"Anforderungen an die Fleischproduktion"

Datum:

06.05.11

Ort:

Hamburg

Redner:

Staatssekretär Dr. Robert Kloos

• 1. Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette
• 2. Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes
• 3. Weitere Aspekte der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
• 4. Verbrauchervertrauen - das A und O
• 5. Umsteuern in der Kommunikation
• 6. Lebensmittelinformationsverordnung
• 7. Aktuelle Tierschutzfragen
• • Ferkelkastration
  • Schwänzekupieren
  • Schweinehaltung
  • Legehennenhaltung
  • Tierschutzkennzeichnung
  • Mastkaninchenhaltung
  • Tiertransporte
• 8. Möglichkeiten des deutschen Fleischexports

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich, heute zu Ihnen - den Repräsentanten der Fleischwirtschaft und der deutschen Fleischwarenindustrie - zu sprechen. Sie stehen für starke und erfolgreiche Branchen in Deutschland. Sie stehen für Vielfalt mit hoher Qualität. Und sie stehen für Kundennähe. Ich finde, das darf ruhig einmal gewürdigt werden.

1. Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette

Ich denke, wir sind uns in diesem Kreis einig, dass unsere Lebensmittel so hochwertig und sicher sind, wie nie zuvor. Daran ändert auch der jüngste Vorfall um dioxinbelastetes Tierfutter nichts. Unverantwortliches Handeln, unter Umständen sogar kriminelle Energie, waren die Auslöser und hatten weit reichende wirtschaftliche Folgen.

Als Konsequenz hat Frau Bundesministerin Aigner den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette auf den Weg gebracht, der die wichtigsten Maßnahmen bündelt. Konkret und umfassend stellt er die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand - von der Rohstoffproduktion bis zum Stall. "Sicherheit und Transparenz" sind die Leitmotive des Aktionsplans, den wir in Berlin als auch in Brüssel entschlossen vorantreiben.

Konkret geht es um die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die mit Futterfetten umgehen, und um die Trennung der Produktionsströme, so dass künftig ausgeschlossen ist, dass Stoffe für Futter und Stoffe für die technische Industrie in derselben Anlage hergestellt werden. Darüber hinaus wird die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte verschärft, und auch private Labore müssen künftig Analyseergebnisse den Behörden melden. Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer werden verpflichtet, Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in diesen Erzeugnissen mitzuteilen.

Ich weiß: Absolute Sicherheit gibt es nicht und kann es auch nicht geben! Aber das Sicherheitsnetz muss so eng geknüpft sein, dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, abschreckt! Vor allem die Kontrollen vor Ort sind einer der Schlüssel zum Erfolg. Daher sind Verbesserungen in der Kontrollpraxis ein elementarer Punkt des Aktionsplans.

Bund und Länder haben daher vereinbart, dass die Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen einer unabhängigen und transparenten Auditierung unterzogen wird. Systembedingte Schwachstellen sind unter Einbeziehung des Bundes zu analysieren und ländereinheitlich abzustellen. Die zu auditierenden Standards sollen auch Schulung, Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals umfassen.

Wir verfolgen das Ziel, eine Vereinbarung abzuschließen, um die gemeinschaftsrechtlich geforderten Auditierungen von länderübergreifend zusammengesetzten Auditorenteams auch unter Beteiligung des Bundes vorzunehmen.

Die andere tragende Säule ist Transparenz. Die "schwarzen Schafe" - wie sie immer genannt werden - sollen sich nicht mehr im Schutz der Anonymität verbergen können. Wir bringen Licht in dunkle Geschäfte. Auch das schreckt Übeltäter ab. Deshalb ändern wir auch das Verbraucherinformationsrecht.

nach oben

2. Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes

Am 3. Februar 2011 hat mein Haus den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes an Länder und Verbände versandt. Dort wird als ein zentraler Baustein der anstehenden Reform des Verbraucherinformationsgesetzes insbesondere die Verpflichtung der Behörden zu einer "umgehenden Veröffentlichung aller Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen genannt.

Ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, dass seitens der Wirtschaft grundlegende Kritik an dem von uns vorgelegten Entwurf geäußert wird, mit der wir uns selbstverständlich sorgfältig auseinandersetzen. Auch wenn man über Details der geplanten Regelung noch sprechen kann, stehen die Grundlinien der Reform auf einer breiten politischen Basis. Wir wollen eine offenere und bürgerfreundliche Informationskultur auch in den Behörden.

nach oben

3. Weitere Aspekte der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit

Meine Damen und Herren, auch außerhalb des "Dioxingeschehens" bleibt die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit selbstverständlich im politischen Fokus: Nach wie vor und uneingeschränkt gilt der Grundsatz, dass primär die Lebensmittelunternehmer für die Lebens- und Futtermittelsicherheit verantwortlich sind.

Wichtiges Prinzip ist dabei, dass die verschiedenen Stufen der Lebensmittelkette durch einen steten stufenübergreifenden Informationsfluss verbunden sind.

Ein praktisches Beispiel hierfür sind die so genannten "Lebensmittelketten-Informationen", die spätestens seit dem 1. Januar 2010 alle Arten von Schlachttieren vom landwirtschaftlichen Betrieb bis in den Schlachtbetrieb begleiten müssen. Über die Lebensmittelketten-Informationen gibt der Landwirt Informationen über den Herkunftsbetrieb, den Gesundheitszustand der Schlachttiere und die Verabreichung von Tierarzneimitteln an den Schlachthofbetreiber und den amtlichen Tierarzt im Schlachthof weiter.

nach oben

4. Verbrauchervertrauen - das A und O

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erzeugung von Lebensmitteln hat eine große emotionale Komponente. Denn Lebensmittel sind keine Ware wie jede andere. Lebensmittel sind Mittel zum Leben und gehen jeden an!

Heutzutage werden Bücher zu Bestsellern, die sich kritisch mit der Ernährung oder der Tierhaltung auseinandersetzen. Die Journale sind voll mit Fragen und Ansichten wie gesund unsere Lebensweise ist, wie nachhaltig unsere Ressourcen genutzt werden oder ob Tierhaltung ethisch-moralisch überhaupt vertretbar ist.

Hinzu kommt, dass in unserer globalisierten Welt wirtschaftliche Prozesse und moderne Technologien für den Einzelnen immer weniger durchschaubar werden. Dabei besteht häufig eine eklatante Lücke zwischen der Selbstwahrnehmung der Herstellerseite und den im Gesetz verankerten Regularien im Hinblick auf die Qualität der Produkte und der Fremdwahrnehmung durch die Verbraucher.

Während die Hersteller und Fachleute von der hohen Qualität des Lebensmittelangebotes überzeugt sind, zweifeln die Verbraucher an der Qualität der Produkte bzw. der Produktionsprozesse und fühlen sich verunsichert oder gar getäuscht. Dabei wird das Misstrauen der Verbraucher häufig noch durch die Berichterstattung in den Medien verstärkt.

So führt etwa die Eingabe der Suchbegriffe "Lebensmittel + Irreführung" in eine Internet-Suchmaschine zu über 500.000 Ergebnissen. Dies zeigt: Politik und Lebensmittelwirtschaft sind hier in der kommunikativen Defensive.

Die entscheidende Frage ist also: Wie kann es uns gelingen, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere Lebensmittel wieder zu festigen? Das ist zweifellos in erster Linie eine Frage, die für die Lebensmittelwirtschaft von hohem Interesse ist. Diese Herausforderung stellt sich selbstverständlich aber auch für die Politik.

nach oben

5. Umsteuern in der Kommunikation

Im Wesentlichen sehe ich in diesem Bereich zwei Handlungsfelder, die vor uns liegen: Erstens, eine transparente und wahrhaftige Kommunikation gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zweitens, eine sachliche Überprüfung der Rahmenbedingungen, die wir im politischen Prozess gestalten können.

In beiden Handlungsfeldern sehe ich sowohl die Politik – also mein eigenes Haus – als auch die Lebensmittelwirtschaft angesprochen. Ich kann und will an dieser Stelle jedoch nur als Repräsentant des zuständigen Bundesministeriums reden und für einige unserer Initiativen werben.

So hat Frau Bundesministerin Aigner Mitte November letzten Jahres die Kommunikationskampagne "Jedes Mahl wertvoll" gestartet. An öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen und Flughäfen sowie im Internet weisen wir mit ansprechenden Plakatmotiven und sachlichen Erläuterungen die Menschen auf den Wert von Lebensmitteln hin. Gleichzeitig stellen wir den Bezug zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zu der Ernährungswirtschaft dar.

Ein weiteres Kommunikationsmodul ist das Internetportal im Rahmen der Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln". Das Internetportal wurde in den vergangenen Monaten bereits in vielfältigen Konstellationen mit der Lebensmittelwirtschaft diskutiert.

Nochmals zur Klarstellung: Es handelt sich hier um ein eigenständiges Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, das von uns gefördert wird. Der Ansprechpartner im vzbv, Herr Dr.
Etgeton, ist ja heute ebenfalls hier und kann bei der anschließenden Podiumsdiskussion vielleicht genauer den derzeitigen Stand der Arbeiten erläutern.

Bei dem Portal handelt es sich um ein Informations- und Meinungsforum und dies wird auch deutlich erkennbar sein. Es geht keinesfalls darum, ein Beanstandungsportal zu erstellen und abschließende rechtliche Urteile über die gemeldeten Produkte zu fällen. Dies ist und bleibt Aufgabe der Lebensmittelüberwachung und der Justiz.

Vielmehr geht es um einen Meinungsaustausch darüber, wo Verbraucher Probleme mit der Aufmachung und Kennzeichnung bestimmter Produkte haben. Es geht um die Fälle, die bei Verbrauchern für Unmut sorgen, sich aber offensichtlich in einem Graubereich zwischen klar verständlicher Produktgestaltung und eindeutiger Irreführung der Verbraucher bewegen.

Das Portal ist - anders als vergleichbare Angebote im Internet - nicht als "Einbahnstraße" konzipiert, sondern soll gerade auch die Unternehmen einbeziehen. Auch für die Politik kann der Dialog aufschlussreich sein: Um zu erfahren, was die Verbraucher tatsächlich bewegt und wie Unternehmen bereits darauf reagiert haben.

Ich betone nochmals: Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft diese kommunikative Lücke schließen. Es kann also für beide Seiten ein Gewinn sein, so dass die eingangs erwähnte Schere zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung ein Stück weit wieder geschlossen wird.

nach oben

6. Lebensmittelinformationsverordnung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf Brüsseler Ebene ist ein zentrales Projekt zur Verbraucherinformation über Lebensmittel in Arbeit .Der Entwurf der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung wurde von der Kommission vor über drei Jahren, im Januar 2008, vorgelegt und ist seitdem intensiv beraten worden.

Im Dezember 2010 hat der Rat der Verbraucherschutzministerinnen und -minister eine politische Einigung erzielt und damit die Position der 27 Mitgliedstaaten für die weiteren Verhandlungen festgelegt. Die wesentlichen Eckpunkte der Ratsposition sind: Eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung in tabellarischer Form auf fertig abgepackten Lebensmitteln.

Das mit der deutschen Ernährungswirtschaft abgestimmte und in der Praxis bereits breit angewandte "1 plus 4"-Modell der erweiterten Nährwertinformation - als zusätzliche freiwillige Darstellungsform - ist von der Ratsposition im Grundsatz abgedeckt.

Die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch - zusätzlich zu den bestehenden Regelungen der Rindfleischetikettierung - halten wir für problematisch. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen. In den weiteren Verhandlungen konzentrieren wir uns daher auf eine auch für kleine Unternehmen praktikable, unbürokratische Umsetzung, die die Verbrauchererwartungen berücksichtigt.

Erwähnen möchte ich auch die Kennzeichnung von sogenannten Lebensmittelimitaten, die im Ratsdokument hinter unseren Vorstellungen zurückbleibt. Bei diesem Punkt hoffen wir weiterhin auf Unterstützung durch das Europäische Parlament. Wir streben eine Kennzeichnung an, die für die Verbraucher klar und verständlich ist.

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April eine umfassende Stellungnahme auf der Grundlage von über 400 Änderungsanträgen abgegeben.

Das Europäische Parlament hat als Termin für seine zweite Lesung Anfang Juli 2011 vorgesehen. Bis dahin finden Beratungen zwischen Rat, EP und Kommission statt, um eine Einigung der drei EU-Organe über einen Kompromisstext zu erreichen.

In der Summe ergibt der momentane Verhandlungsstand eine deutliche Verbesserung für die Verbraucher gegenüber dem geltenden Recht. Wichtig ist für uns, dass am Ende eine sachgerechte und angemessene Information der Verbraucher gewährleistet wird und die Vorschriften für die Anbieter praktikabel sind.

nach oben

7. Aktuelle Tierschutzfragen

Meine Damen und Herren, Es gehört zu unseren festen Grundhaltungen, Tiere möglichst artgerecht zu halten. Das ist ja ein ständiger Entwicklungsprozess. Verbraucher wollen zunehmend auch wissen, wie Tiere gehalten und geschlachtet wurden und wie das Fleisch verarbeitet wurde. Für die Verbraucher gehört Verbraucherschutz oder Tierschutz zum Produkt.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Tierschutz in der Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranzubringen. Dabei wird eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Tierproduktion angestrebt, die den Tier-, den Umwelt- und den Verbraucherschutz beachtet. Sowohl im Sinne des Tierschutzes als auch im Sinne der Wettbewerbsgleichheit sind dabei insbesondere europäische Regelungen anzustreben.

Zuletzt haben wir die Gemeinschaftsregelungen zum Schutz von Masthühnern in nationales Recht umgesetzt und dabei gerade auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft einen wie ich finde guten Kompromiss im Sinne des Tierschutzes und der Produzenten gefunden.

nach oben

Ferkelkastration

Ausdrücklich anerkennen möchte ich auch das Engagement der gesamten Lebensmittelkette, auf die Kastration von Ferkeln verzichten zu können. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände sind aufgerufen, miteinander nach Lösungen und Alternativen zu suchen.

Kurzfristige Lösungen sind hier nicht zu erwarten, aber die Fortschritte sind deutlich und ich bin zuversichtlich, dass mittelfristig das Ziel des Verzichts auf die Kastration erreicht werden kann. Allgemein wird die Ebermast angestrebt. Hierfür gibt es bereits gute Ergebnisse, bis zur routinemäßigen Praxis bedarf es allerdings noch weiterer Anstrengungen. Das BMELV engagiert sich hier u.a. in der Forschungsförderung.

nach oben

Schwänzekupieren

Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Bereich ist das Kupieren der Schwänze von Ferkeln. Das Kupieren ist nicht routinemäßig, sondern nur im Ausnahmefall erlaubt. Hier sind weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere im Hinblick auf das Ergreifen von Maßnahmen, die das Risiko des Schwanzbeißens minimieren. Auch wenn kurzfristige Erfolge nicht zu erwarten sind, sollten die erforderlichen Ressourcen hierfür sowohl durch die Wirtschaft als auch durch die Politik investiert werden.

nach oben

Schweinehaltung

Im Bereich der Sauenhaltung werden 2013 strengere Haltungsanforderungen rechtskräftig. So sind ab Januar 2013 – bis auf wenige Ausnahmen – Sauen für den Zeitraum von vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin nur noch in der Gruppe zu halten. Darüber hinaus stehen dann auch spezifische Anforderungen in Bezug auf die Buchtengröße, die nutzbare Bodenfläche und den Liegebereich an. Für diejenigen Landwirte, die diese Veränderungen nicht bereits vollzogen haben, stehen nun arbeitsreiche Monate bevor, um diesen wichtigen Schritt in Angriff zu nehmen bzw. zu Ende zu bringen.

nach oben

Legehennenhaltung

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das die Regelungen zur Kleingruppenhaltung von Legehennen aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt hat, hat sich das BMELV für einen Ausstieg aus der Kleingruppenhaltung entschieden. Das BMELV wird kurzfristig einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen, der für die bestehenden Anlagen zur Kleingruppenhaltung einen Bestandsschutz vorsieht.

nach oben

Tierschutzkennzeichnung

Die Bundesregierung tritt auch für eine EU-weite Harmonisierung von Tierschutzstandards auf einem möglichst hohen Niveau ein. Unter anderem sollten die angewandten Tierschutzstandards für die Verbraucher transparenter gemacht werden.

Das BMELV setzt sich daher für die Einführung eines Tierschutzlabels – ähnlich dem Biosiegel – ein und unterstützt eine entsprechende europäische Initiative. Die freiwillige Tierschutzkennzeichnung kann dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, Produkte, bei deren Erzeugung besonders hohe Tierschutzstandards eingehalten wurden, zu erkennen.

nach oben

Mastkaninchenhaltung

Die erwerbsmäßige Kaninchenhaltung ist immer wieder in der Kritik der öffentlichen Medien und auch der Bundesrat sowie Tierschutz- und tierärztliche Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf. Offensichtlich kann der Tierschutz in der Kaninchenmast durch die allgemeinen tierschutzrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend gewährleistet werden.

Aus diesem Grund sollen noch in dieser Legislaturperiode spezifische Anforderungen an die erwerbsmäßige Zucht und Haltung von Kaninchen rechtsverbindlich festgelegt werden, um eine möglichst tiergerechte Haltung sicherstellen zu können.

nach oben

Tiertransporte

Im Bereich Tiertransporte stehen derzeit die Höhen der Laderäume von Straßentransportmitteln im Fokus der Diskussion. Weder die nationale noch die EU-Tierschutztransportverordnung beinhalten hierzu konkrete Maßvorgaben. Es obliegt den für den Vollzug zuständigen Behörden der Länder, im Einzelfall zu überprüfen, ob die Anforderungen der Verordnung, die den Tierschutz beim Transport sicherstellen sollen, erfüllt sind.

Die EU-Kommission hatte für dieses Jahr einen Bericht über die Auswirkungen der 2007 in Kraft getretenen EU-Transportverordnung auf das Wohlbefinden transportierter Tiere und auf die Handelsströme mit lebenden Tieren angekündigt. Gegebenenfalls wird die Kommission infolge des Berichts einen Vorschlag zur Änderung der Transportverordnung vorlegen. Dieser wird dann zu prüfen sein.

nach oben

8. Möglichkeiten des deutschen Fleischexports

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht alle Rahmenbedingungen unterliegen der Gestaltungsmacht der Politik - weder auf Bundesebene noch auf europäischer Ebene. Viele Eckdaten sind durch die Entwicklung auf den globalen Finanz- und Rohstoffmärkten als gegeben anzunehmen und durch einzelstaatliches Handeln kaum beeinflussbar.

Umso erfreulicher ist es, dass die Marktlage im deutschen Vieh- und Fleischsektor im vergangenen Jahr und nach dem Dioxingeschehen mittlerweile wieder auf einem durchaus bemerkenswerten Niveau ist. Die Schlachtzahlen bei Schweinen und die Preise für Rinder haben 2010 Rekordmarken erreicht. Der Vieh- und Fleischmarkt hat sich in der vergangenen Wirtschaftkrise als relativ robust erwiesen im Vergleich zu anderen Sektoren.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die deutsche Vieh- und Fleischwirtschaft innergemeinschaftlich und global sehr wettbewerbsfähig und gut aufgestellt ist. Insbesondere im Schlacht- und Verarbeitungsbereich haben sich sehr effiziente Strukturen entwickelt, die für die Vermarktung und den Export sehr vorteilhaft sind.

2009 wurden Fleisch und Fleischerzeugnisse im Wert von etwa 7,5 Milliarden Euro exportiert und 2010 waren es voraussichtlich sogar vier Prozent mehr. Auch 2011 beginnt trotz des Dioxingeschehens zu Beginn des Jahres vielversprechend, nachdem inzwischen fast alle Sanktionen aufgehoben wurden bzw. dies unmittelbar bevorsteht.

Der Export ist der Wachstumsmotor unserer Wirtschaft. Das gilt nicht nur für die großen Industrieunternehmen. Das gilt vor allem für die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Unternehmen.

Der Exportförderung kommt im BMELV eine sehr hohe Priorität zu. Die Maßnahmen des Exportförderprogramms des Ministeriums sollen die Wirtschaft bei ihren Bemühungen unterstützen, bestehende Exportmärkte zu pflegen und neue zu erschließen. Eine wichtige Maßnahme gerade für den Fleischsektor ist die Überwindung nichttarifärer Handelshemmnisse im Veterinärbereich. Zum aktuellen Stand auf diesem Gebiet hat Ihnen bereits Herr Dr. Rassow gestern Nachmittag berichtet.

Will die Vieh- und Fleischwirtschaft auch in der Zukunft erfolgreich sein, muss sie sich den Herausforderungen des Marktes, des Weltmarktes, stellen. Dies ist nicht nur eine Frage von Preisen und Qualitäten, sondern auch eine Herausforderung hinsichtlich Hygiene und Biosicherheit und nicht zuletzt auch eine kommunikative Herausforderung – gerade mit Blick auf unsere kritischen aber doch kaufkräftigen Verbraucher.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.