Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Datum:: 06.12.11
Ort:: Brüssel
Redner:: Staatssekretär Dr. Robert Kloos

Grußwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Robert Kloos beim Fischereipolitischen Empfang der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union.

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich begrüße Sie sehr herzlich zu diesem traditionellen Fischempfang und freue mich über den regen Zuspruch aus

dem Europäischen Parlament,
der Europäischen Kommission,
dem Ratssekretariat und
unseren Nachbar- und Partnerländern.

Danken möchte ich den Kollegen der Ständigen Vertretung Deutschlands, die diese Veranstaltung - wie immer - mit viel Einsatz vorbereitet haben.

Auch die Deutsche See hat wieder einmal weder Kosten noch Mühen gescheut, um uns mit leckeren Fisch-Spezialitäten und neuen Kreationen zu verwöhnen. Herzlichen Dank!

1. Einleitung

Meine Damen und Herren, die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2011 Legislativvorschläge für eine umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgelegt. Die Verhandlungen in den Ratsgremien machen erste Fortschritte. Auch das Europäische Parlament befasst sich nunmehr intensiv mit den Vorschlägen.

2. Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Die Gemeinsame Fischereipolitik umfasst die bekannten Säulen im Sinne einer nachhaltigen Fischerei, die

Ressourcenpolitik
Strukturpolitik
Marktpolitik und
Verbraucherpolitik.

Deshalb muss eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auch in einem Gesamtansatz alle Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik erfassen.

Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, dass das Reformpaket der Kommission auch Vorschläge für eine neue Marktordnung und für eine Nachfolgeverordnung für den Europäischen Fischereifonds umfasst. Der Vorschlag zum EMFF ist gerade einige Tage alt. Abgerundet wird dieses Paket durch eine Mitteilung der Kommission über die Aspekte der Drittlandsabkommen.

Nur ein aufeinander abgestimmten Paket ist eine echte Reform!

3. Ressourcenpolitik

Meine Damen und Herren, die Zielsetzung der Kommission, die Bewirtschaftung der Fischbestände so anzupassen, dass bis zum Jahr 2015 entsprechend den Beschlüssen des Nachhaltigkeitsgipfels von Johannesburg ein maximaler Dauerertrag (MSY) erreicht werden soll, wird von uns vollständig unterstützt.

Aktuell werden in den europäischen Gewässern bereits 13 Bestände nach MSY bewirtschaftet (u. a. Dorsch in der östlichen Ostsee; Scholle, Hering, Schellfisch in der Nordsee). Bei einer ganzen Reihe weiterer Bestände sind nicht zuletzt aufgrund der implementierten langfristigen Bewirtschaftungspläne deutliche Anzeichen der Erholung zu erkennen.

Zentrales Instrument für ein nachhaltiges Fischerei-Management sind die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne. Sie sind für die Erhaltung bzw. Erholung der Fischbestände unverzichtbar und leisten einen wichtigen Beitrag zur Planungssicherheit der Fischer. Mehrjährige Bewirtschaftungspläne sollten daher möglichst auf alle kommerziell genutzten Bestände ausgedehnt werden.

Ein besonderes Element der Reform ist die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten. Systematische Rückwürfe von vermarktungsfähigem Fisch werden durch die heutige Fischereipolitik in einem völlig inakzeptablen Umfang billigend in Kauf genommen und – das ist besonders ärgerlich – zum Teil sogar verursacht.

Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die anhaltenden Nachrichten über die Übernutzung und Erschöpfung der Fischbestände sowie die Bilder von nicht akzeptablen Fischereipraktiken, insbesondere den Rückwürfen von großen Mengen verzehrs und vermarktungsfähiger Fische, zutiefst verunsichert.

Dies muss beendet werden!

Dabei kommt es aber entscheidend darauf an, wie das Verbot von Rückwürfen konkret ausgestaltet wird. Wie Sie wissen, hätte Deutschland hier einen Fischerei-bezogenen Ansatz bevorzugt. Parallel zu den Rückwurfverboten sollte die Selektivität der verschiedenen Fischereien insgesamt verbessert werden.

Die Bundesregierung tritt auch dafür ein, dass in den Verhandlungen zu den Reformvorschlägen das bewährte System der Quotenverwaltung in Deutschland möglichst nicht verändert werden muss und dass weiterhin steuernde Eingriffe in die Quotenzuteilung möglich sind. Deshalb stehen wir der dauerhaften Zuweisung privater Eigentumsrechte kritisch gegenüber. Die Fischbestände in unseren Meeren sind eine wertvolle öffentliche Ressource und Lebensgrundlage. Wir sind daher der Auffassung, dass im Interesse der Durchsetzung der Regeln einer nachhaltigen Fischerei eine starke Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Quotenbewirtschaftung auch künftig unverzichtbar ist.

Wir begrüßen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wonach diese Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Fangkapazitäten ins Gleichgewicht mit ihren Fangmöglichkeiten zu bringen, so wie dies in Deutschland bereits der Fall ist. Die deutsche Politik, insbesondere der Deutsche Bundestag, fordert dies ultimativ von der Bundesregierung ein.

Sorge bereitet uns, meine Damen und Herren, dass die Kommission in ihren Vorschlägen das Instrument der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen in sehr vielen Fällen vorsieht. Bei der Detailprüfung der Vorschläge werden wir uns daher auch sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und die vorgesehenen Befugnisübertragungen in jedem Einzelfall kritisch prüfen.

Meine Damen und Herren, das Nachhaltigkeitsprinzip bei der Fischerei darf nicht an den Grenzen der EU-Gewässer halt machen! Dies fordert schon die Glaubwürdigkeit der Europäischen Fischereipolitik! Denn ohne die globale Durchsetzung dieses Prinzips ist für die Sicherung der lebenden Meeresschätze nur wenig gewonnen. Deshalb begrüßt die Bundesregierung die Absicht der Kommission, sich auch in den bilateralen Fischerei-Partnerschaftsabkommen und den Regionalen Fischereiorganisationen verstärkt für das Nachhaltigkeitsziel in der Fischerei einzusetzen.

4. Markt- und Verbraucherpolitik

Um eine nachhaltige Nutzung unserer Fischerei-Ressourcen zu sichern, sind auch die Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, durch mehr Information und Transparenz den verantwortungsbewussten Konsumenten zu stärken. Die Vorschläge für die neue Marktordnung enthalten eine EU-Rahmenregelung für die Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen, bedauerlicherweise aber nicht für die von Deutschland geforderten europäischen Mindeststandards für freiwillige Nachhaltigkeitssiegel. Hier sollten wir gemeinsam aktiv werden und nicht das Feld anderen überlassen.

Im Übrigen sollten die bewährten Instrumentarien zur günstigen Versorgung der Fischverarbeitenden Industrie mit Rohware aus Drittländern beibehalten werden.

5. Strukturpolitik

Meine Damen und Herren, seit wenigen Tagen liegt der Vorschlag für eine Nachfolgeverordnung zur EFF-Verordnung vor. Die Prüfung hat deshalb gerade erst begonnen. Aber eins lassen Sie mich bereits jetzt unmissverständlich sagen: Aus der Förderung des bisherigen EFF sind vier der 16 deutschen Bundesländer freiwillig ausgeschieden, weil der bürokratische Aufwand im Verhältnis zum Förderziel unverhältnismäßig hoch und nicht mehr zu vertreten war. Wir werden deshalb einem Vorschlag zum EMFF nur zustimmen, wenn er unbürokratisch ausgestaltet ist!

6. Schluss

Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme noch eine wichtige Mitteilung: Gerade der Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Rat wird im Hinblick auf die GFP-Reform eine herausragende Rolle zukommen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir seit einiger Zeit im ELV-Referat der Ständigen Vertretung mit Brigitte Beyer jemanden haben, der ihnen als kompetente Ansprechpartnerin für ein gutes Miteinander mit dem EP gerne zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen

einen angenehmen Abend in der Ständigen Vertretung Deutschlands hier in Brüssel und
interessante fischereipolitische – und andere – Gespräche.
Genießen Sie die hervorragenden Fischspezialitäten und Weine aus Deutschland.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!