Politische Rahmenbedingungen für den Zukunftsstandort Deutschland

Datum:

11.05.10

Ort:

Treuenbrietzen

Redner:

Staatssekretär Dr. Robert Kloos

Es gilt das gesprochene Wort!

Herzlichen Dank für die Einladung zur Hauptversammlung der AGRAVIS–Raiffeisen AG in Treuenbrietzen.

Zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009 gratulieren. Beim Studium ihres Konzerngeschäftsberichtes 2009 konnte ich feststellen, dass das Ergebnis vor Steuern noch deutlich oberhalb des Jahres 2007 liegt, wenn auch krisenbedingt ein Einbruch im Vergleich zum Vorjahr 2008 zu verkraften ist. Sie haben sich somit erfolgreich gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise gestemmt. Auf das Ergebnis können Sie stolz sein.

Aber wir wollen nun nicht länger in die Vergangenheit schauen, sondern unseren Blick in die Zukunft richten. Damit wäre ich bei meinem Thema: "Politische Rahmenbedingungen für den Zukunftsstandort Deutschland".

Aktuelle Situation – kurzfristige Perspektiven

Lassen Sie mich mit der aktuellen Situation beginnen: Im Jahr 2008 haben wir eine Spitze des Preisbooms und des Wirtschaftswachstums durchschritten, überhitzte Spekulation trieb uns an. Heute stehen wir in mitten einer schweren Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Unternehmen, die Gesellschaft und die Politik vor große Herausforderungen stellt.

Stimmungslage im Agrarsektor

Der AGRAVIS-Konzern ist eng mit dem Bauernstand verbunden. Daher möchte ich kurz einen Blick auf die Situation im Agrarsektor werfen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gert Sonnleitner, verkündete Mitte April: "Die Stimmung hat sich leicht verbessert." Landwirte tendieren wieder zu mehr Investitionen. Dies gilt auch für den Technikbereich. Das Stimmungsbarometer der Landwirtschaft lässt hoffen, dass die Talsohle durchschritten wird.

Wir erkennen auch in meinem Hause diesen Aufwärtstrend, insbesondere derzeit auf dem Milchmarkt. Weltweit stabilisiert sich hier die Nachfrage. Wir hoffen und gehen momentan davon aus, dass es sich nicht nur um kurzfristige Signale handelt. Auch die jüngste Einschätzung der EU-Kommission geht von einem leichten Aufwärtstrend EU-weit aus.

Dennoch blicken Landwirte langfristig sehr verhalten in die Zukunft.

Mit Blick auf den Getreidemarkt ist es noch zu früh, Prognosen für die Entwicklung im Jahr 2010 abzugeben. Es wäre unredlich und hoch spekulativ. Fakt ist aber, dass wir mit gefüllten Lagern in das Jahr 2010 gehen. Die reichliche Ernte von 2009 ist noch nicht verkauft und wird das Marktgeschehen 2010 belasten.

Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Einige Worte zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

"Die weltweite Erholung entwickelt sich besser als erwartet", resümieren die IWF-Experten und sagen in ihrer Frühjahrsprognose eine Steigerung der weltweiten Wirtschaftsleistung in diesem Jahr von 4,2 Prozent voraus.

Für Deutschland erwartet der IWF allerdings lediglich ein Plus von 1,2 Prozent in diesem Jahr.

Die Bundesregierung hat in ihrer Frühjahrsprognose für die nächsten Jahre einen verhaltenen, aber anhaltenden Aufschwung vorausgesagt (für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent).

Es gibt Erfreuliches zu berichten: Trotz der weltweiten Krise haben deutsche Produzenten 2009 im eigenen Land ihre Marktführung weiterhin klar behaupten können. Dazu halfen unsere Konjunkturprogramme und -maßnahmen wie zum Beispiel auch die Kurzarbeit, so dass der Konsum in Deutschland im letzten Jahr insgesamt real um 0,2 Prozent gewachsen ist.

Auch wenn sich die Konjunktur 2010 bislang etwas besser entwickelt als vorhergesagt, sieht die Bundesregierung für 2010 noch keine selbsttragende Wirtschaftserholung.

Ich halte fest: Das Wirtschaftswachstum bewegt sich auf einem niedrigen Niveau. Der Aufschwung steht auf ganz, ganz dünnem Eis! Es bleibt die Hoffnung, dass die weltweite Erholung weiterhin stärker ausfällt, als von den Experten prognostiziert.

Vor diesem Hintergrund teile ich Ihre Einschätzung in Ihrem Konzerngeschäftsbericht: Das Agrarbusiness reagiert zeitlich verzögert. Realistisch gesehen können wir also nur verhalten optimistisch ins Jahr 2010 blicken. Dennoch reagiert das Agrarbusiness im Vergleich zu den anderen Sektoren vergleichsweise stabil.

Politische Hilfe in der Krise

Die Bundesregierung plant für 2010 mit 85,8 Milliarden Euro die historisch höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Politik stellt sich mit aller Macht den enormen Anforderungen in der Krise. Das Ziel setzte dabei unsere Kanzlerin Angela Merkel: "Wir müssen aus der Krise stärker heraus gehen, als wir hinein gegangen sind."

Es ist gelungen, die Finanzmärkte einigermaßen zu stabilisieren, wenn auch die Aufgabe noch nicht abgeschlossen ist. Wir erleben mit Blick auf die EU-Aktivitäten und auf Griechenland gerade eine neue Welle des Krisenmanagements.

Es wurden wichtige Kreditprogramme im Wirtschaftsfonds Deutschland aufgelegt. Damit wurde der drohenden Kreditklemme ein Stück weit begegnet. Dennoch wissen wir, dass sich die Kreditkonditionen und die Kreditbeschaffung gerade auch für Mittelständler schwierig bleiben. Bislang konnten wir mit Krediten und Bürgschaften im Rahmen unseres Wirtschaftsfonds Deutschland mehr als 11.000 Unternehmen mit rund elf Milliarden Euro helfen. 94 Prozent dieser Betriebe zählen zum Mittelstand.

Wir tun alles, dass der Konsum einigermaßen konstant bleibt und die Kaufkraft gestützt wird. Denn der Entzug von Kaufkraft würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in der Krise gefährden.

So stabilisiert die Bundesregierung die Arbeitsmärkte durch die Kurzarbeiterregelung, die weiter verlängert werden soll. Wir haben den Einkommensteuertarif zum 1. Januar erneut gesenkt. Die privaten Vorsorgeaufwendungen sind nun in größerem Umfang absetzbar. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir noch einmal einen Impuls für Bürgerinnen und Bürger, vor allen Dingen für Unternehmen und Familien gesetzt.

Mit dem jüngst verabschiedeten Sonderprogramm für die Landwirtschaft stützen wir auch diesen Sektor mit einem umfangreichen nationalen Maßnahmenkatalog:

Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde um 200 Millionen Euro erhöht. Das Krisenliquiditätsprogramm (Zinsverbilligung und Ausfallbürgschaft) wird 2010 und 2011 mit weiteren 50 Millionen Euro ausgestattet. Milchviehhalter werden in den nächsten zwei Jahren mit Sonderprämien gestützt.

Die bereits vor der Krise verabschiedete Entlastung beim Agrardiesel soll weiter verlängert werden.

Aber meine Damen und Herren, der Weg in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung wird mittelfristig nicht verlassen!

All diese Maßnahmen sind kurzfristig und zeitlich begrenzt zu sehen. Die Bundesregierung tut in dieser auch für den Bundeshaushalt schwierigen Zeit, was nur möglich ist!

Aber! Ich will nicht versäumen, zu erinnern: Wir tragen eine hohe Verantwortung auch gegenüber den uns nachfolgenden Generationen. Daher wird die Bundesregierung auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Dies ist wichtig für den Zukunftsstandort Deutschland.

Langfristige Perspektiven

Sehr geehrte Damen und Herren,
blicken wir nun langfristig in die Zukunft. Hier sehe ich positive Perspektiven für den Standort Deutschland. Über 80 Millionen Bürger bieten ein enormes Potenzial für Innovationskraft in unserem Land.

Was den Sektor Landwirtschaft angeht, so sprechen fundamentale Trends, wie die wachsende Weltbevölkerung, langfristig steigende weltweite Einkommen und zunehmende Beliebtheit westlicher Ernährungsgewohnheiten für positive Perspektiven.

Deutschland ist drittgrößter Agrarexporteur in der Welt (nach den USA und den Niederlanden). Die Landwirtschaft hat sich erfolgreich gewandelt und stets neue Chancen genutzt (Ökolandbau, Energieerzeugung, Tourismus). So können wir heute auf eine multifunktionale und vielfältige Landwirtschaft blicken.

Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen darlegen:

1. Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe erzeugten deutsche Landwirte im letzten Jahr auf 1,1 Millionen Hektar Energiepflanzen, die zur Biokraftstoffproduktion verwendet werden.
2. Mehr als 4.600 landwirtschaftliche Biogasanlagen liefern Strom in das deutsche Netz. 1,7 Prozent der deutschen Stromerzeugung kommt aus der Landwirtschaft. Das entspricht dem Stromverbrauch von mehr als 2,5 Millionen Haushalten pro Jahr.

Landwirte sind wichtig für die Stabilität und Vitalität der ländlichen Räume. Sie sind vernetzt mit den mittelständigen Strukturen und sichern dort Arbeitsplätze bzw. schaffen neue Arbeitsplätze.

In diesem Sinne verstehe ich auch in meinem Hause die zukünftige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Agrarpolitik als wichtige Herausforderung.

Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik

Die Diskussion zur Weiterentwicklung der GAP gewinnt auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene an Dynamik.

Kritische Fragen – vielschichtige Entscheidungswege

Da der überwiegende Teil der Agrarpolitik auf EU-Ebene entschieden wird, sind die Entscheidungswege in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und 27 Mitgliedstaaten vielschichtig und teilweise langwierig. Uns werden kritische Fragen gestellt:

• Werden Gelder der Agrarpolitik umgeschichtet für andere Politikfelder?
• Werden Gelder zwischen den Mitgliedstaaten umgeschichtet? Kommt es zu einer einheitlichen
  Basisprämie?

Wir wollen mit Hilfe der Gemeinsamen Agrarpolitik eine flächendeckende Landbewirtschaftung und vitale ländliche Räume in Deutschland erhalten.

Am Ende steht ein Kompromiss, da eine Vielzahl von Einzelinteressen aufeinander prallen. Die Gespräche werden nicht nur national, sondern vielmehr mit den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geführt. Zu Hause müssen wir die Debatte offen mit dem Bundestag, dem Bundesrat sowie den Landesregierungen und den Landtagen führen.

Darüber sind stets die wachsamen Augen unserer Partner außerhalb der EU zu beachten. Also, wir befinden uns in einem sehr komplexen System.

Positionierung der Bundesregierung

Zunächst einige Worte zum zukünftigen Finanzrahmen der EU (2014 bis 2020). Hierzu laufen parallel zur Debatte über die Agrarpolitik der EU die Diskussionen und Entscheidungen. Für mich entscheidend ist die Frage: Wie viel Geld steht der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung und welchen Plafonds erhält Deutschland?

Die Bundesregierung ist sich einig: Maximal ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens steckt den Rahmen für alle Ausgaben beziehungsweise Politikbereiche ab.

Weiter hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt. Dies wird im Laufe der kommenden Monate geschehen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit der Finanzknappheit aller öffentlichen Haushalte und den Wunsch vieler, das Agrarbudget zu kürzen, um Mittel für neue Prioritäten freizusetzen.

Politische Bekenntnisse für eine verlässliche Finanzausstattung der EU-Agrarpolitik gibt es im Koalitionsvertrag. Ich verweise auch auf die Münsteraner Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der sagt, das Budget auf dem heutigen Niveau fortzuführen. Ähnliches haben die Agrarminister der Länder beschlossen.

Das Agrarbudget darf nicht zum Steinbruch für andere Politikbereiche und neue Prioritäten verwendet werden. Das heutige Niveau des Agrarbudgets der EU muss so weit wie möglich beibehalten werden, denn Deutschland benötigt diese Mittel dringend zur Gestaltung der ländlichen Räume und zur Absicherung der Landwirtschaft.

Nun stellt sich die Frage: Wie wollen wir das Budget verwenden? Die Bundesregierung hat sich im April 2010 frühzeitig positioniert; eine Position, die auch die Länder mittragen. Mit dieser abgestimmten Haltung kann Deutschland in den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten mit einer Stimme auftreten.

Wie positioniert sich Deutschland zur EU-Agrarpolitik?

• Zur Finanzierung: Grundsätzlich orientieren wir uns an den derzeitigen Verteilungsschlüsseln bei der Berechnung der Anteile für die Mitgliedstaaten. Wir fordern in Zukunft eine sachgerechte Mittelzuweisung für beide Säulen. Diese Position legt aber nicht – wie schon dargestellt - die absolute Höhe des Agrarbudgets fest.
• Unser Modell: Deutschland nimmt in der EU eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der derzeitigen Reformen ein. Diese Reformen sind noch nicht abgeschlossen. Bis 2013 haben wir eine regional einheitliche Flächenprämie (Acker und Grünland) und haben keine einzelbetrieblichen historischen Bezüge. Andere Staaten müssen diesen Prozess nach 2013 erst noch vollziehen.
• Wir werden die Vorzüge dieses Modells in der breiten Öffentlichkeit verdeutlichen!
• Eine EU-weit einheitliche Flächenprämie als Grundabsicherung lehnen wir ab. Objektive Gründe sprechen dagegen.
• Wir wollen flächenbezogene, regional einheitliche Direktzahlungen, die zwischen den Mitgliedstaaten differenziert werden, um den unterschiedlichen Bedingungen (z.B. volkswirtschaftlicher Entwicklungsstand) Rechnung tragen zu können.
• Wir stehen zum Zwei-Säulen-Modell.
• Den entkoppelten Direktzahlungen kommt in der ersten Säule die größte Bedeutung zu. Diese dienen zum einen zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung der Landwirte. Zum anderen werden sie für die Einhaltung von Standards des Tier- und Umweltschutzes gewährt, und sie honorieren Gemeinwohlleistungen, die unsere Gesellschaft in der Regel als selbstverständlich hinnimmt.
• Für Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben, brauchen wir auch nach 2013 die politischen Rahmenbedingungen für ein Sicherheitsnetz im Markt.
• In der zweiten Säule soll die Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft (Verbesserung der Energieeffizienz, Bewältigung des Klimawandels) gestärkt werden. Ferner sollen Leistungen honoriert werden, die gezielt freiwillig über das Gesetz hinaus gehen (z.B. Tier- oder Umweltschutz).
• Wir fordern, die Spielräume auf regionaler Ebene weiter zu vergrößern.
• Wir sind uns einig: Die GAP steht vor wichtigen – auch neuen Herausforderungen - für die Ernährung, Landwirtschaft und ländlichen Räume. Eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage für beiden Säulen ist erforderlich.
• Generell bekennen wir uns zum weiteren Bürokratieabbau, dies ist eine Daueraufgabe.
• Die Bundesregierung wird den eingeschlagenen Weg in Richtung stärkere Marktorientierung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung fortsetzen.

Unter dem Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel ist es uns gelungen, im Europäischen Rat die Bedeutung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für Wachstum und Beschäftigung in Europa im Rahmen der EU-Strategie 2020 zu betonen. Dies ist ein großes Bekenntnis für die Fortsetzung der Agrarpolitik.

Wir planen keinen radikalen Umbruch nach 2013. Vielmehr folgen wir dem Koalitionsvertrag, der die Stichworte "Verlässlichkeit" und "Planungssicherheit" betont!

Auch national stehen wir vor großen Fragen, die die Politik beantworten muss. Ein Beispiel: Pro Tag entziehen wir in Deutschland eine Fläche von 100 Fußballfeldern der landwirtschaftlichen Produktion (z.B. für Straßenbau). Hier müssen wir neue Lösungen finden. Der Gesetzgeber muss handeln, das sieht auch der Koalitionsvertrag vor.

Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir die Frage "Teller, Tank oder Steckdose, wo sind unsere Ziele?" beantworten. Hier müssen wir ordnungspolitisch die richtige Balance finden und nachjustieren. Der Koalitionsvertrag sieht das vor, in diesem Sinne korrigieren wir auch das Energie-Einspeisegesetz.

Ich sehe gute Perspektiven für den Standort Deutschland und auch für den Landwirtschaftsstandort Deutschland. Dazu wird die Regierung stabile Rahmenbedingungen schaffen. Für mein Ressort heißt das: Nach 2013 darf es in der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu einem radikalen Bruch kommen.

Eine schrittweise Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich auch neuen Herausforderungen stellt, ist wohl der bessere Weg! Dabei gilt es, die politischen Akteure von der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Gemeinsamen Agrarpolitik zu überzeugen und die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft im ländlichen Raum für Jedermann verständlich darzustellen.

Noch betreiben wir Krisenmanagement in der Politik und den Unternehmen. Nach der Krise sehe ich Deutschland gestärkt im Weltmarkt vorangehen und die Politik in der Verantwortung zur Haushaltskonsolidierung.

Ich gehe davon aus, die AGRAVIS-Raiffeisen-AG wird an diesem Prozess teilhaben. Für das laufende Jahr 2010 wünsche ich Ihnen beste Geschäfte. Stemmen Sie sich wie im letzten Jahr gegen die vorherrschende Krise und kommen Sie stärker heraus als Sie hinein gegangen sind.