vermittlung von Fachwissen und Technologietransfer.

In diesem Jahr wird mein Haus für das bilaterale Kooperationsprogramm insgesamt 8 Millionen Euro für Projekte in aller Welt zur Verfügung stellen. Durch regionale Ausweitung und inhaltliche Weiterentwicklung des Kooperationsprogramms wollen wir eine stärkere strategische Ausrichtung auf die Sicherung der Welternährung gewährleisten. Ein erheblicher Teil der Mittel wird nach wie vor in Projekte in Russland, der Ukraine und in Kasachstan fließen.

Zum Beispiel in die "Agrarpolitischen Dialoge", die wir mit allen drei Ländern unterhalten. Sie leisten Politikberatung im Bereich der Agrargesetzgebung. Eine verlässliche Agrargesetzgebung ist auch für unternehmerische Entscheidungen wichtig!

In der Ukraine und seit 2011 auch in Kasachstan fördern wir außerdem Deutsche Agrarzentren. Dort werden Fach- und Führungskräfte an moderner Technik ausgebildet. Und gerade an den Agrarzentren zeigt sich: eine enge Verzahnung unserer Projekte mit der Wirtschaft ist wichtig.

Der Arbeitsgruppe Agrar im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft danke ich deshalb ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

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Agrarterminmärkte

Ein weiterer Punkt ist mir mit Blick auf die Sicherung der Welternährung wichtig: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie die Wirtschafts- und Finanzkrisen die Weltmarktpreise für Lebensmittel beeinflusst haben.

Natürlich spielen hier fundamentale Ursachen die größte Rolle:

• extreme Wetterereignisse,
• die Verwendung von Agrarrohstoffen für die Energieerzeugung
• und das Bevölkerungswachstum.

Doch es kann kein Zufall sein, dass mit dem Ausbruch der Krise an den Finanzmärkten auch die Nahrungsmittelpreise auf Achterbahnfahrt gegangen sind.

Wir haben zwei wichtige Instrumente in der Hand, um mit der erhöhten Preisvolatilität umzugehen:

1. Agrarterminmärkte, auf denen sich Produzenten und Händler gegen Preisschwankungen absichern können und
2. den Freihandel, der regionale Versorgungsengpässe besser ausgleichen kann.

Der Einfluss von Spekulanten auf den Agrarterminmärkten aber hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen – und die Folgen kennen Sie!

Hier müssen wir international die Stellschrauben ansetzen und die nützlichen Funktionen der Agrarterminmärkte wieder in den Vordergrund rücken. Insbesondere die Absicherung gegen Preisausschläge!

Denn ich finde: Lebensmittel sind besondere Güter! Sie sind unsere unmittelbare Lebensgrundlage.

Und deshalb setze ich mich gegen extreme Spekulationsgeschäfte auf den internationalen Agrarterminmärkten ein. Denn sie können den Nutzen der Agrarterminmärkte untergraben.

Klar ist: ein gesundes Maß an Spekulation gehört dazu. Denn die Märkte brauchen Liquidität. Schließlich sollte jeder Anbieter zu jedem Zeitpunkt einen Nachfrager finden. Aber zu viel Spekulation kann die Preisausschläge verschärfen. Das ist kontraproduktiv und kann auch Auswirkungen auf die Ernährungssituation in Entwicklungs- und Schwellenländern haben.

Gleichzeitig hemmen die extremen Preisschwankungen die Investitionsbereitschaft landwirtschaftlicher Betriebe, da ihnen die Planungssicherheit verloren geht.

Vor fast genau einem Jahr habe ich deshalb auf der Internationalen Grünen Woche 2011 Leitplanken gefordert. Und stand damit weitestgehend allein da.

Inzwischen sind wir auf einem guten Weg!

Auf G-20-Ebene haben wir im letzten Jahr einiges in Bewegung gebracht, das für mehr Transparenz und eine angemessene Regulierung an den Agrarterminmärkten sorgen wird.

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Freihandel

Um extremen Preisschwankungen wirksam entgegenzutreten, brauchen wir darüber hinaus einen funktionierenden Freihandel.

Freihandel ist ein probates Mittel um regionale Versorgungsengpässe zu lösen.

Künstliche Handelsbarrieren sind hier nichts als Sand im Getriebe. Damit meine ich auch ausdrücklich die Exportverbote und Exportquoten für Getreide im Jahr 2010. Diese Handelsbeschränkungen haben die Weltmarktpreise schlagartig nach oben getrieben. Das hat die Märkte extrem verunsichert und vielen Verbrauchern und betroffenen Produzenten massiv geschadet. So etwas sollte in Zukunft unterbleiben!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Regionalpodium heute wirft seine Schatten auf den morgigen Agrarministergipfel voraus. Vieles, was Sie heute ansprechen, wird uns auch morgen beschäftigen.

Wie können wir die Produktivität von Flächen steigern, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren? Wie können wir die Spekulationen auf den Agrarterminmärkten eindämmen?

Ich danke Ihnen, dass Sie diesen inhaltlichen Bogen schlagen. Denn die globalen Herausforderungen, die auf die Landwirtschaft zukommen, können wir nur gemeinsam bewältigen.

Russland, die Ukraine und Kasachstan sind dafür gut aufgestellt!

Vielen Dank!