Herausforderungen der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik

Datum:

11.01.12

Ort:

Kiel

Redner:

Staatssekretär Dr. Robert Kloos

• 1. Einleitung
• 2. Welternährung
• 3. Gemeinsame Agrarpolitik
• 4. Schluss

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

1. Einleitung

Ich bedanke mich für die Einladung und ich wünsche Ihnen noch ein friedvolles, glückliches neues Jahr.

Es ist mir eine Freude und Ehre, dass ich heute auf dem traditionsreichen Umschlag-Essen des Kieler Kaufmanns über die Herausforderungen der europäischen – und damit naturgemäß auch deutschen – Agrar- und Ernährungswirtschaft zu Ihnen sprechen kann.

Sie haben in den vergangenen Jahren schon eine beeindruckende Reihe von Rednerinnen und Rednern zur Agrar- und Ernährungswirtschaft hier zu Gast gehabt. – Kein Wunder, ist doch der Kieler Umschlag historisch immer auch eine Veranstaltung an der Schnittstelle von Land und Stadt, von Landwirtschaft und Handel gewesen. Und Ihr Ziel, zur Förderung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein beizutragen, führt natürlich immer auch zur Land- und Ernährungswirtschaft.

Auf der politischen Bühne – weltweit, EU-weit, aber auch in Deutschland – ist ja in der "zurückliegenden besinnlichen Zeit" nicht wirklich Ruhe eingekehrt. Wie immer am Anfang eines neuen Jahres richten wir den Blick in die Zukunft – Wo liegen die Chancen des neuen Jahres? Worauf sollten wir uns vorbereiten? Und eines ist sicher: Auch dieses Jahr wird politisch, gerade auch agrarpolitisch sehr arbeitsreich.

Die gesamtwirtschaftlichen und großen politischen Herausforderungen bleiben auf der Tagesordnung:

• die Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro und der Konjunktur,
• der Klimawandel und die Energiewende,
• der demographische Wandel, der die Gesellschaft, die Wirtschaft und im Besonderen unsere ländlichen Regionen trifft;
• und nicht zuletzt bleibt auf der Tagesordnung die Sicherung der weltweiten Ernährung von jetzt über 7 Mrd. Menschen.

Sie können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung alles tut, um den Euro zu stärken! Die gemeinsame Währung, das hat sich gezeigt, erfordert noch mehr Zusammenarbeit in Europa. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, und Haushalts- und Fiskalpolitik.

Die Landwirtschaft setzt sich mit der Europäischen Union, ihren Strukturen, ihrer Gesetzgebung, auch ihren Währungsfragen, schon seit Langem mehr als andere Bereiche auseinander. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft verkauft immerhin gut drei Viertel ihrer Exporte in andere EU-Mitgliedstaaten. Die Landwirtschaft war stets Vorreiter in der europäischen Integration, und wir wissen um die Bedeutung des weiteren Zusammenwachsens und des Zusammenhalts Europas.

In diesem Jahr geht es in Europa aber nicht nur um die Reform der EU-Agrarpolitik. Es geht auch um die Entscheidung für die nächste EU-Finanzperiode.

2. Welternährung

Mit Ihrem Interesse an den Themen der Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstreichen Sie die Bedeutung dieses Sektors.

Ja, die Rolle der Landwirtschaft erfährt weltweit eine Renaissance. Die Landwirtschaft rückt wieder mehr ins Zentrum der Gesellschaft, aber auch ins Zentrum der Gesamtwirtschaft – denken Sie an die Diskussionen über die Spekulation mit landwirtschaftlichen Gütern, an die Bedeutung der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung und die Bereitstellung von biogenen Energie- und Rohstoffträgern oder an das Zusammenwirken von Landwirtschaft und Umweltschutz. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die Landwirtschaft auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft verankert sehen.

Lassen Sie mich ein wichtiges Thema herausgreifen. Es klingt banal, und muss dennoch erst wieder in der internationalen politischen Praxis ankommen: Landwirtschaft ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Hungers in der Welt.

Im vergangenen Jahr haben wir die Geburt des 7-Milliardsten Menschen gefeiert. Bis 2050 wird sich die Zahl der Menschen voraussichtlich auf 9 Milliarden erhöhen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass wir bis 2050 weltweit die Nahrungsmittelproduktion verdoppeln müssen.

Dazu beizutragen, zu helfen, dass wir weltweit die Ernährung der Menschen sichern, ist eine Herausforderung, an der wir uns in der Europäischen Union orientieren müssen. Die Bundesregierung hat diese Herausforderung angenommen, und beteiligt sich an den verschiedensten Aktivitäten auf internationaler Ebene, mit denen die Agrar- und Ernährungswirtschaft und der ländliche Raum gerade in den Entwicklungsländern gestärkt werden soll.

Der Aufstieg neuer Wirtschaftsnationen – wie zum Beispiel China und Brasilien – bedeutet aber auch eine steigende und zahlungsfähige Nachfrage nach Nahrungsmitteln und bei steigenden Wohlstand auch nach tierischen Erzeugnissen wie Fleisch, Milch und Käseprodukte. Wir wollen nicht nur den Ärmsten helfen, wir wollen auch eine kaufkräftige Nachfrage bedienen. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist hier sehr gut aufgestellt, wir haben hier eine leistungsstarke Branche.

Die Zahlen im Export deutscher Qualitätslebensmittel sind beeindruckend! So haben wir etwa im ersten Halbjahr 2011 Erzeugnisse im Wert von rund 27,3 Milliarden Euro exportiert – ein Plus von rund 2,7 Milliarden oder gut 11 Prozent im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres. Besonders gut entwickelten sich dabei Milcherzeugnisse, gefolgt von den Produktgruppen Fleisch und Fleischwaren, Getreideerzeugnissen und Backwaren.

Eine klare Stärke also: die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, und zwar sowohl auf den Märkten anderer EU-Länder, als auch zunehmend in Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Das Bundeslandwirtschaftsministeriums unterstützt dabei gerade die mittelständischen Unternehmen der Ernährungswirtschaft beim Export: Über Messen und Unternehmerreisen zur Markterkundung geben wir gezielte Unterstützung.

3. Gemeinsame Agrarpolitik

Eine Stärke, ja ein Standortvorteil der deutschen Landwirtschaft ist die Verlässlichkeit und Planbarkeit der von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen. Verlässlichkeit und Planbarkeit sind Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg und Investitionsbereitschaft.

Und damit komme ich bereits zu unserer derzeit größten agrarpolitischen Baustelle – der Brüsseler Debatte über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wir sind derzeit mitten in der zweiten Hälfte der laufenden EU-Finanzperiode 2007-2013. Für die neue Finanzperiode 2014-2020 hat die Europäische Kommission im letzten Jahr ihre Vorschläge

• für den finanziellen Gesamtrahmen aller europäischen Politikbereiche
• und für die inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik

vorgelegt.

Diese Vorschläge – wie natürlich auch die inhaltlichen Vorschläge für die übrigen Politikbereiche, etwa die Regionalförderung oder die Forschung – werden derzeit in den Brüsseler Fachgremien intensiv beraten. Und erstmals entscheidet das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat der EU über alle europäischen Politikbereiche mit.

Finanzrahmen und GAP-Finanzierung

Zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU hat Deutschland sich frühzeitig positioniert: Er soll nicht mehr als 1 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU betragen. Der Kommissionsvorschlag geht darüber hinaus. Und das zu einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten versuchen, ihre Haushalte zu konsolidieren, und erhebliche Anstrengungen nötig sind, die gemeinsame Währung zu stabilisieren!

Für die Gemeinsame Agrarpolitik nun sieht die Europäische Kommission eine "nominale Konstanz" vor – das heißt, die Mittel werden auf dem Stand des Jahres 2013 eingefroren. Damit stünden für die 7 Jahre der neuen Finanzperiode insgesamt rund 431 Mrd. Euro für die GAP zur Verfügung, also rund 60 Mrd. €/Jahr. Nur zur Einordnung: Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland beträgt alleine 80 Milliarden Euro.

Allerdings hat die Kommission auch noch Mittel außerhalb des Finanzrahmens vorgesehen, in besonderen Fonds, sowohl für die Agrarpolitik, als auch für andere Bereiche. Solche Haushaltspraktiken sieht die Bundesregierung kritisch.

Wichtig aus Sicht der deutschen Agrar- und Ernährungspolitik ist aber, dass wir die Finanzrahmendaten kennen müssen, bevor wir endgültig über die inhaltlichen Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik entscheiden. Denn wir brauchen eine solide Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik!

Die Gemeinsame Agrarpolitik

Und damit komme ich zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie ist von Beginn an eine feste und tragende Säule der Europäischen Union. Sie ist Ergebnis der Römischen Verträge gewesen: 1958 wurde sie beschlossen, 1962 traten die ersten Marktordnungen in Kraft. In diesem Jahr feiern wir also 50 Jahre gemeinsame Agrarpolitik.

Im Jubiläumsjahr 2012 werden nun die Weichen für die nächste Förderperiode in der Europäischen Union, von 2014 bis 2020, gestellt – inhaltlich und finanziell. Und dabei steht die EU-Landwirtschaftspolitik im besonderen Fokus der Öffentlichkeit.

Gesellschaftliche Akzeptanz schaffen

Nicht nur wenn Lebensmittelskandale die Öffentlichkeit erschüttern, sondern auch grundsätzlich: Verbraucher und Steuerzahler schauen kritisch auf die Landwirtschaftspolitik – mit der Folge, dass der Anspruch an Transparenz deutlich gestiegen ist. Die Gesellschaft möchte auch wissen, was mit den öffentlichen Geldern für die Landwirtschaft geschieht.

Das mag zwar unangenehm sein, wenn Landwirte die Höhe öffentlicher Unterstützung transparent machen müssen. Das kann aber auch eine Chance sein, Akzeptanz für Landwirtschaft und Agrarpolitik zu behalten.

Wir können deutlich machen: Die Landwirtschaft wirtschaftet weiterhin nach den Prinzipien des traditionellen bäuerlichen Verständnisses einer nachhaltigen Bewirtschaftung, die mit dem Betrieb und mit der Umwelt den nachfolgenden Generationen verpflichtet ist.

Keine Frage: Auch die Landwirtschaft ist mit der Zeit gegangen, nutzt Technik und Innovationen, hat sich vielfach spezialisiert und die Betriebe arbeitsteilig organisiert. Die Landwirtschaft ist auf den Markt und Wettbewerb eingestellt.

Herausforderungen - GAP-Reform

Mit diesem Verständnis wollen wir auch die Landwirtschaft weiterhin in der Europäischen Agrarpolitik verankern. Welche Leistungen erbringen also unsere Landwirte? Wofür haben Sie Unterstützung verdient? Und vor welchen Herausforderungen stehen wir mit der Land- und Ernährungswirtschaft?

• Die Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung
• die Bewältigung des Klimawandels
• die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen
• der demographische Wandel im ländlichen Raum
• und nicht zuletzt auch die steigenden Qualitätsansprüche der Verbraucher

– all das sind Herausforderungen, denen wir uns aktiv stellen.

Unsere Landwirte erzeugen landwirtschaftliche Produkte und erhalten dafür über den Markt Geld, mal mehr, mal weniger. Sie tun aber nicht nur das. Sie pflegen Landschaften. Sie prägen Heimat. Und bei alledem halten sie hohe Standards ein, die wir ihnen auferlegen, in der Erzeugung, z.B. beim Tierschutz, und beim Endprodukt. Diese hohen Standards gibt es in anderen Regionen dieser Welt nicht. Damit stehen sie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Wege.

Also erhalten unsere Landwirte Ausgleichszahlungen. Sie dienen übergeordneten gesellschaftlichen Zielen. Und sie dienen dazu, dass Landwirte von der Landwirtschaft leben können! Deshalb sind Direktzahlungen Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Direktzahlungen "entlohnen" öffentliche Leistungen der Landwirte für die Allgemeinheit, für die es keinen Marktwert gibt, wie die Landschaftspflege. Direktzahlungen machen im Schnitt etwa 50 Prozent des Einkommens eines Landwirts aus.

Die Direktzahlungen für die deutschen Landwirte orientieren sich heute nicht mehr an der aktuellen Produktionsmenge. Das war einmal. Heute gewähren wir regional einheitliche Zahlungen für alle landwirtschaftlichen Flächen.

Wir sind also weg von der Förderung der Produktionsmenge. Das hat viele positive Folgen:

• Keine Butterberge und keine Getreideberge mehr!
• Die Milchseen sind ausgetrocknet!
• Die Produktion orientiert sich stärker am Markt!
• Und das bedeutet auch, dass wir die Marktinstrumente auf ein Sicherheitsnetz beschränken können, bei externen Produktionsschwankungen.

Direktzahlungen sind auch künftig unverzichtbar. Sie sind aber nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Einkommen unserer Landwirte. Sie helfen den Betrieben auch bei extremen Preisschwankungen. Im Durchschnitt erreichen diese Direktzahlungen etwa 320 €/ha in Deutschland.

Nun fordern vor allem die neuen Mitgliedsstaaten Osteuropas im Zuge der Agrarreform eine stärkere Gleichverteilung der europäischen Direktzahlungen.

Bei praktisch unverändertem Gesamtbudget hätte das bedeutet, dass für die Landwirte in anderen Mitgliedstaaten entsprechend weniger an diesen Direktzahlungen zur Verfügung stehen.

Das Gebot der Verlässlichkeit erfordert hier, dass es keine abrupten Änderungen bei der Finanzierung geben darf! Die Forderung, dass jeder Landwirt in der EU die selbe Einheitsprämie je Hektar erhalten soll, haben wir stets entschieden abgelehnt. Ein kurzer Blick über unsere Grenzen zeigt schon, dass man dies kaum rechtfertigen kann – die Lebenshaltungskosten, die Pachtpreise, die Lohnkosten sind zu unterschiedlich!

Die Kommission ist uns hier gefolgt und hat eine begrenzte (moderate) und schrittweise Angleichung der Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Hier können wir im Sinne einer europäischen Kompromissfindung mitgehen.

Diese Direktzahlungen erhalten unsere Landwirte heute nur dann ungekürzt, wenn sie umfangreiche Umweltanforderungen erfüllen.

Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, dass sich diese Direktzahlungen in ganz Europa noch stärker am Umweltschutz orientieren müssen.

Das unterstützen wir. Wir sind dafür gut vorbereitet. Vieles haben wir schon längst auf den Weg gebracht und werden es bis spätestens 2013 umsetzen:

Durch die regionale Angleichung der Direktzahlungen in Deutschland fließen mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Grünlandgebiete. Das ist aktiver Klimaschutz.

Und mit den Agrarumweltmaßnahmen, die über die Bundesländer abgewickelt werden, gehen jährlich zusätzlich etwa 640 Millionen Euro in spezielle Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen. Rund 40 % der deutschen Betriebe bringen zusammen etwa 25 % der landwirtschaftlichen Flächen in Agrarumweltmaßnahmen ein.

Das sind zum Beispiel Blühstreifenprogramme. Oder es geht um die Ansaat von Grünland entlang von Gewässern, um den Eintrag von unerwünschten Stoffen in die Gewässer zu verhindern.

So verankern wir Umweltschutz und Naturschutz in unserer Agrarpolitik. Und damit machen wir Landwirtschaft mit der Natur und nicht gegen die Natur!

Was tun wir für den ländlichen Raum?

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Zukunft aber nicht nur verlässliche Direktzahlungen. Nein, wir brauchen auch eine starke europäische Politik für die ländlichen Räume insgesamt.

Ob

• Ausgleichszahlungen für Berggebiete oder von der Natur benachteiligte Gebiete,
• Agrarumweltmaßnahmen mit Anreizen für besonders umweltverträgliche Wirtschaftsformen,
• Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit oder
• die Erhaltung und Schaffung von Infrastrukturen und Arbeitsplätzen:

Auch Deutschland braucht diesen europäischen Politik- und Mittelansatz, um eine nachhaltige Landwirtschaft und einen lebenswerten ländlichen Raum zu sichern!

Neben diesen zentralen Eckpunkten gibt es einen wichtigen Bereich, den wir in der Agrarpolitik verändern müssen:

Es gilt, die Bürokratie zu zähmen, die diese neuen Vorschläge mit sich bringen. Hier sind wir – wie auch viele unserer Partnerländer in der EU – nicht zufrieden. Wir werden unsere Forderung, dass es netto zu weniger und nicht mehr Bürokratie kommen muss, auch weiterhin vehement vertreten (z.B. Ablehnung aktiver Landwirt)

Wir haben die Kommission aufgefordert, hier nachzubessern und wir werden unseren Forderungen mit eigenen Vorschlägen Nachdruck verleihen.

Was die Vorschläge der Kommission angeht, so kann ich zusammenfassend festhalten: Die Ziele stimmen, aber die Ausgestaltung der Maßnahmen muss noch angepasst werden.

4. Schluss

Das, meine Damen und Herren, ist nur ein kurzer Abriss der "größten Baustelle", die wir in der europäischen Agrarpolitik derzeit haben.

Wir diskutieren daneben noch eine breite Palette von Themen, innen- wie europapolitisch, die unsere Land- und Ernährungswirtschaft betreffen.

So sind heute für die Landwirtschaft die Fragen der Energiewende, zu der die Landwirtschaft einen großen Beitrag leisten kann, sehr wichtig. Hier geht es ganz konkret um die Regeln des Energie-Einspeisungsgesetzes. Es geht aber darüber hinaus um Fragen wie den zusätzlichen Druck auf landwirtschaftliche Flächen, den der zusätzliche Flächenbedarf für Energietrassen ausübt.

Wie ich eingangs versprochen habe: Landwirtschaft rückt wieder mehr ins Zentrum, und das zeigt wie wichtig Veranstaltungen wie das Kieler Umschlags-Essen sind!