Abschlussrede der Konferenz Politik gegen Hunger VIII

Datum:

11.06.10 12:30

Ort:

Berlin

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

Bundesernährungsministerin Ilse Aigner, Quelle: Bernd Eidenmüller

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

wir sind uns einig – und das freut mich: gemeinsam gehen wir im Kampf gegen den Hunger die nächsten Schritte.

Diese Konferenz hat es eindrucksvoll deutlich gemacht. Regierungen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft – sie alle gehören an einen Tisch beim Kampf gegen den Hunger!

Wenn wir an einem Tisch sitzen, einander zuhören und miteinander beraten, kommen wir zu guten Ergebnissen. Denn nur so lassen sich entscheidende Fortschritte erzielen: Indem wir uns miteinander abstimmen und dann konsequent handeln. Das liegt der Bundesregierung am Herzen. Und deshalb richtet mein Haus diese Konferenz zum achten Mal aus. Sie ist eine gute Tradition und hat sich auch dieses Jahr wieder bewährt.

Das ist in erster Linie Ihnen, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zu verdanken. Sie, meine Damen und Herren, machen diese Veranstaltung erst durch Ihre sachkundigen, engagierten und lebhaften Beiträge zu einer erfolgreichen Institution.

Ich will das ausdrücklich würdigen: Der offene Diskurs baut Hemmschwellen ab und macht Bewegung möglich. Und Bewegung ist angesichts der alarmierenden Zahl von einer Milliarde Hungernden dringend notwendig.

Meine Damen und Herren,
wir können dem weltweiten Hunger und der Mangelernährung nur wirkungsvoll begegnen, wenn wir es gemeinsam tun. Mein Haus sieht sich dabei als Impulsgeber. Zugleich ist es beeindruckend zu sehen, wie dynamisch die Debatten auf den Podien und in den Arbeitsgruppen geführt wurden.

Ich danke Ihnen

• für das gute Miteinander, das Sie hier über die vergangenen Tage spürbar gemacht haben, und
• für den substanziellen Empfehlungskatalog, den Sie soeben überreicht haben.

Ich denke, er wird für die weitere Arbeit eines jeden von uns wertvoll und hilfreich sein.

Wir haben bei unserer letzten Konferenz im November 2008 festgestellt: Das Recht auf Nahrung ist das weltweit am häufigsten verletzte Menschenrecht.

In den Millenniumsentwicklungszielen haben wir uns verpflichtet, den Anteil der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Auch wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen: Wir in der EU arbeiten mit aller Kraft daraufhin, dieses Ziel noch erreichen zu können. Aber dafür ist eine grundlegende Trendwende notwendig.

Alle Partner müssen den starken Willen demonstrieren, die notwendigen politischen Veränderungen umsetzen und konkrete Maßnahmen ergreifen. Globalen Herausforderungen zu begegnen, fällt in die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten.

Wir alle haben diese Konferenz genutzt, um uns einzubringen. Jetzt sind wir alle aufgefordert, die Ergebnisse dieser Konferenz weiterzutragen in die anstehenden internationalen Treffen.

So kommen Ende des Monats die G8 in Kanada zusammen und werden im Themenbereich Ernährungssicherung und Förderung der Landwirtschaft die Umsetzung der Beschlüsse von L´Aquila beraten. Im September wird in der UN-Generalversammlung ein High-Level-Meeting der Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu den Millennium-Entwicklungszielen stattfinden. Und im Oktober wird der reformierte Ausschuss für Welternährungssicherung, der CFS, tagen und Beschlüsse zur Hungerbekämpfung fassen.

Was nehmen wir mit aus den Diskussionen der vergangenen Tage?

Eine globale Krise kann von unterschiedlichen Akteuren nicht allein gelöst werden. Das war der unstrittige Ausgangspunkt der Konferenz: Die globale Governance muss verbessert werden. Zu sehr miteinander verwoben und zu komplex sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen:

• von der Klima- und Energiefrage über die
• Wirtschafts- und Finanzkrise bis hin
• zur Ernährungskrise –

wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das zu bewältigen. Der Reformbeschluss des CFS vom Oktober 2009 hat einen wichtigen Impuls zur Überwindung der Ernährungskrise gegeben. Mit dieser Reform bietet sich die vielleicht einmalige Gelegenheit, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung der Welternährung auf eine neue, tragfähige Basis zu stellen. Die Arbeitsgruppe 1 liefert hier gute Ansätze.

Es gibt einen Weltsicherheitsrat, in dem wenige vertreten sind. Aber es gibt einen "Welternährungssicherheitsrat", in dem alle einen Platz haben. Mitsprache ist so garantiert. Und so übernehmen wir gemeinsam Verantwortung.

Natürlich ist es und bleibt es die Staatengemeinschaft, die Beschlüsse im Ausschuss für Welternährungssicherung fasst und verantwortet. Zuvor aber müssen Internationale Organisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angemessen beteiligt werden! Und darauf lege ich besonderen Wert: Die Partizipation der sozialen Gruppen, die am stärksten gefährdet sind von Hunger und Unterernährung, muss gewährleistet sein! Es ist ihr Recht auf Nahrung, das bedroht ist!

• Kleinbäuerinnen und Kleinbauern,
• Landarbeiterinnen und Landarbeiter,
• die indigenen und Nomadenvölker,
• die Fischergemeinden
• und in all diesen Gruppen besonders die Frauen –

sie alle sollen am Tisch der gemeinsamen Verantwortung sitzen und auf Augenhöhe mitreden. Das ist unsere Vorstellung. Diejenigen, die es unmittelbar angeht, müssen beteiligt werden! Wir möchten, dass die Reform des CFS ein Erfolg wird.

Und deshalb kann ich bereits heute zusagen, dass mein Haus einen nennenswerten finanziellen Beitrag leisten wird, damit Vertreter aus den Entwicklungsländern an der CFS-Sitzung im Oktober teilnehmen können.

Im CFS sollten die Initiativen der hochrangigen Arbeitsgruppe zur globalen Ernährungskrise, des ständigen Ausschusses für Ernährung und aller weiteren Akteure zusammengeführt und abgestimmt werden. Eine Anerkennung dieser Rolle bereits auf dem UN High-Level-Meeting zu den Millenniumszielen wäre auch aus meiner Sicht sehr wünschenswert.

So nimmt die Globale Partnerschaft für Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Ernährung Gestalt an. Ja, sie bekommt ein attraktives und starkes Profil.

Mit dem Reformbeschluss des CFS haben wir gewissermaßen den Grundstein gelegt für „Good Governance“ im Bereich der Ernährungssicherung. Jetzt kommt es darauf an, dieser Grundsteinlegung ein solides Haus folgen zu lassen.

Dafür brauchen wir sie alle: Es ist die gemeinsame Verantwortung

• von Nord und Süd,
• von Regierungen und internationalen Organisationen,
• von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Ich möchte alle Beteiligten dazu aufrufen: Steuern sie ihren Teil dazu bei, dass die Reform des CFS zu einem Erfolg wird! Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich den CFS als die globale Plattform für die Koordinierung nationaler, regionaler und lokaler Strategien für Nahrungssicherung und Ernährung. Wir wissen uns hier mit der Europäischen Union einig.

Wir setzen uns im Schulterschluss mit der EU für eine strategische Ausrichtung der Welternährungspolitik ein. Wir haben im Rahmen der FAO Leitlinien zum Recht auf Nahrung erarbeitet.

Wenn nationale, regionale und lokale Strategien für die Nahrungssicherung und Ernährung aufgestellt werden, sollten wir uns entlang dieser Leitlinien zum Recht auf Nahrung bewegen. Zwar sind sie freiwillig. Aber sie sind von uns allen verabschiedet und damit eine gute Grundlage.

Für uns ist maßgeblich, dass im Kampf gegen den Hunger globale, nationale, regionale und lokale Strategien und Entscheidungsprozesse miteinander verzahnt sind. Dass es geht, wissen wir. Erfolgsbeispiele, die uns Mut machen, haben Sie auf der Konferenz behandelt.

Auch mein Haus initiiert und fördert Projekte der FAO hierzu: zum Beispiel in Tansania, Uganda und Sierra Leone. Dort wird das Recht auf Nahrung auf Distriktebene umgesetzt.

Dies geschieht

• durch die Einbeziehung der Gruppen, die von Hunger betroffen sind,
• durch die Förderung von Monitoringprozessen durch die Zivilgesellschaft sowie
• durch Rechenschaftslegung.

Ein ineffizientes Nebeneinanderher - das darf es nicht mehr geben! Verstärken wir also Partizipation, Kohärenz und Koordination! Legen wir mehr Wert auf Kooperation und Rechenschaftspflichten!

Ich meine: Im CFS sollte ein Monitoring-Mechanismus entwickelt werden, der die Hungerbekämpfung der Mitgliedsstaaten auswertet. Als Messlatte müssen die Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung dienen.

Zur Verbesserung des Monitoring bei der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung hat mein Ministerium übrigens ein Forschungsvorhaben durchgeführt. Von der Universität Mannheim wurden Indikatoren zur Überprüfung dieses Rechtsanspruchs definiert und in drei Ländern pilothaft getestet. Im Projekt ging es um die Verbesserung des Staatenberichtsverfahrens vor dem VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ich bin mir sicher: Diese Ergebnisse können auch für andere Monitoringprozesse von großem Nutzen sein.

Meine Damen und Herren, ein Thema, das viele umtreibt sind umfangreiche ausländische Investitionen in landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen. In Afrika haben ausländische Investoren in den letzten drei Jahren zwischen 20 und 50 Millionen Hektar fruchtbares Land erworben.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ungefähr eine Fläche von 35 Millionen Hektar! Das ist die Größenordnung, in der wir uns hier bewegen! Auf der einen Seite gibt es die Sorge, dass die lokale Bevölkerung der Verlierer dieser Entwicklung ist.

Wir kennen die Beispiele:

• über sich verschärfende Landkonflikte,
• über Umsiedlung und Vertreibung der lokalen Bevölkerung oder auch
• über die zunehmende Landflucht.

Dies gilt es zu verhindern! Auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt: Wenn wir Nahrungssicherung und Ernährung fördern wollen, brauchen wir die Privatwirtschaft. Wir brauchen verstärkt private Investitionen in die Landwirtschaft und in die ländlichen Räume. Für Entwicklungsländer ergeben sich über Technologie- und Kapitaltransfer bedeutende Chancen.

Dabei ist das Ziel klar: Die Politik muss sicherstellen, dass Investitionen auch zu steigenden Einkommen der armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen führen. Investitionen sollten also im Einklang stehen mit den jeweiligen nationalen Strategien.

Wir brauchen beides:

• Sichere Rahmenbedingungen für die Investoren und Landwirte, damit sich ihr Engagement lohnt sowie
• Rahmenbedingungen zur Wahrung der Interessen der lokalen Bevölkerung.

Deshalb begrüße ich die laufenden internationalen Initiativen, die Leitlinien aufstellen für verantwortliche und nachhaltige Investitionen in die Landwirtschaft und Ernährungssicherung.

Zu nennen sind hier vor allem:

• die Arbeit der FAO an den "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten und anderen natürlichen Ressourcen" sowie
• die "Prinzipien zu verantwortlichen landwirtschaftlichen Investitionen", die derzeit von einigen VN-Organisationen gemeinsam entwickelt werden.

Aus meiner Sicht kommt der Entwicklung von "Freiwilligen Leitlinien zu Landzugang" besondere Bedeutung zu: Die Leitlinien sollen insbesondere ärmeren Bevölkerungsschichten helfen, ihren Zugang zu Land wahrzunehmen, wenn dieser in der Vergangenheit auf Grund fehlender administrativer oder rechtlicher Rahmenbedingungen nicht existierte oder nicht umgesetzt werden konnte. Indem mein Haus die Arbeit an den Freiwilligen Leitlinien unterstützt, knüpfen wir an das deutsche Engagement für die Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung an.

Ich betone, dass sich auch die neuen Leitlinien an den menschenrechtlichen Standards orientieren müssen. Konkret geht es dabei etwa um den Schutz vor Vertreibung und Enteignung aber auch um Schutz vor Diskriminierung bis hin zu Korruptionsvorbeugung. Wir hoffen, dass die FAO Anfang kommenden Jahres einen ersten Entwurf der Leitlinien vorlegt, der schnellstmöglich von allen Mitgliedsländern angenommen wird.

Im Blick auf den zweiten Prozess, das sind die Prinzipien zu verantwortungsvollen landwirtschaftlichen Investitionen, sind sich mein Haus und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einig:

• Die Prinzipien sollen in Fragen des Zugangs zu Land und großflächigen Landinvestitionen auf die FAO-Leitlinien verweisen.
• Parallelprozesse sind zu vermeiden.

Ich freue mich deshalb, dass Ihre Empfehlung zu diesem Thema unsere Position unterstützt. Im Rahmen der Prinzipien sind folgende Aspekte in den Vordergrund zu rücken:

• die Rechte der Arbeiter in der Landwirtschaft,
• die Transparenz der Investitionen,
• Antikorruptionsregeln und
• die öffentliche Beteiligung der Menschen vor Ort.

Auch die Prinzipien müssen sich selbstverständlich an internationalen Menschenrechtsstandards und vor allem an dem Recht auf Nahrung messen lassen. Wir wollen dafür ein transparentes Verfahren und klares Mandat – unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure.

Ich bleibe dabei: Private Investitionen können einen dringend benötigten Beitrag zur Förderung der ländlichen Entwicklung und zur Hungerbekämpfung leisten. Aber private Investitionen müssen auch mit Verantwortung getätigt werden! Wichtig ist, dass die Wirtschaft sich aktiv auch auf der globalen Governance- Ebene einbringt.

Meine Damen und Herren, aktuelle Strategien zur Hungerbekämpfung reichen oft nicht weit genug. Ja, sie erfassen häufig nur das Bedürfnis nach ausreichender Nahrung und damit das Erfordernis einer gesteigerten Produktion von Lebensmitteln. Aber es gibt etwas, das viel zu wenig Beachtung findet.
Und das sind Gesundheits- und Fürsorgeaspekte, die zur Ernährungssicherung dazu gehören.

Wir wollen sensibilisieren für eine bedarfsgerechte und gesundheitsförderliche Ernährung. Aber nicht nur das ist wichtig: Denken wir doch nur an die große Zahl von Müttern mit unterernährten Kleinkindern!

Ihre Lage könnte deutlich verbessert werden, wenn die Mütter Zugang zu Wissen über Qualität, Sicherheit und Hygiene erhalten. Gleichberechtigter Zugang zu Bildung und gerechte Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern sind erforderlich. Nur wenn all diese Komponenten zusammenkommen, kann tatsächlich von Ernährungssicherung gesprochen werden.

Wir müssen diese Gesundheits- und Fürsorgeaspekte in alle Strategien zur Hungerbekämpfung einbeziehen. Ernährung sollte ein Indikator für Entwicklung werden.

Außerdem ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Akteure dringend erforderlich. Eines sollten wir dabei nicht außer Acht lassen: Wir brauchen einen starken VN-Ausschuss für Ernährung. Dafür setze ich mich ein.

Und wir brauchen eine enge Verzahnung mit dem reformierten Ausschuss für Welternährung. Die Reform des CFS hat dafür die Türen geöffnet.

Meinen Damen und Herren, intensive Diskussionen liegen hinter Ihnen. Mir wurde berichtet: Die Flure waren leer, die Säle voll.

Sie haben Ihre Anliegen vorgetragen und Schlussfolgerungen erarbeitet. Dafür danke ich Ihnen sehr!

Vor uns liegt noch ein gutes Stück Weg.

Diese Konferenz hat gezeigt:

• Gemeinsam ist der Marsch leichter.
• Gemeinsam können wir Hindernisse beseitigen.
• Und gemeinsam können wir selbst Fortschritte machen und vielleicht andere zu Fortschritten bewegen.

Wir alle sind aufgefordert, die hier erarbeiteten Empfehlungen weiterzutragen.

Ich kann Ihnen zusagen: Ich werde das in den Prozessen, an denen ich beteiligt bin, mit Nachdruck tun. Ich bin ermutigt durch die Ergebnisse dieser Tagung. Und deshalb freue ich mich, dass wir die Konferenzreihe "Politik gegen Hunger" fortsetzen werden.

Meine Damen und Herren, ein großes Team hat diese Konferenz möglich gemacht.

Ich danke dem Vorsitzenden Herrn Professor Noori. Ich danke der Moderatorin Frau Professorin Bellows, Ich danke den Moderatoren und Berichterstattern der Arbeitsgruppen.

Ich danke Frau Ministerin Mwesigye, Herrn Nabarro, Herrn De Luna, Frau Wöhrl, Frau Claas-Mühlhäuser, Herrn Valente und Frau Christiansen für die angeregte Diskussion im Abschlusspanel.

Besonders danken möchte ich FIAN für die hervorragende inhaltliche Betreuung und Vorbereitung. Dank auch an die Beratergruppe bestehend aus Mitgliedern

• der GTZ,
• der Deutschen Kommission Justitia et Pax,
• von Brot für die Welt,
• dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft,
• der Universität Gießen und
• der Welthungerhilfe

Ich danke dem zuständigen Referat Welternährung meines Hauses für den unermüdlichen Einsatz.

Ich danke der BLE für die ausgezeichnete Organisation. Nicht zu vergessen ist der Dank an die Dolmetscher, die dafür gesorgt haben, dass wir uns immer gut verstanden haben.

Und zum Schluss danke ich Ihnen Allen für Ihre engagierte Teilnahme.

Vielen Dank!