"Soziale Marktwirtschaft nach der Krise"

Datum:

01.12.10

Ort:

Mainz

Redner:

Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner

• Einleitung
• Verbraucherpolitik
• • Aufgabe
  • Ziele
• Verantwortung der Wirtschaft
• Fazit

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

vielen Dank für die Gelegenheit, an diesem Abend in das Thema „Soziale Marktwirtschaft nach der Krise“ einführen zu dürfen.

Einleitung

Ich bin überzeugt, dass die Verbraucherpolitik eine große Rolle dabei spielen kann, die Märkte zu stabilisieren, sie weiterzuentwickeln und damit die Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig auszugestalten. Umgekehrt ist die Soziale Marktwirtschaft die Grundlage für unsere Verbraucherpolitik. Denn in beiden Fällen geht es darum, Freiheit und Verantwortung zu vereinen.

Verantwortung zu übernehmen heißt, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu bedenken, die Spielregeln zu beachten und nicht nur den eigenen Gewinn, sondern auch den Nutzen für das Gemeinwohl zu fördern. Das gilt für jede und jeden Einzelnen im täglichen Leben; das gilt aber auch für die Politik und für die Wirtschaft.

Soziale Marktwirtschaft ernst zu nehmen, heißt: Wettbewerb ohne Verantwortung darf es nicht geben. Die zurückliegende Krise hat gezeigt, dass beispielsweise auf den globalen Finanzmärkten das Prinzip der Verantwortung missachtet worden ist.

Die Folge war nicht nur eine Talfahrt der Währungen und der Volkswirtschaften. Die Folge war auch ein rasanter Vertrauensverlust der Anleger, der Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt.

Vertrauen ist gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ein sensibles und wichtiges Thema. Vertrauen ist ein Kapital von hohem Wert, das leicht verspielt ist und nur schwer zurück gewonnen werden kann.

Mit dem Vertrauen, das Verbraucher in Produkte und Dienstleistungen entwickeln, werden Kaufentscheidungen beeinflusst. Die Kaufentscheidungen haben Einfluss darauf, welche Angebote erfolgreich sind. Das heißt: Gut informierte Verbraucher fördern den Wettbewerb, stärken die Märkte und nutzen unserer Gesellschaft.

Das ist sicherlich eine der Grundeinsichten, die wir aus den Folgen der Finanzkrise ziehen sollten. Denn die Nachfrage der heimischen Verbraucher hat großen Einfluss auf die Entwicklung der Gesamtwirtschaft. Und damit auf den Arbeitsmarkt und die Existenz von Millionen Menschen.

Verbraucherpolitik

Meine Damen und Herren, hier ist neben kluger Währungs- und Wirtschaftspolitik auch die Verbraucherpolitik gefragt. Verbraucherpolitik ist in keinem Fall Bevormundung und entlässt auch niemanden aus der eigenen Verantwortung. Wir wollen keinen Lebensstil vorschreiben.

Aufgabe

Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es

• für den vorsorgenden Schutz von Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sorgen sowie
• Verbraucherinformation, Verbraucherkompetenz und Verbraucherbildung zu fördern.

Meine Position ist klar: Wir müssen alle Verbraucherinnen und Verbraucher in den Stand versetzen, für sich und für ihre Angehörigen eigenverantwortlich Entscheidungen treffen zu können.

Deshalb geht eine umfassende Verbraucherpolitik über den reinen Schutzgedanken hinaus. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für Sicherheit und für die Regulierung von Konflikten schaffen, aber er darf nicht den Eindruck erwecken, den Verbrauchern alle Risiken abnehmen zu können.

Das heißt: Vorschriften müssen klar und verständlich sein - und Wirkung zeigen. Beispielsweise haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf angemessene Produktinformationen und Kennzeichnungen. Und das in allen für Verbraucher wichtigen Bereichen, sei es bei Lebensmitteln, bei Finanzdienstleistungen oder im Internet.

Ziele

Mit unserer Verbraucherpolitik wollen wir folgende Ziele erreichen:

1. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen sind sicher und gesundheitlich unbedenklich.
2. Die Märkte sind für die Verbraucher übersichtlich und die Vertragsbedingungen angemessen.
3. Unabhängige Informationen sind verfügbar und die Interessenvertretung der Verbraucher ist gesichert.
4. Die Verbraucherrechte sind durchsetzbar.

Meine Damen und Herren, über die Eigenverantwortung der Verbraucher und die Ziele der Politik habe ich gesprochen.

Verantwortung der Wirtschaft

Aber auch an die Hersteller, die Dienstleister oder den Handel richten sich Erwartungen:

• Lebensmittel beispielsweise sollen gesund und sicher sein. Dabei darf die Preisklasse keine Rolle spielen.
• Technische Geräte oder Spielzeug sollen ungefährlich und handhabbar sein.
• Dienstleistungen sollen den Bedürfnissen entsprechen und schnell und reibungslos zur Verfügung stehen.
• Verkehrsmittel sollen pünktlich und sicher sein.
• Geldanlagen sollen gewährleisten, dass bestmöglich für die Zukunft vorgesorgt ist.

Es ist die Aufgabe der Wirtschaft, angemessene und verlässliche Informationen zu den Eigenschaften ihrer Erzeugnisse und Leistungen bereit zu stellen. Damit sind wir bei einem wichtigen Thema des heutigen Abends, der Verantwortung der Wirtschaft.

Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Zuschriften an mich oder das Verbraucherministerium weiß ich: Viele Verbraucher sind besorgt, von der Vielzahl an Angeboten überfordert zu sein und am Markt nicht ernst genommen zu werden.

Klein gedruckte Geschäftsbedingungen auf Verträgen, „Juristendeutsch“ oder unnötiges Reklame-Englisch verunsichern oder schrecken ab. Diesen Befürchtungen mancher Verbraucher mit Leistung, Qualität, gutem Service und Freundlichkeit zu begegnen, sollte nicht nur Aufgabe, sondern auch Eigeninteresse der Wirtschaft sein.

Meine Damen und Herren, die Verantwortung des produzierenden Gewerbes, der Dienstleistungsunternehmen und des Handels geht über den Umgang mit den alltäglichen Wünschen ihrer Kunden hinaus. Aus verschiedenen Studien wissen wir, dass Verbraucher zunehmend bereit sind, in ihre Konsumentscheidungen ethische, soziale und ökologische Überlegungen einfließen zu lassen.

Sie möchten darüber informiert werden, wo und unter welchen Bedingungen die Waren und Dienstleistungen erstellt werden. Es geht ihnen um umweltverträgliche Produktion, um soziale Mindeststandards oder auch den Zusammenhang von Transport und Klima.

Sehr geehrter Herr Dr. Maucher, ich weiß, dass es hier viele gute Beispiele von Unternehmen gibt, die auf diese Wünsche eingehen und die Kunden über Herstellungsprozesse und Vertriebswege informieren. Ich freue mich über diese Beispiele guter Praxis und rufe dazu auf, die soziale und ökologische Verantwortung weiter und noch stärker wahrzunehmen. Dies stärkt nicht nur die Kundenzufriedenheit, sondern auch die Marktstellung der betreffenden Unternehmen.

Fazit

Meine Damen und Herren, zusammengefasst heißt das: Kundenorientierung ist Bestandteil der Unternehmensverantwortung, aber sie zahlt sich am Ende auch aus. Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung unterstützt eigenverantwortlich handelnde Konsumenten und verantwortungsvolle Unternehmer.

Unser Ziel sind funktionierende Märkte. Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn sich die Marktteilnehmer auf Augenhöhe begegnen können. Um hierfür die geeigneten Regeln zu finden, müssen wir die Interessen der Beteiligten sorgfältig abwägen. Hier ist häufig der Austausch von Ideen und Erfahrungen ein nützliches Mittel.

Einander zuhören, miteinander sprechen und voneinander lernen - das ist auch Ziel der heutigen Veranstaltung.

Sehr geehrter Herr Dr. Maucher, auf Ihre Ideen und Erfahrungen bin ich gespannt und freue mich auf einen informativen Abend.