Zukunft der Ländlichen Räume

Datum:

04.04.11

Ort:

Reichstag, Berlin

Redner:

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller

• Aktuelle Situation ländlicher Regionen
• Aktionsplan der Bundesregierung zur Weiterentwicklung ländlicher Räume
• Förderinstrumente von Bund und Ländern
• Einfluss der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013
• Leistungsfähige Breitbandanschlüsse
• Ländlicher Tourismus in Deutschland
• Fazit

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

herzlichen Dank für die Einladung zu diesem Kongress. Das Thema "Zukunft der strukturschwachen und ländlichen Räume" ist hochaktuell, gilt es doch, die ländlichen Regionen in Deutschland zukunftsfest zu machen.

Noch vor wenigen Jahrzehnten waren die ländlichen Räume durch die Landwirtschaft geprägt. Heute ist die Landwirtschaft in vielen Regionen zwar längst nicht mehr der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Aber dennoch: Nach einer Allensbach-Studie ist das gesellschaftliche Bild in der Bevölkerung sehr positiv: 66 Prozent messen der Landwirtschaft für die Erhaltung des ländlichen Raums und der Dorfgemeinschaft eine große Bedeutung zu. Das heißt, die Menschen sehen die Landwirtschaft dort, wo sie auch hingehört: In der Mitte der Gesellschaft.

Aktuelle Situation ländlicher Regionen

Wirtschaftlicher Wandel und demografische Entwicklung haben zu einer deutlichen Differenzierung geführt, so dass es "den ländlichen Raum" nicht gibt. Ländliche Räume sind vielfältig: Prof. Birg hat darauf hingewiesen, dass wir prosperierende ländliche Gebiete mit Bevölkerungszuwachs, aber auch andere Gebiete haben. Regionen z.B. in der Nähe von Ballungsgebieten sind attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume mit günstigen Zukunftsperspektiven. Andere Regionen haben hingegen kaum wirtschaftliche Verflechtungen mit Wirtschaftszentren, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und befinden sich häufig in peripherer Lage. Dazwischen gibt es viele Abstufungen und Facetten.

Wachstums- und Schrumpfungsprozesse verlaufen nicht einheitlich. Oft verstärken sich wirtschaftliche Schwäche und demografische Entwicklung gegenseitig und führen dazu, dass ländliche Regionen nicht aus eigener Kraft zu einer selbst tragenden Entwicklung im Stande sind. Es besteht dann die Gefahr einer Abwärtsspirale aus sinkender Attraktivität, Abwanderung und geringer Auslastung der Infrastruktur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wie ist die Situation? Dazu einige Kennziffern:

• Heute leben ca. 65 Prozent der Deutschen außerhalb von Großstädten.
• Über 75 Prozent aller Gemeinden in Deutschland haben weniger als 5.000 Einwohner.
• Von den 3,5 Millionen Wirtschaftsbetrieben ist der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten in der Fläche zu finden.
• Der Großteil der 40.000 Schulen, 2.200 Krankenhäuser und 5.500 Bahnhöfen befindet sich ebenfalls in der Fläche.

Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in den ländlichen Räumen unter Berücksichtigung des demografischen Wandels wird daher eine der größten Herausforderungen der Zukunft sein. Eine Zukunft müssen aber

• sowohl attraktive und wirtschaftsstarke Regionen,
• als auch peripher gelegene, strukturschwache Regionen haben, die von den Problemen besonders betroffen sind.

Die Politik für ländliche Räume muss sich diesen Herausforderungen stellen. Aufgrund der Vielfalt kann es dabei keine einheitliche, für alle Regionen passende Strategie geben.

Vorrangiges Ziel der Politik des BMELV ist es, die ländlichen Räume mit ihren ganz unterschiedlichen Problemen aber auch Potenzialen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken. Die ländlichen Räume in Deutschland sollen zu vitalen, multifunktionalen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Räumen weiterentwickelt werden.

Ländliche Räume dürfen nicht nur schöne Schlafstätten sein! Die Menschen auf dem Land müssen vielmehr konkrete wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Region haben. Lebensqualität und wirtschaftliche Perspektiven – beides gehört untrennbar zusammen. Nur dann können die ländlichen Räume auf Dauer lebenswert und attraktiv bleiben!

Dabei sind Wirtschaft und Arbeitsplätze die Basis für Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Welche Strategien haben wir dafür? An welchen Maßnahmen arbeiten wir? Das Bundeskabinett hat den Auftrag erteilt, in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe Ländliche Räume im Sinne eines ressortübergreifenden Politikansatzes die wichtigsten Maßnahmen und Politikfelder zu bündeln und aufeinander abzustimmen.

Aktionsplan der Bundesregierung zur Weiterentwicklung ländlicher Räume

Unter Federführung des BMELV wird gemeinsam mit den Bundesressorts - auch dem BMWi - derzeit ein Aktionsplan der Bundesregierung zur Weiterentwicklung ländlicher Räume erarbeitet. Er soll vier Handlungsfelder umfassen:

• Wirtschaftliche Entwicklung
• Daseinsvorsorge
• Ländliche Infrastruktur
• Natur und Umwelt.

Die einzelnen Bundesressorts sind aufgefordert, im Rahmen dieser Handlungsfelder konkrete Maßnahmen zu benennen, die im Aktionsplan zusammengeführt werden können. Ziel ist die Kabinettbefassung im zweiten Halbjahr 2011.

Nach Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien werden dann natürlich auch die kommunalen Spitzenverbände und die Länder in die weitere Ausarbeitung und Umsetzung eingebunden.
Aber wir wollen noch mehr! Deshalb ist vorgesehen, dass das BMELV ab 2012 ausgesuchte ländliche Räume als Modellregionen fördert. Ziel ist es, in peripheren Regionen

• die regionale Wertschöpfung zu erhöhen,
• Arbeitsplätze zu sichern und
• Wachstumsimpulse zu geben.

Wir erarbeiten derzeit ein entsprechendes Konzept. Dabei gilt es, die Ziele zu konkretisieren, die Regionen sorgfältig auszuwählen und die Akteure vor Ort einzubinden. Diese Modellregionen sollen dem BMELV als Ideenschmiede und Zukunftslabor dienen. Wir wollen damit Erfahrungen sammeln, von denen andere periphere Regionen profitieren können.

Darüber hinaus werden wir in der Bundesregierung auch die bewährten nationalen Förderinstrumente,

• die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" und
• die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)"

weiterentwickeln. Aus meiner Sicht geht es dabei im Kern um eine bessere Verzahnung der beiden Förderinstrumente. Für die ländliche Entwicklung kann dadurch noch einiges gewonnen werden.

Förderinstrumente von Bund und Ländern

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bund und Länder haben einen bewährten Instrumentenkasten zur Entwicklung ländlicher Räume, der über die Jahre gewachsen ist und immer wieder an die Realitäten angepasst wird. Dazu zählt

• die Agrarinvestitionsförderung,
• die Landentwicklung durch Bodenordnung und
• die Dorfentwicklung.

Ziel ist es, die Wirtschaftskraft in den ländlichen Räumen und die regionale Entwicklung zu stärken. Das ist nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu verwirklichen.

Die Förderung im Rahmen unserer Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK hat sich bewährt. Sie ist unser wichtigstes Förderinstrument für die Entwicklung ländlicher Räume. Für die Integrierte Ländliche Entwicklung werden rund 23 Prozent der GAK-Mittel ausgegeben (Ist-Ausgaben, 2010).

Die Förderinstrumente werden wir aber immer wieder hinterfragen und wo nötig auch nachsteuern. So denken wir darüber nach

• zur Bewältigung des demografischen Wandels weitere Maßnahmen in die Regelförderung einzubauen und
• einen stärkeren Fokus auf den Bereich der Innenentwicklung zu legen.

Einfluss der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013

Sehr geehrter Herr Ahner, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 wird die ländliche Entwicklung ganz erheblich beeinflussen. Erste Vorschläge zur Zukunft der GAP liegen auf dem Tisch.

Vor uns liegen entscheidende Verhandlungen. Wir stellen jetzt die Weichen, damit die ländlichen Räume eine Zukunft haben. Dabei setzen wir uns mit ganzer Kraft für eine verlässliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein.

Ländliche Regionen sollen Räume mit Zukunft und auch weiterhin eine lebenswerte Heimat bleiben. Und: Nur mit der Landwirtschaft haben ländliche Regionen eine Zukunft.

Es wird nicht einfach sein, die Interessen von 16 Bundesländern, 27 Mitgliedstaaten und die des Europäischen Parlaments unter einen Hut zu bringen. Aus unserer Sicht brauchen wir dazu neben einer starken ersten Säule auch eine starke zweite Säule mit einer gesicherten Finanzierung.

Die zweite Säule muss die Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt im Blick haben: Ob

• Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete
• Agrarumweltmaßnahmen oder
• Anreize für den Bau schneller Breitbandanschlüsse.

Mit den Mitteln der zweiten Säule können wir gezielt viel für die ländlichen Räume tun. Und wir sind uns mit den Bundesländern einig, dass das Förderspektrum in der zweiten Säule erhalten und sinnvoll ausgebaut werden soll. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir in der ländlichen Entwicklung den sektorübergreifenden Ansatz noch stärker betonen.

Und wir sind uns mit den Ländern ebenso darüber einig, dass dem demografischen Wandel sowie den Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen künftig ein besonders Augenmerk zu widmen ist.

Leistungsfähige Breitbandanschlüsse

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass mir das Thema "Breitband" im Zusammenhang mit den Zukunftsperspektiven für ländliche Räume ganz besonders wichtig ist.

Das Bundeskabinett hat Anfang März 2011 eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes - TKG - beschlossen. Der Gesetzentwurf ist ein großer Gewinn für den Technologiestandort Deutschland. Denn leistungsfähige Breitbandanschlüsse werden immer mehr zu einem unverzichtbaren Teil der Infrastruktur in ländlichen Räumen.

Der schnelle Internetzugang ist ein wichtiger Standortfaktor für die Betriebe und Unternehmen in ländlichen Gebieten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ländliche Räume schnellstmöglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden.2015, spätestens aber 2018, soll eine flächendeckende Verfüg-barkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von 50 MBit/s erreicht werden.

An dieser Stelle will ich auch noch mal unmissverständlich deutlich machen, dass wir zur Erreichung dieses Zieles keine Technologie ausschließen, die eine gleichwertige Versorgung garantiert. Da aber Funklösungen zur Zeit keine schwankungsfreien Datenübermittlungen mit einer hohen Übertragungsrate garantieren, können sie auch keine gleichwertige Versorgung wie leitungsgebundene Technologien sicherstellen.

Daher ist es insbesondere für Wirtschaftsunternehmen und Selbständige wie beispielsweise Architekten, Kreativbüros, aber natürlich auch in Bereichen wie eLearning zwingend, dass wir in diesen Gebieten Glasfaseranschlüsse mit einer hohen Übertragungsrate schaffen.

Ländlicher Tourismus in Deutschland

Gemeinsam etwas auf den Weg bringen, das ist für mich auch der Leitgedanke, der im Mittelpunkt der Konzeption der Bundesregierung für den Ländlichen Tourismus in Deutschland stehen muss. Diese Konzeption wird derzeit unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums gemeinsam mit dem BMELV und unter Einbindung aller relevanten Akteure erstellt.

Fazit

Meine Damen und Herren, Ländliche Räume haben vielfältige Entwicklungschancen! Es gilt, sich besonders auf die strukturschwachen Regionen zu konzentrieren. Stärken stärken ist hier das Motto, das heißt regionalspezifische Ansätze sind entscheidend.

Mehr als bisher sind sektorübergreifende Ansätze erforderlich. Landwirtschaft ist Teil der Wirtschaft in ländlichen Räumen. Ich möchte mit diesem Ansatz eine Brücke zwischen der Landwirtschaft und den übrigen Wirtschaftsbereichen im Interesse der ländlichen Entwicklung schlagen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die weiteren Beiträge und die Diskussion!