Die internationale Projektarbeit des BMELV - Synergien als Schlüssel einer strategischen Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit

Datum:: 10.05.11
Ort:: Berlin
Redner:: Staatssekretär Dr. Robert Kloos

Rede des Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Robert Kloos im Rahmen der ersten gemeinsamen Tagung des BMELV-Twinning- und Kooperationsprogramms.

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

1. Warum eine gemeinsame Tagung?

Internationale Projekte sind der Schlüssel für die strategische Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit. Um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft vertreten zu können, ist es wichtig, nicht nur mit unseren Partnern innerhalb der EU, sondern mit Partnern weltweit zusammenzuarbeiten. Hierzu nutzen wir die bewährten Instrumente: die bilateralen Kooperationsprojekte und die EU-finanzierten Behördenpartnerschaften, die sogenannten Twinnings.

Mich freut, dass unsere heutige gemeinsame Tagung mit dem Motto "Die internationale Projektarbeit des BMELV - Synergien als Schlüssel einer strategischen Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit" auf so großes Interesse gestoßen ist.

Mit der Tagung wollen wir eine Plattform für den Erfahrungsaustausch bieten. Sie, die verschiedenen Akteure unserer internationalen Projekte - die Projektleiter, Langzeitberater und Experten, Vertreter von Bundes- und Landesbehörden sowie aus der Wirtschaft - verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz.

In den vergangenen Jahren wurden zu den einzelnen Programmen jeweils getrennte Netzwerkveranstaltungen durchgeführt. Warum also erstmals eine gemeinsame Tagung? Wir möchten die Vernetzung zwischen den verschiedenen Projekten, aber auch zwischen den unterschiedlichen Programmen weiter verbessern. Ein gutes Beispiel sind die Länder Türkei, Marokko und die Ukraine, in denen BMELV in beiden Programmen Projektaktivitäten unternimmt.

Ziel der heutigen Tagung ist, unsere bisherigen Aktivitäten zu analysieren und neue Wege von Projektpartnerschaften zu diskutieren. So kann ein bilaterales Projekt die Vorbereitung eines EU-finanzierten Twinningprojekts unterstützen. Dies gilt aber auch umgekehrt. Um diese Synergieeffekte nutzen zu können, ist es Voraussetzung, über die zahlreichen internationalen Projektaktivitäten des BMELV zu informieren und den Dialog über die Erfahrungen in den verschiedenen Ländern zu führen.

2. Warum eine internationale Projektarbeit des BMELV?

Meine Damen und Herren, das BMELV konzentriert seine internationalen Projektaktivitäten auf drei Bereiche: bilaterale Projekte, EU-finanzierte Twinning-Projekte und internationale FAO-Projekte. Warum ist das BMELV international aktiv?

In der globalisierten Welt haben die Arbeitsbereiche des BMELV eine immer stärkere internationale Bedeutung. Die Trennlinien zwischen internationaler, europäischer und nationaler Politik sind fließend. Internationale Themen wirken auf die europäische und nationale Politik, nationale Politikentscheidungen haben Auswirkungen auf das Erreichen globaler Ziele. Landwirtschaft und ländliche Räume, Fischerei, Forsten, Verbraucherpolitik und Ernährung können wesentliche Beiträge zum Erreichen globaler Ziele leisten. Zu nennen sind hier beispielsweise die Sicherung der Welternährung, die Beiträge zur Anpassung an den Klimawandel oder die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung.

Gleichzeitig müssen wir uns zentralen außenwirtschafts-politischen Herausforderungen stellen: Die Globalisierung und die Liberalisierung der Agrarpolitik eröffnen einerseits Chancen für die Erschließung neuer Märkte, verstärken aber andererseits auch den Wettbewerbsdruck und erhöhen Risiken für Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher. Nationale oder europäische Grenzen bieten in einer globalisierten Welt keinen wirksamen Schutz mehr vor Risiken, wie beispielsweise der Volatilität internationaler Agrarmärkte oder grenzüberschreitende gesundheitliche Risiken für Mensch, Tier oder Pflanze.

Die Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitiken sind deshalb auch ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Wir sind zur Übernahme von Verantwortung bei der Gestaltung der Globalisierung bereit. Darüber hinaus stellt die enge Verflechtung der deutschen mit der Weltwirtschaft einen wichtigen Motor für die ökonomische Dynamik und den Wohlstand in Deutschland dar.

Deutschland als exportorientiertes Industrieland hat ein ureigenes Interesse an einem fairen und marktorientierten Handelssystem. Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört (Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro und über 600.000 Beschäftigen) nach der Automobilindustrie zu den großen Branchen der deutschen Volkswirtschaft.

In diesem Kontext ist die internationale Projektarbeit einzuordnen. Sie unterstützt praxisorientiert unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Partnerländern. Ihre Arbeit, sehr geehrte Damen und Herren, wird deswegen hoch geschätzt.

Und ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir an einem Konzept zu der Fragestellung "Das BMELV in seinen internationalen Beziehungen" arbeiten, in das auch die internationale Projektarbeit des BMELV eingebracht wird und dessen Ergebnis u.a. die Schwerpunktsetzung auf Regionen bzw. Länder sein wird.

3. BMELV unter den "Spitzenreitern" bei Twinning

Meine Damen und Herren, lassen sie mich jetzt auf die verschiedenen Programme kurz eingehen. EU-finanzierte Behördenpartnerschaften sind ein Standbein unserer internationalen Projektarbeit. Zunächst eine kurze Bilanz: Seit der Schaffung des Twinning-Instrumentes im Jahr 1998 war BMELV an rund 140 Projekten beteiligt. Aktuell ist das BMELV in sechs Twinning-Projekten in den Ländern Türkei, Kosovo, Kroatien, Serbien und Aserbaidschan aktiv.

Im letzten Jahr haben wir acht Projekte erfolgreich zu Ende führen können. Zur Zeit laufen fünf BMELV-Bewerbungen für Twinning-Projekte in den Ländern Ägypten, Tunesien, Armenien, Moldau und Montenegro.

BMELV ist damit im Twinning sehr engagiert. Im Vordergrund stehen Themen wie Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, wirtschaftlicher Verbraucherschutz sowie ländliche Entwicklung.

Regionaler Schwerpunkt sind für uns nach wie vor die EU-Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei, aber auch die potentiellen Beitrittskandidaten im Balkan sowie die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Osten und im Süden. Gerade den Wandel im Mittelmeerraum hin zu mehr Demokratie möchten wir durch die Projekte aktiv unterstützen. Twinning kann in den Beziehungen zu diesen Ländern, mit denen das BMELV bislang meistens nur eine begrenzte Zusammenarbeit pflegt, ein sehr entscheidendes Instrument zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen werden.

Denn Twinning-Projekte unterstützen nicht nur unsere Partnerländer bei der Heranführung an den sogenannten Acquis communautaire; hieran ist Deutschland als größter Nettozahler zum EU-Haushalt im Hinblick auf den effizienten Einsatz von Fördermitteln sehr interessiert. Für BMELV sind Twinningprojekte gleichzeitig ein hervorragendes Instrument, um Kontakte zu den neuen EU-Mitgliedstaaten und den neuen Nachbarn der EU herzustellen und somit die bilateralen Beziehungen zu verbessern.

Gleichzeitig werden fachliche Beziehungen geknüpft, die sich in der Zusammenarbeit sehr bewährt haben; es entstehen Netzwerke, die auch für die Vertretung deutscher Interessen in der EU von großer Bedeutung sind. Nicht zuletzt helfen deutsche Experten im Ausland auch dabei, Wirtschaftskontakte zu knüpfen, für deutsches Know-how und deutsche Qualitätsprodukte zu werben und somit den Markteintritt deutscher Unternehmen auf wichtigen Drittlandsmärkten zu unterstützen. Das Twinning-Instrument ist somit aus vielerlei Gründen "strategisches" Element der Außenbeziehungen des BMELV.

Das gestiegene Interesse anderer EU-Staaten am Instrument des Behördentwinnings und die Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten führen dazu, dass die Konkurrenz bei Twinningprojekten immer größer wird. Projekte zu gewinnen und damit für die bilaterale Zusammenarbeit nutzbar zu machen, wird zunehmend schwieriger. Deswegen ist es wichtig, das gesamte Wissen und die Vielfalt deutscher Agrarverwaltung für Twinningaktivitäten zu gewinnen; nur sehr gute Projektangebote haben im internationalen Wettbewerb eine Chance.

Auch wird die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten in der Bewerbungsphase immer wichtiger. Aus diesen Gründen hat BMELV auch eine eigene Koordinierungsstelle für internationale Projektarbeit eingerichtet und deswegen ist Vernetzung zwischen den bilateralen und den Twinning-Projekten wichtig. Auch die Europa-Staatssekretäre der Bundesregierung haben vor diesem Hintergrund einen Beschluss zur hohen politischen Bedeutung des Twinning-Instrumentes, das zugleich die Möglichkeit zur Personalentwicklung bietet, gefasst.

4. Das bilaterale Kooperationsprogramm des BMELV

Seit 1993 unterstützt BMELV im Rahmen des bilateralen Kooperationsprogramms verschiedene Partnerländer aktiv in der Entwicklung des Agrar-, Ernährungs- und Verbrauchersektors mit partnerschaftlicher Kooperation. Vor wenigen Jahren haben wir das Kooperationsprogramm weltweit ausgerichtet, so dass wir jetzt auch Projekte beispielsweise in China, Äthiopien und in Brasilien organisieren.

Seit Beginn des Programms hat BMELV rund 250 Projekte realisiert. Der Schwerpunkt der BMELV-Projektarbeit liegt in der Vermittlung von Fachwissen und Technologietransfer. Ziel ist es, in den Partnerländern einen Beitrag zum Aufbau einer leistungsfähigen Agrar-, Ernährungsverwaltung und -wirtschaft zu leisten. Einige Kooperationsprojekte beinhalten Aspekte der Ernährungssicherung.

Derzeit führt BMELV 16 Kooperationsprojekte durch. Darunter verschiedene Politikberatungsprojekte, die sogenannten Agrarpolitik-Dialoge. Daneben gibt es auch viele Projekte mit einer fachlich-technischen Ausrichtung. Die Umsetzung dieser Projekte erfolgt oft gemeinsam mit Unternehmen der deutschen Agrarwirtschaft in sog. "Wirtschaftskooperationsprojekten".

Dieser Projekttyp beinhaltet neben der Stärkung des Wissenstransfers zwischen Deutschland und dem Partnerland sowie dem Aufbau sektoraler Strukturen, auch die Möglichkeit für die deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, ihre Erzeugnisse und Technologien in den Zielländern zu präsentieren und ihnen damit den Markteintritt zu erleichtern. Die Projekte sind Unternehmen bei der Kontaktaufnahme zu öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen im Partnerland behilflich.

Ich freue mich besonders, dass wir die Haushaltsmittel für die bilaterale Projektarbeit des BMELV in den letzten drei Jahren verdoppeln konnten. Und wir werden dem Bundestag eine weitere Erhöhung vorschlagen. Denn nur so ist eine effektive, weltweite Projektarbeit möglich.

5. Schlusswort

Meine Damen und Herren, ich möchte, bevor ich abschließe, die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen allen für Ihr Engagement zu bedanken. Der Dank geht an Sie, die vielen aktiven Projektleiter und Experten. Hervorheben möchte ich vor allem die Langzeitexperten, die das "Rückgrat" der Projekte vor Ort in den Partnerländern sind. Sie machen eine hervorragende Arbeit und sind für uns ein wichtiges Netz von Ansprechpartnern vor Ort.

Mein Dank geht auch an die Vertreter der nachgeordneten Behörden und der Bundesländer, ohne deren Mithilfe kaum ein Projekt zustande käme. Ich möchte Sie alle ermuntern, weiterhin mit großem Engagement in den internationalen Projekten des BMELV mitzuarbeiten, damit wir auch in Zukunft weiterhin bei strategisch wichtigen Projekten fachlich kompetentes Personal und damit erfolgreiche Angebote anbieten können.

Nutzen Sie die Gelegenheit in diesen zwei Tagen, um Ihre Erfahrungen untereinander auszutauschen und unser gemeinsames Netzwerk weiter auszubauen. Denn der Weg zur Vernetzung von Menschen führt über den Aufbau von Wissensgemeinschaften, die Informationen, Einsichten, Erfahrungen und Methoden rund um ein gemeinsames Interesse teilen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Tagung und interessante Gespräche.