Konferenz "Politik gegen Hunger VIII": Verantwortung für Nahrungssicherung und Ernährung

Ansprache zur Eröffnung

Datum:: 10.06.10
Ort:: Berlin
Redner:: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller

Quelle: BMELV

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

im Namen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüße Sie herzlich zu unserer diesjährigen Konferenz "Politik gegen Hunger" und freue mich sehr, dass weit über über 2.500 Teilnehmer aus unterschiedlichen Ländern unserer Einladung nach Berlin gefolgt sind.

Herausforderungen

Die achte Konferenz unseres Hauses in der Reihe "Politik gegen Hunger" trägt den Titel "Verantwortung für Nahrungssicherung und Ernährung" und stellt den Begriff der "Governance", also das Zusammenwirken verschiedener Akteure in der Hungerbekämpfung, in den Mittelpunkt der Diskussion.

Dass ein verbessertes Zusammenwirken aller an der Hungerbekämpfung Beteiligten erforderlich ist, belegen eindrucksvoll die aktuellen Zahlen: Von den derzeit circa 6,6 Milliarden Menschen leiden laut Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gegenwärtig weltweit mehr als eine Milliarde Menschen (1,02 Milliarden) an Hunger und chronischer Unterernährung.

Prognosen zufolge muss die Nahrungsmittelproduktion um 70 Prozent gesteigert werden, um im Jahr 2050 den Bedarf von neun Milliarden Menschen zu decken. Rund 75 Prozent der Hungernden leben in ländlichen Regionen. Dies zeigt: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung müssen ein größeres Gewicht in der Entwicklungszusammenarbeit einnehmen!

Dieser Punkt ist unserem Haus sehr wichtig und war daher bereits Kern der Abschlusserklärungen des 1. Berliner Agrarministergipfels 2009 und des diesjährigen 2. Berliner Agrarministergipfels, der zudem die drängende Problematik des Klimawandels mit in den Blick genommen hat.

Die aktuellen Zahlen machen auch deutlich: Die Erreichung des Millenium-Entwicklungsziels 1, den Anteil der Hungernden bis 2015 zu halbieren, wird nur zu erreichen sein, wenn alle Partner der internationalen Gemeinschaft sich der globalen Herausforderung gemeinsam annehmen.

Dabei geht es nicht – wie in der Vergangenheit bedauerlicher Weise häufig der Fall – um eine bloße Anhäufung von Strategien, Programmen, Projekten, Initiativen und Bemühungen verschiedener Akteure.

Es bedarf vielmehr der verbesserten Koordinierung konkreter Maßnahmen der verschiedenen Akteure. Dieser Aspekt soll zentraler Punkt unserer Konferenz sein.

Mit der diesjährigen Konferenz knüpft unser Ministerium an die Tradition der Veranstaltungsreihe "Politik gegen Hunger" an. Auch in diesem Jahr wollen wir den verschiedensten Akteuren - Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und Wirtschaft - eine Diskussions-Plattform bieten, Impulse setzen und einen konkreten Beitrag zu den aktuellen Prozessen im Bereich der Welternährungspolitik leisten.

In den bisherigen Konferenzen haben wir jeweils untersucht, wie die Umsetzung des Rechtes auf Nahrung in konkreten Bereichen wie der Handelspolitik, Nahrungsmittelhilfe, Vogelgrippebekämpfung oder Bioenergiepolitik gelingen kann.

Und ich denke, ich darf mit Stolz sagen: die letzte Konferenz in 2008 zum Thema "Das Recht auf Nahrung ist Menschenrecht" hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Staatengemeinschaft ihren Willen zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung bekräftigt hat. Dieser Wille wird unter anderem in der Abschlusserklärung des Welternährungsgipfel in 2009 zum Ausdruck gebracht. Die Freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung sind inzwischen allgemein anerkannte Basis bei der Konzeption von Strategien und Maßnahmen zur Hungerbekämpfung.

Die diesjährige Konferenz steht im Kontext der aktuellen Prozesse auf internationaler Ebene: Sie knüpft an die Initiativen im Nachgang der Nahrungsmittelpreiskrise 2008 an, insbesondere

den G8-Gipfel in L’Aquila und die L’Aquila Food Security Initiative
die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den G8-Staaten initiierte Globale Partnerschaft für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Ernährung (Global Partnership on Agriculture, Food Security and Nutrition - GPAFSN)
den "Comprehensive Framework of Action" (CFA) der hochrangigen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (VN) zur globalen Ernährungssicherungskrise (High Level Task Force on the Global Food Security Crisis – HLTF),
die Reformierung des Ausschusses für Welternährungssicherung (Committee on World Food Security - CFS) im Oktober 2009
sowie den Welternährungsgipfel in Rom im November letzten Jahres.

Vor uns liegen weitere wichtige Prozesse, mit denen wir die gemeinsamen Anstrengungen zur Hungerbekämpfung verbessern wollen:

der G8-Gipfel im kanadischen Muscoka in der nächsten Woche,
das High Level Meeting in der VN-Generalversammlung zur Umsetzung der Milleniumentwicklungsziele (MDGs) im September in New York,
die Reform des Ständigen VN-Ausschuss für Ernährung (UN Standing Committee on Nutrition - UNSCN) und vor allem:
die erste Sitzung des reformierten Welternährungsausschusses CFS im Oktober diesen Jahres.

Im Hinblick auf diese Prozesse möchten wir diskutieren, wie die jüngsten Bekenntnisse und Beschlüsse zur Verbesserung der Koordinierung, Konvergenz, Kohärenz und Rechenschaftslegung mit Leben gefüllt werden können.

Besonders wichtig ist es uns dabei, den begonnenen multilateralen Ansatz und partizipativen Prozess der Einbindung aller an der Hungerbekämpfung Beteiligten fortzusetzen.

Fragestellungen und Erwartungen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich daher, dass es uns gelungen ist, herausragende Persönlichkeiten aus allen Gruppen und Bereichen der Welternährungspolitik auf dieser Konferenz zusammenzubringen.

Dazu gehören unter anderem:

der Vorsitzende des CFS, Noel De Luna,
der Koordinator der UN High Level Task Force on the Global Food Security Crisis und Sonderbeauftragter des VN- Generalsekretärs für Nahrungssicherung und Ernährung, David Nabarro,
der VN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter,
die Botschafterin der USA bei der FAO, Ertharin Cousin,
der Vorsitzende des ständigen VN-Ausschusses für Ernährung, Alexander Müller,
der Generalsekretär von FIAN International, Flavio Valente,
Huguette Akplogan-Dossa, Regionalkoordinatorin des Netzwerks Afrikanisches Recht auf Nahrung und
der Vorsitzende des afrikanischen Bauernverbandes ROPPA, Ndigou Fall.
Besonders freue ich mich auch über die Teilnahme der ugandischen Landwirtschaftsministerin, Hope Mwesigye.

Herzlich willkommen!

Auf den Podien und in den Arbeitsgruppen werden sie mit weiteren hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen des Südens sowie des Nordens, Internationalen Organisationen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft über zentrale Fragen der zukünftigen Ausgestaltung der Welternährungspolitik diskutieren. Entsprechend der Tradition unserer Konferenzreihe wollen wir dabei mit allen Teilnehmern einen Dialog auf Augenhöhe führen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz den Spannungsbogen und die Zielsetzungen unserer Konferenz skizzieren:

Im Eröffnungspodium wollen wir zunächst die gegenwärtigen Herausforderungen bei der Ausgestaltung der neuen Architektur der Ernährungssicherung erörtern. Dabei wird es vorrangig um die Frage gehen,

wie dem Erfordernis globaler Koordination, Konvergenz und Kohärenz konkret Rechnung getragen werden kann;
welche Rolle die bestehenden Institutionen und Initiativen dabei spielen können (CFS, HLTF, GPAFSN) und
wie die Globale Partnerschaft für Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Ernährung und die laufende CFS-Reform weiter ausgestaltet werden kann.

Diese Fragen sollen in einer weiterführenden Arbeitsgruppe am Nachmittag vertieft werden.

Die zweite Arbeitsgruppe wird sich mit der Verzahnung von nationalen und regionalen Ernährungssicherungs-Strategien mit der globalen Ebene beschäftigen. Dabei sollen best-practice-Beispiele ebenso analysiert werden wie die begrüßenswerte Erarbeitung "Freiwilliger Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten und anderen natürlichen Ressourcen" (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and Natural Resources).

Eine dritte Arbeitsgruppe wird sich vorrangig der Frage widmen, welchen Beitrag die Wirtschaft zur Nahrungssicherung und Ernährung leisten kann und wie verantwortungsvolles privatwirtschaftliches Engagement – etwa durch geeignete Rahmenbedingungen -gefördert werden kann. Wir knüpfen damit an einen Workshop an, den wir im Januar diesen Jahres unter breiter Beteiligung deutscher und internationaler Wirtschaftsvertreter durchgeführt haben.

Schließlich widmen wir uns in der vierten Arbeitsgruppe dem Aspekt der gesundheitsförderlichen und bedarfsgerechten Ernährung. Es soll insbesondere diskutiert werden, wie dieser Aspekt in Strategien zur Nahrungssicherung integriert werden und die Rolle des Ständigen VN-Ausschuss für Ernährung (UN Standing Committee on Nutrition - UNSCN) gestärkt werden kann.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass viele wichtige und spannende Themenfelder der Bearbeitung und Diskussion bedürfen.

Unser Ministerium ist gespannt darauf, die Diskussionen zu verfolgen und Ihre konkreten Handlungsempfehlungen für die Weiterführung der Prozesse auf internationaler Ebene entgegen zu nehmen. Und wir sind bestrebt, diese so weit wie möglich in die internationalen Prozesse einzuspeisen.

Ich hoffe, dass diese Konferenz auf diese Weise eine bedeutende Station auf dem Weg zu mehr Verantwortung im Kampf gegen den Hunger sein wird.