Außenwirtschaftspolitik des BMELV mit umfassendem Ansatz

Datum:

07.06.11

Ort:

Berlin, Auswärtiges Amt

Redner:

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller

• 1. Ehec
• 2. Begrüßung
• 3. Export als Wachstumsmotor
• 4. Branche als tragende Säule der Wirtschaftsstruktur
• 5. Exportförderung des BMELV
• 6. Abgrenzung: Exportförderung in Partnerschaft
• 7. Konkrete Hilfe vor Ort
• 8. Gegen extreme Preisschwankungen
• 9. Fazit

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

auch ich darf Sie ganz herzlich zum dritten Außenwirtschaftstag begrüßen.

1. Ehec

Ministerin Aigner kann heute leider nicht bei uns sein. Wegen des Ehec-Erregers befindet sie sich in intensiven Abstimmungsprozessen mit Kollegen im In- und Ausland. Sie hat mich aber gebeten, Ihnen Grüße zu übermitteln. Mit Erschütterung haben wir die Nachrichten über den Tod von Menschen zur Kenntnis nehmen müssen. Die Zahl der Erkrankten bereitet uns weiterhin große Sorgen. Mit Hochdruck arbeiten die zuständigen Behörden und Institute an der Aufklärung. Und es gibt eine heiße Spur.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass Sprossen aus einem Gartenbaubetrieb im Landkreis Uelzen in dringendem Verdacht stehen, EHEC-Keime verbreitet zu haben. Die Kollegen aus Niedersachen haben dazu aufgerufen, "auf den Verzehr von Sprossen zu verzichten, weil das die überzeugendste Einschleppungsquelle für EHEC-Erkrankungen sein dürfte“. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und unser Haus raten ebenfalls vom Verzehr von Sprossen ab. Jetzt müssen Kundenlisten des Betriebes ausgewertet werden. Lieferketten müssen lückenlos rückverfolgt werden.

Für die Verbraucher ist wichtig, dass der Betrieb von den niedersächsischen Behörden gesperrt wurde und nun alle Produkte des Betriebs unverzüglich vom Markt genommen werden. och ist nicht der Nachweis erbracht, dass dieser Betrieb oder die Sprossen die einzige Quelle sein könnten.

RKI und BfR halten vorerst an ihrer Verzehrswarnung für Gurken, Tomaten und Blattsalat insbesondere für den Raum Norddeutschland fest. Es ist unbefriedigend, nicht zu wissen, woher der Keim genau kommt. Aber eine Verzehrswarnung vor bestimmten Lebensmitteln geht keinem leicht über die Lippen. Das können Sie mir glauben. EHEC und die Kaufzurückhaltung treffen auch viele Produzenten mitten ins Mark. Deshalb bietet die Landwirtschaftliche Rentenbank kurzfristig Kredite zu vergünstigten Konditionen an. Wir unterstützen das.

Aber die Priorität ist klar: Wenn es um das Leben von Menschen geht, hat der vorsorgende Verbraucherschutz Vorrang vor allen wirtschaftlichen Interessen.

2. Begrüßung

"Es geht nicht mehr nur darum, Lebensmittel zu exportieren, sondern auch darum, Wissen zu vermitteln", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller in seiner Rede beim dritten Außenwirtschaftstag in Berlin, Quelle: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)

Meine Damen und Herren, wie bereits in den Jahren zuvor genießen wir die Gastfreundschaft des Auswärtigen Amtes. Drei Signale gehen von diesem Tagungsort aus: Erstens: Die Bundesregierung steht geschlossen hinter der Außenwirtschaftsförderung. Zweitens: Der Weltsaal steht für eine Agrar- und Ernährungswirtschaft, die mit ihrer Exportstärke Märkte weit über die Grenzen unseres Landes hinaus gestaltet. Und drittens: Im dritten Jahr hintereinander am selben Ort - wir können heute tatsächlich sagen: Der Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft hat sich als gute Tradition etabliert!

Die überaus erfreuliche Resonanz ermutigt uns. Ihr großes Interesse über drei Jahre hinweg, meine Damen und Herren, zeigt uns: Es ist sinnvoll und nachgefragt, Wirtschaft mit Politik und Verwaltung noch enger zusammenzubringen. Das machen wir auch am heutigen Tag. Und wir machen es intensiver denn je.

Die Zusammenarbeit hat ein Gesicht. Oder besser mindestens 14 Gesichter: Denn 14 Referenten, die in Sachen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den deutschen Botschaften weltweit tätig sind, darf ich zum Außenwirtschaftstag begrüßen. Da, wo unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft Schwerpunkte im Außenhandel hat, haben Sie Ihren Platz. Sie kommen also aus China, Russland, Marokko oder etwa den USA und Brasilien. Ich danke Ihnen für Ihre wertvolle Arbeit, die Sie fern der Heimat leisten. Sie leisten sie gemeinsam mit weiteren Institutionen der Exportförderung zu Gunsten der heimischen Wirtschaft. Und Sie leisten sie zum Wohle der Menschen in unseren Partnerländern, weil durch Handel und Investitionen Wertschöpfung entsteht.

Ich freue mich, dass Sie eigens angereist sind, Ihre Erfahrungen einbringen und heute den Unternehmen Rede und Antwort stehen: Der Staat hat eine dienende Funktion für seine Bürgerinnen und Bürger. Sie sind unsere Dienstleister im Ausland.

3. Export als Wachstumsmotor

Meine Damen und Herren, die Agrar- und Ernährungswirtschaft hat Stärke demonstriert. Sie ist vergleichsweise stabil durch die Krise gekommen. Und im vergangenen Jahr lag der Ausfuhrwert bei etwa 54 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Rekord!

Die Wirtschaft macht 2011 da weiter, wo sie 2010 aufgehört hat. Das erste Quartal 2011 zeigt eine Fortsetzung des erfreulichen Trends. Der Agraraußenhandel ist um mehr als 12 Prozent gewachsen. Gerade der Handel mit Drittstaaten gewinnt rapide an Bedeutung. Da haben Sie, meine Damen und Herren, ein sattes Plus von 27 Prozent zu verzeichnen. Aber auch im nach wie vor wichtigen Handel mit den EU-Mitgliedstaaten gibt ein Plus von 8 Prozent der Bilanz einen kräftigen Schub. Unter den Warengruppen haben am stärksten Milch- und Milcherzeugnisse zugelegt. 20 Prozent beträgt hier das Plus, das sich am Warenwert festmacht. Das tut der Milchwirtschaft gut.

Insgesamt ist die Entwicklung für die Branche sehr erfreulich. Ich freue mich sehr, dass unser Außenwirtschaftstag in dieser Hinsicht unter solch positiven Vorzeichen stattfindet.

4. Branche als tragende Säule der Wirtschaftsstruktur

Denn wir brauchen eine Agrar- und Ernährungswirtschaft, die gut dasteht in Deutschland. Vor allem im ländlichen Raum sind es die kleinen und mittelständischen Betriebe der Branche, die eine tragende Säule der Wirtschaftsstruktur sind. Sie erhalten und schaffen Arbeitsplätze.

Die Ernährungsindustrie ist nach wie vor mit 150 Milliarden Euro Umsatz die viertgrößte Industriebranche bei uns. Jeder achte Erwerbstätige arbeitet hier. Deutschland, meine Damen und Herren, steuert auf die Vollbeschäftigung zu. Die Schallmauer von 3 Millionen Arbeitslosen ist durchbrochen: Die Zahlen sind im Sinkflug. Die Beschäftigungszahlen dagegen steigen auf Rekordhöhe. Das Wirtschaftswachstum setzt sich dynamisch fort: Vergangenes Jahr hatten wir ein Rekordwachstum von 3,6 Prozent. In diesem Jahr werden wir satte 2,6 Prozent und im kommenden Jahr voraussichtlich starke 1,8 Prozent erreichen. Die Binnennachfrage wächst, ebenso die Einkommen.

Und es bleibt dabei: Der Export ist der Motor unserer Wirtschaft. Und der muss rund laufen! In Ihrer Branche tut er das. Vor zehn Jahren wurde nur jeder sechste Euro im Ausland gemacht. Heute ist es jeder vierte Euro. Wir sind damit drittgrößter Agrarexporteur. Der Export hat an Bedeutung gewonnen, weil der Inlandsmarkt seit über zehn Jahren stagniert. Absatzmärkte mit Potenzial liegen also im Ausland.

Sie pflegen diese Absatzmärkte. Oder Sie wenden sich ihnen neu zu. Damit stärken Sie die Wirtschaft hier im Land. Ja, mehr als das: Sie stärken die ländlichen Regionen in Deutschland. Ich meine: Wer will, dass man auf dem Land leben und arbeiten können soll, der kommt an einer zugkräftigen Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht vorbei.

Wer will, dass die Dörfer auch außerhalb von Speckgürteln künftig noch Perspektiven haben, der setzt auf Ihre Branche. Und wer will, dass der ländliche Raum seinen Beitrag leistet zum Wachstum der deutschen Wirtschaft, der stärkt der deutschen Agrar- und Ernährungsindustrie den Rücken!

Wir sind hier, um das zu tun. Wir bündeln Kräfte. Denn so können auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ausland an Größe gewinnen. Da, wo dem Einzelnen Ressourcen fehlen, kann man in der Gemeinschaft mehr erreichen. Wir wollen gemeinsam an einem Strang ziehen: und zwar in dieselbe Richtung!

Die Verdienste der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sind immens: Wir haben eine historische Vielfalt unseres Warenangebots! Und wir haben eine weltweite Wertschätzung für unsere Produkte: "Lebensmittel made in Germany" sind rund um den Globus eine Marke, die für Qualität, Sicherheit und Lieferzuverlässigkeit steht. Dass dieses Bild bestehen bleibt, auch darum kämpfen auch in Zeiten von Ehec jetzt viele mit ganzer Kraft.

5. Exportförderung des BMELV

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung steht den Unternehmen der Ernährungswirtschaft zur Seite: im Inland und im Ausland. Wir haben unsere Exportförderung ausgebaut und verstetigt: Waren es 2009 noch 3,6 Millionen Euro. Jetzt haben wir den Betrag trotz der schwierigen Haushaltslage auf hohem Niveau halten können: 9,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr bereit.

Wir wissen, dass wir mit begrenztem Geld nur begrenzt helfen können. Daher ist die Effizienz der Förderung von größter Bedeutung. So nutzen wir verstärkt das Netz der Auslandshandelskammern. Zunächst wurden sieben Standorte einbezogen, die für die Agrar- und Ernährungswirtschaft besonders wichtig sind. Ab dem kommenden Jahr wird das komplette Netz der Auslandshandelskammern mit seinen 120 Standorten in unsere Exportförderung einbezogen.

Die Zusammenarbeit der Kammern mit den Exportförderorganisationen der Wirtschaft ist auf gutem Weg. Erste gemeinsame Projekte laufen sehr erfolgreich und machen Mut für eine gute Zukunft. Maschinenvorführungen und Feldtage können ebenfalls gefördert werden. So kann die Leistungsfähigkeit deutschen Pflanzenbaues und deutscher Landtechnik noch sichtbarer gemacht werden. Das kann Ihnen, meine Damen und Herren, einen noch stärkeren Auftritt im Ausland verschaffen.

Deshalb beteiligen wir uns als BMELV auch an 40 Auslandsmessen. Auf den wichtigsten Leitmessen der Agrar- und Ernährungsmessen weltweit sind wir unter dem Dach "Deutschland“ und dem Signet der Bundesregierung "Made in Germany" präsent. Wir erweitern unser Angebot, indem wir Unternehmerreisen, Marktstudien und Fachveranstaltungen fördern. Einladungen an ausländische Einkäufer und Multiplikatoren nach Deutschland runden das Bild ab.

Hier können sich die Gäste von unserer hochwertigen Produktion, aber auch von der staatlichen Überwachung der Qualität nachhaltig überzeugen. Daher haben wir unser Förderprogramm vom letzten Jahr angepasst und entsprechend ergänzt. Die neue Broschüre steht Ihnen jetzt zur Verfügung. Und nicht zuletzt halten wir auch mit unserem weltweiten Netz der Agrarreferenten die Fahne hoch.

Der Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz ist hart. Ausländische Wettbewerber werden häufig massiv durch staatliche Exportförderung unterstützt. Wir halten dagegen mit finanzieller Unterstützung und vor allem mit dem Know-how, das wir Ihnen anbieten können.

Wenn Politik und Verwaltung als Türöffner dienen können - und da nehme ich mich selbst auch nicht aus - dann tun wir das gerne und aus Überzeugung! Wir unterstützen die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Pflege und Erschließung kaufkräftiger, internationaler Absatzmärkte. Wir unterstützen Sie, wo wir nur können.

6. Abgrenzung: Exportförderung in Partnerschaft

Was wir aber nicht tun, ist von staatlicher Seite Einfluss zu nehmen auf Zielmärkte in Entwicklungsländern. Nein. Wir konzentrieren uns auf hoch entwickelte und wachsende Volkswirtschaften. Ihre Kennzeichen sind eine wachsende Mittelschicht, steigende Einkommen und eine hohe Affinität zu westlichen Konsumgewohnheiten. Das ist unser Markt. Ich sage das ganz ausdrücklich. Denn der Vorwurf wird jedes Jahr wieder aus der Mottenkiste geholt.

80 Prozent der deutschen Agrarexporte gehen in EU-Länder. Dann kommen Russland, USA und die Schweiz. Nach Afrika gehen nur 2 Prozent der Exporte: Der Großteil davon in die nordafrikanischen Staaten oder in die Republik Südafrika. Es handelt sich um hochwertige und daher hochpreisige Produkte. Auch Exportsubventionen für verarbeitete Lebensmittel spielen derzeit keine Rolle.

Wir treten also nicht in Konkurrenz mit der Wirtschaft der Ärmsten der Armen. Wir zerstören also nicht Strukturen, die Menschen vor Ort zum Überleben brauchen. Im Gegenteil: Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, die auf Augenhöhe und unter fairen Handelsbedingungen zum beiderseitigen Nutzen praktiziert wird.

Ich meine: Ein prosperierender Welthandel kann nur auf Partnerschaft basieren. Nehmen wir unser Land: Wir sind nicht nur der drittgrößte Lebensmittelexporteur. Wir sind auch der zweitgrößte Lebensmittelimporteur. In der Vergangenheit haben wir sogar mehr importiert als exportiert.

Der Lebensmittelhandel ist also keine Einbahnstraße. Und wir sind stark interessiert an einem fließenden Verkehr in beiden Richtungen!

7. Konkrete Hilfe vor Ort

Meine Damen und Herren, die Ministerin hat in der Vergangenheit immer wieder das Gespräch mit ihrem Kollegen Niebel gesucht. Sie sind sich einig: Die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden. Das muss besser werden!

Investitionen in Landwirtschaft müssen einen ganz anderen Stellenwert bekommen, wenn wir die Ernährungssicherung und den Schutz natürlicher Ressourcen vor Ort mit aller Kraft betreiben wollen.

Und da besteht die Stärke der deutschen Wirtschaft nicht nur darin, sichere und gute Waren zu liefern. Wer das denkt, greift zu kurz. Was uns als Wirtschaftsnation mit einer starken Agrar- und Ernährungsbranche ausmacht, ist unser Fachwissen, ist unsere Ausbildung, ist unsere Weiterbildung.

Sie als Unternehmer mit qualifizierten Mitarbeitern verfügen über Ressourcen, an denen die ganze Welt interessiert ist! Die Ideenschmiede Deutschland ist vielleicht unser stärkstes Pfund, mit dem wir wuchern können.

Unser Haus tut das. Vor einem Jahr hat die Ministerin Ihnen ein Beispiel aus China genannt. Heute möchte ich Ihnen beispielhaft für unsere Kooperationsangebote ein neues Projekt in Äthiopien vorstellen. Wir bauen dort ein äthiopisch-deutsches Weiterbildungszentrum auf. Die Wirtschaft ist an Bord.

Es geht um moderne und nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren. Es geht um eine umsichtige Maschinenanwendung und –reparatur. Und es geht um betriebswirtschaftliche und unternehmerische Kompetenzen. Das Projekt ist eines von 20 internationalen Projekten weltweit. Wir wollen mit ihnen die landwirtschaftlichen Strukturen in unseren Partnerländern verbessern.

Ich danke allen, die hier an Bord sind und sich ordentlich ins Zeug legen. So kommen wir vorwärts!

8. Gegen extreme Preisschwankungen

Meine Damen und Herren, wer sich für die Belange von Entwicklungsländern stark macht, der kann eines nicht aus dem Blick verlieren: Extreme Preisschwankungen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten treffen vor allem die Ärmsten der Armen.

Steigen die Preise, wird noch mehr gehungert. Und es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Am 31. Oktober dieses Jahres wird der siebenmilliardste Mensch geboren. Deshalb steht die Agrarpreisentwicklung noch in diesem Monat auf dem Programm der G20-Agrarministerkonferenz - der ersten ihrer Art.

Es gibt eine Reihe von Ursachen für die zunehmenden Preisschwankungen, seien es

• naturbedingte Ertragsschwankungen,
• knappere Lagerbestände und hohe Verluste bei Lebensmitteln oder
• die engere Verbindung mit den Energie- und Finanzmärkten.

Auch deshalb wollen wir die Preissprünge bei Lebensmitteln eindämmen, die durch Spekulationen verursacht sind. Selbstverständlich braucht die Ernährungswirtschaft die Terminmärkte zur Risikoabsicherung. Ebenso selbstverständlich haben Finanzanleger an den Terminmärkten bis zu einem gewissen Umfang eine unverzichtbare Funktion. Aber so wie mangelnde Liquidität ein Problem für die Preisfindung an den Terminmärkten sein kann, so kann ein Übermaß an Finanzinvestoren zu Preissignalen führen, die mit den fundamentalen Daten des Agrarsektors wenig zu tun haben.

Wir wollen die Funktion der Terminmärkte sichern, aber gleichzeitig Fehlentwicklungen vermeiden - sowohl im Interesse der Ernährungswirtschaft als auch der Verbraucher in den ärmsten Ländern. Das heißt: mehr Transparenz und bei Bedarf klare Leitplanken!

Um der Bedeutung von Lebensmitteln gerecht zu werden, brauchen wir funktionsfähige und transparente Märkte.

Wir brauchen

1. den Austausch von Gütern durch einen fairen Handel und Chancengleichheit.
2. erheblich mehr Transparenz auf den Terminmärkten.
3. bessere Informationen insbesondere über die Lagerbestände.
4. handlungsfähige und international vernetzte Finanzaufsichtsbehörden und eine qualifizierte Beobachtung der Agrarmarktentwicklung.
5. wirksame Instrumente im Sinne eines Werkzeugkastens, ebenfalls international abgestimmt. Und
6. von den G 20 formulierte Rahmenbedingungen für die Agrarrohstoffmärkte und die Derivate.

Das Thema ist auf der Agenda. Wir nehmen die Agrarrohstoffmärkte stärker in den Blick!

9. Fazit

Meine Damen und Herren, kehren wir zurück auf den heimischen Markt und zur hiesigen Wirtschaft: Lebensmittel made in Germany - das ist ein Güteversprechen erster Kategorie.

Hinter dem Anspruch steckt eine Leistung, die Millionen Menschen Tag für Tag in Deutschland verrichten. Das Ergebnis Ihrer Arbeit ist mehr als respektabel.

Viele haben in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ungläubig den Kopf geschüttelt, als unsere Bundeskanzlerin gesagt hat. Unser Land soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es hineingegangen ist.

Ihre Branche hat gezeigt, dass es möglich ist. Andere Branchen haben mitgezogen. Anstelle des Kopfschüttelns kann es nun eigentlich für alle nur eine richtige Reaktion geben: Und das wäre nach meinem Verständnis - ein anerkennendes Kopfnicken! Lassen Sie uns daraus mitnehmen, dass Mut, Zuversicht und Tatkraft so einiges zum Positiven bewegen können. Das gilt auf dem Inlandsmarkt. Und das gilt auch auf den Auslandsmärkten.

Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Außenhandelstag, gute Gespräche und neue Kooperationen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland noch weiter nach vorne bringen.

Vielen Dank.