Rede von Bundesministerin Ilse Aigner im Deutschen Bundestag zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung (18.1.2012)

Datum:

18.01.12

Ort:

Deutscher Bundestag, Berlin

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dankbar für diese aktuelle Stunde. Denn Sie geben mir hier die Gelegenheit zu einem Thema Stellung zu beziehen, das auch mir sehr am Herzen liegt.

Den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung betrachten wir mit Sorge. Es ist ein Problem, das wir ernst nehmen und entschlossen angehen.

Und deshalb sage ich hier zu Beginn ganz klar: Der Einsatz von Antibiotika ist auf ein Minimum - nämlich auf das therapeutisch Notwendige – zu beschränken! Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, erkläre ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition noch mal gerne die bereits geltende Rechtslage.

Der Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer ist bereits verboten. Und der Einsatz von Antibiotika – prophylaktisch, also zur Vorsorge für eine mögliche Erkrankung – ist ebenfalls bereits verboten. Damit ist klar: Wer Antibiotika bei Tieren einsetzt, die nicht erkrankt sind, verstößt gegen geltendes Recht. Unsere Gesetze sprechen eine klare Sprache!

Unser föderales System sieht zudem eine klare Aufgabenteilung vor: Diese Vorgaben zu kontrollieren ist Aufgabe der Länder. Sie sind hier in der Pflicht – auch wenn das nicht jeder zu wissen scheint: Der Parteivorsitzende der SPD und ehemalige Ministerpräsident hat mich und den Bund vorgestern in einem Interview zu schärferen Kontrollen aufgefordert. Aber ich leite seinen Vorschlag gerne weiter: An Frau Kraft und Herrn Remmel in Düsseldorf!

Zugleich verschließen wir nicht die Augen vor dem Problem. Wir wollen es lösen!

Dafür hat es nicht die „so genannte“ Studie des B.U.N.D. gebraucht. Wir gehen kontinuierlich und entschlossen vor. 2008 hat die Bundesregierung eine Antibiotika-Resistenzstrategie beschlossen. Im vergangenen Jahr habe ich im breiten Diskussionsprozess über die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes auf die Agenda gesetzt. Und jetzt lege ich ein Maßnahmenpaket zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes vor.

Um den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung einzudämmen, wird die christlich-liberale Koalition das Arzneimittelgesetz ändern. Wir werden den Ländern noch mehr Möglichkeiten geben. Sie werden künftig ihre Überwachungsaufgaben noch effektiver, noch schneller und noch unbürokratischer erfüllen können.

Und damit verbunden ist die Aufforderung, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Denn – das will ich hier auch klar sagen – vorschreiben können wir als Bundesregierung den Ländern nichts. Aber wir können die Instrumente zielsicherer machen. Und das tun wir!

So werden die Länder künftig besseren Zugriff auf die erfassten Abgabemengen von Antibiotika erhalten. Mitte 2012 werden erstmals genaue Daten über die in Deutschland in den Verkehr gebrachten Tierarzneimittel-Mengen veröffentlicht und transparent. Die Länder können damit auch ihre Überwachungsplanung verbessern.

Auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern wir deutlich. Behörden, die Betriebe zum Beispiel im Bereich Tierschutz und Lebensmittelhygiene kontrollieren, werden verpflichtet, Daten und Erkenntnisse, die auf einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften hindeuten, an die zuständigen Stellen für die Tierarzneimittelüberwachung weiterzuleiten.

Darüber hinaus müssen die Tierärzte künftig auf Anforderung der Überwachungsbehörden alle Daten zur Abgabe und Anwendung von Antibiotika zusammenfassen und übermitteln. Das erleichtert die Überwachung, vereinfacht die Kontrollen und beschleunigt den Vorgang insgesamt.

Wichtig ist aber, dass wir die Möglichkeiten begrenzen, Antibiotika zu verschreiben und einzusetzen. So wird die Umwidmung von Antibiotika insbesondere bei den Wirkstoffen, die in der Humanmedizin von Bedeutung sind, in der Nutztierhaltung drastisch eingeschränkt.

Schließlich werden wir die Zeitspanne deutlich ausweiten, für die der Arzneimitteleinsatz vor der Schlachtung zu dokumentieren und an den Schlachtbetrieb zu übermitteln ist. Damit bekommen die nachfolgenden Glieder in der Kette noch genauere Informationen über den Gesundheitsstatus der gelieferten Tiere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass dieses Thema für einige Akteure Anlass ist, sich in wohlfeilen Forderungen gegenseitig zu überbieten. Der eine fordert eine Reduktion um 30 Prozent. Der nächste fordert eine Reduktion um 50 Prozent. Und – man höre und staune – wieder andere wollen auf Null reduzieren und fordern die antibiotikafreie Tierhaltung. Das ist nicht mal im Ökolandbau Standard!

Denn wer verhindern will, dass ein krankes Tier behandelt werden muss, verweigert Tierschutz. Oder versteht nichts von der Sache. Oder ist schlicht nur ein Populist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Anwendung von Antibiotika auf die absolut notwendige Behandlung von Krankheiten beschränken. Das heißt auch, dass wir alles tun müssen, um Krankheiten, insbesondere haltungsbedingten Krankheiten vorzubeugen. Wir gehen deshalb über das aktuelle Arzneimittel-Maßnahmenpaket hinaus.

Morgen werde ich auf der Grünen Woche die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorstellen. Dabei werde ich einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Tierhaltung und der Tiergesundheit legen.

Wir werden die Initiative ergreifen, Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz künftig nur noch auf besonders tiergerechte Haltungsformen zu verwenden und dafür die Fördersätze erhöhen.

Zweitens werden wir den Forschungsschwerpunkt zu Tierhaltung und Tiergesundheit ausbauen. Hier geht es genau um diesen Zusammenhang von Haltungsbedingungen und Tiergesundheit.

Und drittens werden wir einen verlässlichen Rahmen für Tierwohlkennzeichnungen vorgeben – wenn möglich in der ganzen EU! Damit wollen wir den Wachstumsmarkt Tierwohl gezielt unterstützen!

Meine Damen und Herren, was wir aber nicht machen werden, ist große Betriebe gegen die kleinen auszuspielen.

Wir beteiligen uns nicht an parteipolitischen Spielchen, wie manche aus der Opposition das offenkundig tun. Herr Remmel ist immer ganz vorne mit dabei, wenn es um die Kritik an Großställen in der Nutztierhaltung geht. Was er aber verschweigt ist: Die Größe eines Betriebs hat nicht zwingend etwas mit dem Einsatz von Antibiotika zu tun!

Die von ihm im Herbst vorgestellten Zahlen seines eigenen Landesamtes zeigen folgendes: In mittleren Geflügelmastbetrieben beträgt die durchschnittliche Behandlungsdauer der Tiere 8,5 Tage. In großen Geflügelmastbetrieben liegt sie mit durchschnittlich 6,5 Tagen deutlich darunter.

Das zeigt: Tieren in großen Ställen geht es nicht generell schlechter als Tieren in kleineren Ställen!

Das steht doch auch in der Schlussbemerkung der Studie, die Herr Remmel vorgestellt hat. Nur Sie von den Grünen haben es wohl nicht gelesen!

Ich sage: Wir sollten nicht Vorurteile gegen bestimmte Haltungsformen pflegen: egal, ob groß oder klein. Sondern wir sollten gemeinsam Wege gehen, um die Tiergesundheit in allen Ställen gezielt zu verbessern!

Haltungssysteme, die nur mit erheblichem Einsatz von Antibiotika funktionieren, müssen deshalb verändert werden!

Meine Damen und Herren, die Marschrichtung der Bundesregierung ist klar:

• Wir verschärfen die rechtlichen Bestimmungen, um den Antibiotika-Einsatz in der Nutztierhaltung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.
• Wir erweitern deutlich die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der Länder.
• Und wo es erforderlich ist, müssen Rechtsverstöße konsequent geahndet werden.

Meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern sage ich: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Und er wird sie weiter machen. Die Länder sind nun gefordert, ihre Möglichkeiten durch effektive Kontrollen und abschreckende Strafen auch auszuschöpfen.

Wir können unser gemeinsames Ziel – die Minimierung des Antibiotika-Einsatzes – nur dann erreichen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Dazu rufe ich alle Seiten auf!