Rede zum Schwäbischen Fischereitag

Datum:

21.05.11

Ort:

Kempten

Redner:

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Einleitung

es ist mir eine große Freude, heute bei Ihnen zu sein. Herzlichen Dank für die Einladung.

Erinnern möchte ich zunächst an den verstorbenen Präsidenten des Landesfischereiverbandes Bayern Herrn Roese. Mit ruhiger und sicherer Hand hat er den Verband in den letzten Jahren gesteuert – und dabei so manchem Sturm getrotzt. Wir werden ihm ein ehrenvolles Andenken bereiten.

Ich möchte Herrn Braun, der nun das Steuer des Landesfischereiverbandes Bayern übernommen hat, alles Gute und viel Erfolg für diese ehrenvolle und wichtige Aufgabe wünschen. Sofern mein Haus für Ihren Bereich zuständig ist – diese Einschränkung muss ich vor dem Hintergrund des deutschen Föderalismus machen – kann ich Ihnen versichern, dass Sie dabei stets auf eine gute Zusammenarbeit zählen können.

Denn gerade für die Fischereipolitik gilt, dass man verlässliche Ergebnisse am ehesten dann erreicht, wenn man den Dialog mit den Betroffenen sucht, den Dialog

• mit den Fischern im Binnenland und auf See und
• mit den Menschen in Verarbeitung und Handel.

Erst dann kann man ausgewogen entscheiden. Das gilt vor allem dann, wenn komplizierte Sachverhalte anstehen. Und hiervon gibt es bestimmt in der Fischereipolitik genug.

Mit Kempten, das in meinem Wahlkreis liegt, haben Sie einen wunderbaren Flecken Erde ausgesucht. Die Region ist auch ein geschätztes Anglerrevier. Zwar leben hier heute nicht mehr so viele Menschen von der Fischerei wie früher. Aber die Fischerei trägt doch sehr zur Attraktivität der Region bei.

Bayern ist ein starkes Fischereiland. Uns als Kenner der Materie braucht das nicht zu überraschen. Fischerei ist schon immer mehr gewesen als nur die Hochseefischerei und die Fischwirtschaft an den Küsten!

In der Binnenfischerei macht uns Bayern niemand so leicht etwas vor. Viele Tausend Betriebe im Nebenerwerb und Haupterwerb stehen für Arbeitsplätze, Qualität und ein genussvolles Angebot von Fisch an Verbraucherinnen und Verbraucher.

Und wer als Tourist nach Bayern kommt, der ist nicht nur auf Brez’n, Leberkäs und Schweinshaxen festgelegt. Nein, der kann auch gesunden und wohlschmeckenden Fisch aus unseren Seen und Gewässern schätzen lernen. Ja, er kann sogar selbst an den schönsten Orten auf Fischfang gehen – wie hier am Bachtelweiher, Niedersonthofer See, Rottachsee oder gleich der Iller – und Hecht, Karpfen, Schleien oder Flussfische wie Äsche, Bachforelle und Huchen aus dem Wasser ziehen.

Und mit dem Artenhilfsprogramm für bedrohte Fischarten sind wir gemeinsam auf einem guten Weg, damit dies auch in Zukunft so bleiben wird.

Fischerei und Fisch aus der Region – das ist heute verbunden mit Frische, Lebensqualität und Heimat. Das wissen gerade die Hobbyangler unter Ihnen, die im aktiven Vereinsleben mit anderen ihre Leidenschaft teilen.

Beim Angeln im Verein ist man häufig für sich und zugleich mit anderen im Bunde. Ich denke: Auch das macht die Faszination des Angelsports aus.

Kormoran und Artenschutz

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass unseren Anglern und Fischern vor allem ein Thema auf den Nägeln brennt. Es geht um den Kormoran. Der Kormoran verursacht erheblichen Schaden! Mir ist bekannt, dass auch hier in Schwaben das massenhafte Auftreten dieses Vogels schwere Folgen hat: In vielen Gewässern hat das zum Zusammenbruch der Fischbestände geführt.

Die Kormoranbestände in Europa sind in den vergangenen 25 Jahren etwa um den Faktor 20 angewachsen. Für Westeuropa wird der Gesamtbestand auf ca. 1,1 Millionen Exemplare geschätzt. Es gibt Angaben der Länder, dass Kormorane an europäischen Gewässern jährlich etwa 300.000 Tonnen Fisch aller Arten fressen.

Angesichts solcher Größenordnungen komme ich zu einem klaren Schluss: Artenschutz darf nicht nur über Wasser gelten! Nein, er muss auch im Wasser, in unseren Seen, Flüssen und Teichen gelten!

NATURA 2000 ist für uns keine Phrase und Artenschutz schließt den aktiven Schutz von Fischarten ausdrücklich ein. Wir brauchen umgehend ein funktionierendes Kormoran-Management, das den Belangen des Artenschutzes nicht nur für den Kormoran gerecht wird.

In der gegenwärtigen Populationsstärke gefährdet der Kormoran nicht nur Vorkommen verschiedener Fischarten und den Fortbestand unserer Teichlandschaften, die als besonders wertvolle Lebensräume Brennpunkt der Artenvielfalt sind. Der übertriebene Artenschutz für den Kormoran stellt auch die Fischerei und Teichwirtschaft als nachhaltige Formen der regionalen Produktion eines wertvollen Lebensmittels in Frage.

Wie Sie wissen, leistet ein meines Erachtens falsch verstandener Naturschutz auf allen Ebenen Widerstand gegen ein sachgerechtes Angehen der Kormoranfrage.

Deutschland hat sich im Fischereirat für eine europäische Lösung eingesetzt und wurde von vielen Mitgliedstaaten unterstützt. Auch im Europäischen Parlament fand eine deutsche Initiative für einen europäischen Kormoran-Managementplan breite Unterstützung. Die Europäische Kommission reagiert jedoch bisher ablehnend.

Sie vertritt die Auffassung, dass das EU-Recht bereits ausreichende Möglichkeiten zur Lösung des Kormoran-Problems bietet. Sie verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Bundesländer nach Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie in eigener Verantwortung Maßnahmen ergreifen können und bereitet derzeit Leitlinien zur Anwendung dieses Artikels vor.

Bayern hat dafür Regelungen getroffen. Und diese Regelungen wirken, wie von Fischern und Anglern glaubhaft versichert wird. Aber häufig ist diese Wirkung zeitlich und räumlich begrenzt, weil andere nicht mitmachen. Und diese Vögel machen nicht an Ländergrenzen halt.

Deshalb lautet die Forderung meines Hauses: Die Maßnahmen der Bundesländer und der Mitgliedstaaten müssen koordiniert werden! Eine dauerhafte Lösung der Kormoranfrage ist nur mit einem europäischen Managementplan zu erreichen!

100.000 Unterschriften hat der Deutsche Fischerei-Verband für ein europäisches Kormoran-Management gesammelt. An mein Haus müssen sie aber nicht gerichtet werden. Wir sind bereits in dieser Richtung aktiv. Aber ich nehme 100.000 Unterschriften als ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Sie sind ein gutes Argument mehr, hier nun gemeinsam Fortschritte zu erzielen.

Meine Damen und Herren, es sollte uns eine Mahnung sein: Viele der Fischarten, die in unseren Fließgewässern leben, stehen als "gefährdet" auf der "Roten Liste". Das muss angesichts der Kormoranproblematik auch einmal gesagt werden dürfen – es gilt nicht nur, einen Vogel zu schützen!

Ich habe bereits eingangs mit dem Stichwort "Artenhilfsprogramm" darauf hingewiesen, dass der Fischereiverband Schwaben sehr aktiv ist im Artenschutz. Viel Geld nehmen Sie dafür in die Hand. Ich möchte das nochmals besonders betonen und mit meinem Dank für dieses Engagement verbinden.

Wasserkraft

Es ist ein wichtiges Ziel, natürliche und naturnahe Fließgewässer zu erhalten und bei naturfernen Fließgewässern eine naturnahe Entwicklung zu ermöglichen. Diese Ziele und die auf EU-Vorgaben beruhende gesetzliche Verpflichtung zur Herstellung einer guten Qualität der Oberflächengewässer in der Regel bis zum Jahre 2015 können in Konkurrenz zur Wasserkraftnutzung stehen, da Wasserkraftanlagen den Lebensraum Gewässer erheblich beeinflussen können.

Wasserkraft spielt in Bayern eine wichtige Rolle. Das war in der Vergangenheit so. Das ist in der Gegenwart so. Und das wird auch in Zukunft so sein.

Es bietet sich einfach an: Bayern hat größere Fließgewässer in einer Länge von 70.000 Kilometern. Unter den Bundesländern sind wir in Bayern damit ganz vorne. Und wir nutzen sie zur Stromerzeugung: Immerhin 18 Prozent der jährlichen Stromerzeugung steuert die Wasserkraft bei.

Wasserkraft zählt zu den erneuerbaren Energien und ihre Bedeutung wächst vor dem Hintergrund großer Herausforderungen. Ich nenne nur:

• Fukushima,
• die Klimagefährdung,
• die Beeinträchtigung der Umwelt durch Schadstoffemissionen und
• die Endlichkeit fossiler Rohstoffe.

Wasserkraft ist also eine gute Alternative. Aber sie hat Nachteile - bisher. Denn sie greift in besonders empfindliche Ökosysteme ein. Alle 800 Meter, sagt der Deutsche Fischereiverband, haben wir eine solche Anlage. Die Sterblichkeit liegt bei 35 bis 70 Prozent – pro Turbine. Ich nehme seine Sorgen ernst. Ich nehme Ihre Sorgen, meine Damen und Herren, sehr ernst: Wasserkraftwerke sind häufig unüberwindbare Hindernisse für Fische. Auch hier haben wir einen enormen Schaden für den Fischbestand.

Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass die Fische derart dezimiert werden. Es gibt allerdings Wege, wie wir beides zusammenbringen können: Die Wasserkraftnutzung und die Schonung der Fischbestände.

So stellen etwa Mühlbäche der Wasserkraftwerke Schutz- und Rückzugszonen für die Fische dar – besonders bei Hochwasser. Auch die Wehre der Wasserkraftwerke bilden mit ihren tiefen Wasserzonen und Kolken Lebensraum. Und wo es sinnvoll ist, setzen wir zusätzlich auf Wanderhilfen für die Fische, auf die so genannten Fischtreppen.

Der aktuelle Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes greift den Fischschutz bereits auf. So enthält der Entwurf unter anderem Regelungen nach denen die Vergütung nur gezahlt wird, wenn die Gewässer nachhaltig bewirtschaftet werden, die Mindestwasserführung sowie die Durchgängigkeit der Gewässer trotz Stauanlagen gewährleistet ist und wenn weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulationen ergriffen worden sind.

Das BMELV wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegenüber signalisieren, dass aus unserer Sicht der Fischschutz ausreichend Berücksichtigung gefunden hat.

Fischgesundheit

Mir sind die unterschiedlichen Einschätzungen, die im Hinblick auf die Koi-Herpesvirus-Infektion (KHV-Infektion) bestehen, bekannt. Ich habe großes Verständnis für die besondere Situation der Karpfenteichwirte in Bayern.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte die Unterarbeitsgruppe Fischseuchen der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz gebeten, ein Gutachten zu erarbeiten, in dem die Vor- und Nachteile der KHV-Bekämpfung aufgelistet werden.

In der Sitzung am 27./28. April 2011 wurde deutlich, dass die Verbreitung der KHV-Infektion in Deutschland zurzeit nicht beurteilt werden kann. Nach wie vor bestehen Schwierigkeiten im Hinblick auf den Nachweis von KHV in latent infizierten Beständen. Das Nationale Referenzlabor für Fischkrankheiten im Friedrich-Loeffler-Institut arbeitet mit Nachdruck an der Verbesserung der Nachweisverfahren.

Liebe schwäbische Fischereifreunde, unser schönes Bayernland ist nicht nur durch die Landwirtschaft geprägt.

Auch Fischwirtschaft und dabei insbesondere die Aquakultur prägen die Landschaft. Gerne werben die örtlichen Tourismusbüros auch mit Fischereimotiven. Und das wirkt.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir aktive Vereine wie den Ihren ansehe, dann ist mir um die Zukunft der schwäbischen Fischerei nicht bange!

Darauf ein herzliches Petri Heil!