"Transparenz schaffen - für Verbrauchervertrauen und Geschäftserfolg"

Datum:

25.05.11

Ort:

ewerk, Berlin

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

• 1. Verbraucherschutz: Grundverständnis
• 2. Schlechte Bürokratie versus gute Bürokratie?
• 3. Anlegerschutz ist Verbraucherschutz
• 4. Transparenz bei Lebensmitteln erhöhen
• 5. Für Datensicherheit im Internet sorgen
• 6. Schluss: Deutschland mit Vorreiterrolle

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

haben Sie vielen Dank für die Einladung zum Deutschen Verbrauchertag ins ewerk. Das ist ein Ort mit Geschichte. Ursprünglich war es ein Ort der Stromerzeugung. Und auch heute kann von ihm ein klares Signal ausgehen: Mit Energie, Kraft und Dynamik machen wir uns für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland stark. Das trifft es genau.

1. Verbraucherschutz: Grundverständnis

Denn ich will es gleich zu Anfang sagen: Verbraucherpolitik ist noch nie so groß geschrieben worden wie heute. Verbraucherpolitik ist noch nie so konkret gestaltet worden wie heute. Und Verbraucherpolitik ist noch nie so einflussreich gewesen wie heute. Das ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung. Gemeinsam ziehen viele Kräfte an einem Strang in dieselbe Richtung.

Die Verbraucherzentralen sind ganz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wissen in vielerlei Hinsicht, wo sie der Schuh drückt. Stiftung Warentest hat auf der Vertrauensskala vielen ehrenwerten und traditionsreichen Institutionen mittlerweile den Rang abgelaufen.

Aus diesem Grund habe ich mich für die Erhöhung des Stiftungskapitals um 50 Millionen Euro eingesetzt.

Ein weiterer guter Schritt war der Beschluss des Bundestages über ein zusätzliches Stiftungskapital in Höhe von 10 Millionen für die Arbeit der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Ihnen und in mir Ratgeber und Streiter für ihre berechtigten Anliegen.

Die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Verbraucherschutz heute genießt, nimmt immer weiter zu. Wenn eine große Tageszeitung Tipps für die Verbraucherinnen und Verbraucher abdruckt, kann sie mit einer deutlichen Auflagensteigerung rechnen.

Und wenn Ratgeber-Sendungen den Markt sondieren und vor Verbraucherfallen warnen, dann sind Einschaltquoten garantiert. Unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist sensibilisiert. Ohne Panikmache, ohne Übertreibung, ohne Verharmlosung - statt dessen seriös und umfassend informierend: wenn das gelingt, begrüße ich das sehr. Es kommt uns allen als Verbrauchern zugute.

Meine Damen und Herren, viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind zurzeit besorgt und verunsichert wegen des EHEC-Erregers. Und in der Tat: Die aktuelle Lage ist Besorgnis erregend. Ich habe deshalb gestern Abend auch mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) gesprochen. Expertenteams unter Federführung des RKI arbeiten mit Hochdruck daran, die Ursachen aufzuklären.

Es hat nun höchste Priorität, die Quelle ausfindig zu machen und zu schließen. Damit die Verbreitung des Keims verhindert werden kann. Bis dahin werden wir und die zuständigen Behörden den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Meine Damen und Herren, Verbraucherfragen gehen jeden an! Auch die Unternehmensseite. Denn die Macht des Verbrauchers ist nicht zu unterschätzen. Sie prägt den Markt. Kundenwünsche von heute sind die Unternehmensumsätze von morgen! Das müsste eigentlich jeder anerkennen - solange er auf einen langfristigen Geschäftserfolg aus ist. Aber bei manch einem müssen wir das anzweifeln!

Starke Kundenbindung, gute Beratung und genauso guter Service sind heute Voraussetzung für Marken, die Qualität verkörpern. Die deutsche Wirtschaft ist mit Qualität groß geworden. Wir können nicht mit China im Wettbewerb um den niedrigsten Preis konkurrieren. Und wir wollen es auch nicht. Aber wir können mit der Qualität punkten, wie sie in dem Slogan "made in Germany" zum Ausdruck kommt. Dieser Wurzeln sollte sich auch die deutsche Wirtschaft bewusst sein. Sie sind stark und mit ihnen sollten die Unternehmen auch in Zukunft Kraft für Wachstum schöpfen!

Meine Damen und Herren, ich will die Wirtschaft einbinden - Ohne sie zu knebeln. Sie braucht Raum zur Entfaltung. Doch die Wirtschaft muss sich auch den Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen. Und ich stehe für die Bundesregierung hinter diesen Ansprüchen: Wo der Markt versagt und wo der Verbraucher hinters Licht geführt wird, ist der Staat gefragt.

Deshalb schaffen wir die notwendigen Rechtsvorschriften. Und deshalb bin ich im Dialog mit der Wirtschaft. Heute bin ich bei den Verbraucherschützern, zu denen ich mich selbst zähle. Am Weltverbrauchertag war ich bei den Lebensmittel-Unternehmern und habe dort Klarheit und Wahrheit eingefordert.

Das war ganz sicher kein Heimspiel. Da ist zum Teil echte Überzeugungsarbeit gefragt. Aber viele Anbieter haben auch erkannt: Am Verbraucher vorbei geht nichts! Verbraucher sind Kunden. Wenn die Kunden sich abwenden, kann jeder Hersteller einpacken! Immer mehr Unternehmen besinnen sich darauf. Auch dank unseres Einsatzes.

Für mich sind es zwei Seiten ein und derselben Medaille: Engagierter Einsatz für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf der einen Seite. Und engagierter Einsatz auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern auf der anderen Seite. Ich bin zum Dialog bereit. Damit sich auf beiden Seiten ein neues Verständnis entwickelt!

Für Gewinnstreben muss sich bei uns niemand entschuldigen. Auch Verbraucher streben schließlich nach den niedrigsten Kosten und dem größten Nutzen. Gewinnstreben ist eine unverzichtbare Antriebskraft in der Sozialen Marktwirtschaft. Aber klar muss auch sein: Alles hat seine Grenzen! Gerade in einer Sozialen Marktwirtschaft!

Die Ziele sind klar benannt: Die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher müssen geschützt und gewährleistet sein! Verbraucher dürfen nicht getäuscht oder in die Irre geführt werden! Verbraucher dürfen nicht abgezockt werden! Und Verbraucher haben einen berechtigten Anspruch auf verlässliche und verständliche Informationen! Ich unterstütze die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Anspruch mit ganzer Kraft.

2. Schlechte Bürokratie versus gute Bürokratie?

Meine Damen und Herren, "wie viel Staat braucht der Verbraucher?" fragt der vzbv im Rahmen dieser Tagung.

Vor nicht allzu langer Zeit war ich bei einem Wirtschaftsverband zu Gast. Einer seiner Gründungspfeiler war: "der Kampf gegen die Viel-Regiererei" und gegen die "üble Bürokratie". Das war der Chronik zu entnehmen. Gut, diese Ausrichtung ist auf das 19. Jahrhundert zurückzuführen. Aber bemerkenswert ist es doch: Tatsächlich ist es damals wie heute so, dass viele Menschen mit Bürokratie nichts Positives verbinden:

Sie denken an undurchschaubare Vorschriften. Sie denken an Heerscharen von Beamten, die nichts Besseres zu tun haben, als diese Vorschriften zu entwickeln. Und sie denken an hohe Kosten, die sie mit ihren Steuergeldern übernehmen müssen. Kurzum: Wer an Bürokratie denkt, denkt auch gleich: "Bürokratie abbauen!"

Aber ich denke, dass Bürokratie nicht gleich Bürokratie ist. Da gilt es zu unterscheiden. Denn es gibt durchaus Ansprüche, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen an Politik und Verwaltung richten.

Auch Unternehmen haben doch ein Interesse, in einen fairen Wettbewerb zu treten. Auch Unternehmen wollen doch, dass Begriffe gegeneinander abgegrenzt sind. Nicht jeder am Markt soll alles versprechen können - und kann es dann womöglich gar nicht einhalten. Das schadet doch allen!

Wir reden über Ansprüche, die vielfach ihre Berechtigung haben und die einer verbindlichen Regelung in unserer Gesellschaft bedürfen. Häufig klafft also eine Lücke zwischen der Wahrnehmung von Bürokratie und der Anspruchshaltung gegenüber Bürokratie. Staat und Politik schaffen Sicherheit. Staat und Politik schützen die Verbraucher und die Wirtschaft vor schwarzen Schafen, die den Ruf einer ganzen Branche beeinträchtigen können.

Kurzum: Staat und Politik treffen Regelungen für Verbraucher und Wirtschaft zum Wohle des Allgemeinwesens. Also gab es und gibt es ganz offensichtlich auch notwendige und sinnvolle Bürokratie. Ich meine, dass man darauf auch hinweisen darf, wenn wieder mal der Vorwurf kommt, wir hätten zu viel Staat.

Wer kann guten Gewissens über die Bürokratie schimpfen, wenn Lebensmittelsicherheit verstärkt kontrolliert werden soll, weil Einzelne mit skandalösem Verhalten Verbraucher und Unternehmen in der Produktionskette verunsichern?

Wer kann guten Gewissens über die Bürokratie schimpfen, wenn es verboten werden soll, dass Persönlichkeitsprofile und Bewegungsprofile von Menschen ohne deren Wissen und Einwilligung im Internet angelegt werden?

Und wer kann guten Gewissens über die Bürokratie schimpfen, wenn wilde Spekulationen, maximale Profitgier und schlechte Beratungen die Welt von Anlegern und Banken ins Wanken gebracht haben?

Ich denke, das ist eine Form von Bürokratie, von staatlichem Handeln, die wir haben müssen. Dem freien Spiel der Kräfte müssen Grenzen gesetzt werden. Die Argumente dafür sind aktueller denn je.

Meine Damen und Herren, "Wie viel Staat braucht der Verbraucher?" Diese Frage ist eine wunderbare Vorlage, um Bilanz zu ziehen. Eine kleine Halbzeitbilanz - versteht sich.

Wo hat der Staat - wo hat diese Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren also ihre Akzente gesetzt für eine moderne Verbraucherpolitik? Drei Politikfelder habe ich genannt. Und ich will Ihnen sagen, wie die Politik gestaltet hat oder es noch tun wird.

3. Anlegerschutz ist Verbraucherschutz

Meine Damen und Herren, im Frühjahr ist das Anlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind wesentliche Verbesserungen für Verbraucher auf dem Finanzmarkt verbunden.

Ab 1. Juli 2011 ist es dann Pflicht: Ein Produktinformationsblatt muss erstellt und ausgehändigt werden. Das Produktinformationsblatt ergänzt das Beratungsprotokoll, das bereits seit Januar 2010 Pflicht ist.

Es ist ein wichtiger Bestandteil der "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen", die ich nach der Finanzkrise vor mehr als zwei Jahren ins Leben gerufen habe. Wie bei einem Beipackzettel müssen Anleger umfassend und verständlich über die Risiken, Kosten und voraussichtlichen Erträge eines Finanzproduktes informiert werden. Nur dann können sie investieren, ohne sich zu ruinieren! Darüber hinaus werden wir die Kontrolle der Anlageberater verbessern. Das Gesetz schreibt es vor: Anlageberater müssen sachkundig und zuverlässig sein!

Wir verankern zugleich eine Registrierungspflicht für die rund 300.000 Bankberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Banken müssen künftig Kundenbeschwerden über einzelne schwarze Schafe melden. Damit kann die Bundesanstalt in begründeten Fällen Bußgelder verhängen und Berater aus der Kundenberatung verbannen. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Deutschland!

Nach aktuellen Studien, wie etwa die der Verbraucherzentrale Berlin, gingen in den vergangenen Jahren Millionensummen durch Fehlinvestitionen auf dem Grauen Kapitalmarkt verloren. Deshalb müssen sich nun auch die freien Vermittler von Investmentfonds und Produkten des Grauen Kapitalmarktes auf deutlich strengere Anforderungen einstellen. Bei Produkten des Grauen Kapitalmarktes

• verschärfen wir die Pflichtangaben in Prospekten,
• führen ebenfalls Produktinformationsblätter ein und
• regeln den Vertrieb.

Diese Neuregelungen hat das Kabinett vor einem Monat beschlossen.

Auch bei den Finanzberatern auf Honorarbasis will ich auf eine gesetzliche Verankerung hinaus. Denn diese Beratungsform ist eine interessante Alternative für Anleger: Sie kann Interessenkonflikte der Berater weitgehend ausschließen. Provisionen Dritter sind bei der Honorarberatung Tabu. Ich möchte daher die Honorarberatung in einem eigenen Gesetz regeln. Sie soll für alle Anlageformen offen stehen - auch für Aktien, Anleihen und Schatzbriefe.

Meine Damen und Herren, ob große oder kleine Summen - viele Anleger sind nach der Finanzkrise gebrannte Kinder. Die Branche muss bei den Anlegern verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir wollen mit diesem Rahmen dazu beitragen. Testkäufer der Bafin werden die Praxis kontrollieren. Der Verbraucherschutz bekommt hier ein scharfes Schwert in die Hand.

Wir werden sehen: Verbraucherpolitik wirkt.

4. Transparenz bei Lebensmitteln erhöhen

Meine Damen und Herren, deutsche Lebensmittel sind sicher. Deutsche Lebensmittel sind vielfältig. Und deutsche Lebensmittel sind gefragt - und weltweit geschätzt. Das war so und ist so.

Aber ich sage hier auch offen und ehrlich: Es ärgert mich, wenn Einzelne eine ganze Branche in Misskredit bringen. Dagegen wehre ich mich. Und es ärgert mich auch, wenn ein gewisser Graubereich im europäischen Recht häufig zu Lasten des Verbrauchers ausgelegt wird.

Und da ergreife ich auch politisch die Initiative! Die Verbraucherinnen und Verbraucher waren während des Dioxin-Skandals kurzzeitig verunsichert.

Ein politisches Ergebnis ist: Es wird schärfere Regeln geben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Morgen befasst sich der Bundestag mit der Gesetzesänderung.

Heute haben sie wieder großes Vertrauen in die Qualität deutscher Lebensmittel. Eine Allensbach-Umfrage aus dem Vormonat zeigt: 85 Prozent der Befragten schätzen die Qualität unserer Lebensmittel als gut oder sehr gut ein. Das ist ein starker Vertrauensbeweis - keine Frage.

Auf der anderen Seite ist es nur die halbe Wahrheit. Eine aktuelle Meinungsumfrage aus meinem Haus bringt andere Ergebnisse: Da zeigt sich, dass mehr als die Hälfte der Verbraucher nie oder selten die Auflistung von Zutaten auf Verpackungen verständlich finden. Gar nur ein Drittel findet die Kennzeichnung angemessen und übersichtlich.

Das heißt doch auch: Bei Information und Aufklärung muss noch mehr getan werden. Denn Verbraucher in Deutschland wollen bei Lebensmitteln immer mehr wissen:

• Was habe ich auf dem Teller oder im Glas?
• Wie wurde es produziert?
• Woher stammt es?
• Und was ist wirklich drin?

Es ist die Suche nach Informationen. Es ist die Suche nach verständlichen und verlässlichen Informationen. Bereitstellen kann diese Informationen nur die Lebensmittelwirtschaft.

Ich setze mich für Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln ein. Und ich bin und bleibe der Meinung: Da gibt es Informationsbedarf, aber insbesondere auch Diskussionsbedarf!

Zum Beispiel in diesem Graubereich zwischen klar verständlicher Produktgestaltung und eindeutiger Irreführung der Verbraucher. Gehören Früchte auf das Etikett, wenn im Produkt selbst nur Aromen enthalten sind? Darf Milch den Namen einer Region tragen, wenn sie gar nicht von dort stammt? Darf auf einem Produkt stehen "natürlich ohne Geschmacksverstärker?" - aber Hefeextrakt ist jede Menge drin?

Dies könnten Beispiele sein dafür, dass die Vorstellungen von Verbrauchern und die Vorstellungen von Unternehmen über die Verständlichkeit von Aufmachung und Kennzeichnung bei Lebensmitteln auseinandergehen.

Wir wissen, dass Verbraucher und Unternehmen häufig eine unterschiedliche Sprache sprechen. Um eine gemeinsame Sprache zu finden, die für alle verständlich ist, habe ich die Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" gestartet. Das Internetportal des vzbv und der Verbraucherzentralen wird im Juli freigeschaltet. Wir unterstützen und fördern das.

Verbraucher sollen sich unter der Adresse "lebensmittelklarheit.de" informieren können über die rechtlichen Regelungen zur Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Sie sollen Produkte nennen können, von denen sie sich getäuscht fühlen. Und die Unternehmen haben die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen und ihre Botschaften zu erklären. Das ist ein Beitrag zu mehr Markttransparenz.

Und der kommt auch den vielen redlichen Wettbewerbern zugute, die ihre Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen! Der vzbv bietet - mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Hessen - mit dem neuen Portal ein Forum zum Austausch von Informationen und Meinungen an. Es ist meine feste Überzeugung, dass beide Seiten - Verbraucher und Lebensmittelbranche - aus einem sachlich-konstruktiven Dialog lernen werden.

Und auch für die Politik wird der Dialog in Kombination mit der geplanten Begleitforschung aufschlussreich sein: um zu erfahren, ob und inwieweit Änderungsbedarf im geltenden Recht besteht. Das Projekt stellt keine Bedrohung dar. Und wenn ich von Seiten der Ernährungswirtschaft höre, es ist eine Bedrohung - dann muss ich mich doch sehr wundern!

Denn wer die Forderung nach Information, Transparenz und Aufklärung als Bedrohung versteht, der muss doch etwas zu befürchten haben! Nein: Seriös wirtschaftende Unternehmen haben nichts zu befürchten.

Das Projekt eröffnet vielmehr die Chance, das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität der Lebensmittel zu stärken. Und wir sehen, dass es schon jetzt funktioniert: Allein die Ankündigung und Vorbereitung des Projektes zeigen Wirkung. Es findet eine breite - zum Teil auch selbstkritische - Debatte in der gesamten Lebensmittelwirtschaft statt. Niemand will der Erste sein, der in das Portal Eingang findet.

Firmen lassen kritisch prüfen, ob die Etiketten ihrer Produkte verständlich gestaltet sind. Erste Produktbezeichnungen und Zutatenbeschreibungen verschwinden aus den Ladenregalen. Das zeigt: Verbraucherpolitik wirkt.

5. Für Datensicherheit im Internet sorgen

Meine Damen und Herren,

• Bei Apple-iPhones wurden Bewegungsdaten gespeichert.
• Bei Sony wurden geheime Kundendaten gestohlen.
• Facebook ließ Unternehmen Mitgliederprofile auslesen.
• Und nach Google wird nun auch Microsoft die Hausfassaden fotografieren.

Die digitale Welt bietet den Nutzern großartige Möglichkeiten. Aber Unternehmen handeln auch mit sensiblen Daten. Ganze Geschäftsmodelle sind darauf aufgebaut.

Als Mitte vergangenen Jahres die Debatte über Google Street View losging und ich auch bei Facebook ausgetreten bin, haben das viele für ein Sommertheater gehalten. Heute müssen auch die Kritiker erkennen, dass wir erstens konkret etwas erreicht haben - Vorabwidersprüche bei Google Street View und auch Änderungen bei Facebook - und dass wir zweitens eine dringend notwendige Grundsatzdebatte angestoßen haben: nämlich die Diskussion um den Schutz persönlicher Daten im Netz.

• Was ist "Öffentlichkeit"?
• Und wo beginnt das Recht auf Privatheit?

Google und Facebook - das waren Auseinandersetzungen mit zwei Weltmarktführern der Branche. Aber Google und Facebook markierten nur den Auftakt zu einer umfassenden Debatte.

Ich frage: Haben die Nutzer noch die Kontrolle über ihre eigenen Daten? Ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, ist der Schutz ihrer Daten und der Schutz ihrer Privatsphäre gewährleistet?

Über diese Debatte haben wir Aufmerksamkeit für das Thema gewonnen. Und wir haben heute bei vielen ein ganz anderes Bewusstsein für den Umgang mit eigenen Daten.

Natürlich können wir diese Debatte nicht im nationalen Alleingang führen. Und wir können auch nicht im nationalen Alleingang alle Antworten geben. Das Internet kennt keine Grenzen.

Deshalb hat sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene klar positioniert: Der europäische Rahmen des Datenschutzes wird novelliert. Hierbei machen wir uns für ein hohes Schutzniveau stark. Ich selbst setze mich in Brüssel dafür ein!

Aus Sicht der Verbraucher ist es außerdem gut, dass nun auch in den USA das Thema auf der Agenda steht. Ich reise im Sommer dorthin und werde dort Gespräche führen. Wir haben das Thema zuerst auf die Agenda gesetzt. Die Amerikaner sind gefolgt.

Die Politik ist aufgefordert, zu sagen, was geht und was nicht geht im Internet. Es ist ihre Aufgabe, klare Grenzen zu ziehen. Und dieser Aufgabe kommt sie nach. Ich habe frühzeitig und klar Stellung bezogen: Ich möchte nicht, dass andere Geschäfte mit Daten von Nutzern machen,

• indem sie Persönlichkeitsprofile veröffentlichen,
• indem sie etwa Suchmaschinenergebnisse zur Profilbildung nutzen
• oder indem sie Bewegungsprofile erstellen!

Das alles darf nicht ohne Wissen und ohne Zustimmung der Nutzer passieren! Ich möchte nicht, dass jemand mit dem Handy das Gesicht eines Fremden scannt und dann im Internet erfährt, wie derjenige heißt, wer seine Freunde sind und welchen Beruf er hat.

Deshalb trete ich hier für klare Grenzen ein. Gezogen per Gesetz und für den Datenschutz. Der Schutz der Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten im Internet sind mir eine echte Herzensangelegenheit. Unser Tun richtet sich dabei nicht gegen wirtschaftliches Handeln im Internet. Nein. Das sage ich ganz klar: Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die die Privatsphäre schützen, die aber zugleich die Pressefreiheit nicht einschränken und sinnvolle Innovationen nicht hemmen.

Dabei wird uns die Stiftung Datenschutz helfen. Ich kann Ihnen heute die gute Nachricht übermitteln: Die Stiftung kommt: noch dieses Jahr! Ihre Aufgabe wird es sein:

• "Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen,
• Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken,
• den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und
• ein Datenschutzaudit zu entwickeln."

So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Das Geld steht bereit: Im Bundeshaushalt sind 10 Millionen Euro für den Start der Stiftung vorgesehen. Das federführende Innenministerium erarbeitet momentan das Konzept. Ich danke meinem Kollegen Hans-Peter Friedrich für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.

Und ich bin auch sehr zufrieden darüber, dass wir gemeinsam mit meiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger dafür kämpfen, dass sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene mit der Button-Lösung ein möglichst wirksamer Schutz gegen Internetkostenfallen verankert wird.

Als "Querschnittsressort" fallen Fragen des Verbraucherdatenschutzes aber natürlich auch in den Bereich des Verbraucherschutzministeriums. Ich meine: Wenn wir zuerst als Ansprechpartner dienen, dann ist das auch Anerkennung für unsere verbraucherpolitischen Verdienste.

Und hier wird wiederum deutlich: Verbraucherpolitik wirkt.

6. Schluss: Deutschland mit Vorreiterrolle

Meine Damen und Herren, ich meine, ich gehe nicht zu weit, wenn ich sage: Deutschland hat mittlerweile eine Vorreiterrolle innerhalb der EU, wenn es um den Schutz der Verbraucher geht. Wir haben mit unseren Initiativen und Positionen gerade für den Nutzer im Netz einen Kurs vorgegeben, den nun auch EU-Kommissarin Reding verfolgt.

Ich verschweige nicht, dass der Verbraucherschutz oft ein hartes Ringen ist - auch in unserer Regierung. Verschiedene Seiten bringen verschiedene Interessen ein. Und die Lobbys ringen um Einfluss.

Aber das ist auch in Ordnung. Politische Entscheidungen beruhen auf Meinungsbildung. Das ist ein Prozess. Das gibt uns Raum und Zeit, für die Interessen der Verbraucher einzustehen.

Ich arbeite gerne Seite an Seite mit den Institutionen des Verbraucherschutzes. Jeder hat da seine eigene Rolle. Ich gehe da engagiert, entschlossen und zuversichtlich ran-

• Vor und auch hinter den Kulissen.
• Für das Vertrauen der Verbraucher und für den Geschäftserfolg seriöser Unternehmen.

Ich stehe ein für mehr Transparenz. Die Leute haben einen Anspruch darauf zu wissen,

• was sie kaufen,
• was sie essen,
• welche Daten sie von sich preisgeben.

Und sie haben ein Recht darauf, mit der Wahrheit bedient zu werden!

Und ich stehe ein für mehr Schutz.

• Wo klare Missstände bestehen, bei deren Beseitigung wir nicht auf die Wirtschaft warten können,
• wo es Geschäftsmodelle gibt, die die Verbraucher klar benachteiligen,
• wo ohne Wissen der Nutzer sensibelste Daten gesammelt werden oder
• wo die Täuschung ganz selbstverständlich zum Marketing gehört,

da muss der Staat eingreifen und durchgreifen. Er muss es auch dann, wenn es der Wirtschaft wehtut!

Das ist mein Verständnis von Verbraucherpolitik. Damit Verbraucherpolitik auch in Zukunft wirkt!

Vielen Dank.