Rede der Ministerin Ilse Aigener: Die Zukunft der Berglandwirtschaft

Datum:

10.07.09

Ort:

Krün

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

Quelle: BMELV, Foto: Kriner

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

herzlich Willkommen hier am nördlichen Rande der Alpen. Diese Region ist auch meine Heimat. Die Alpen sind eine grandiose Berglandschaft mitten in Europa.

Wenn wir gedanklich Europa mit einem Haus vergleichen, dann können wir die Landschaften mit den Gärten vergleichen: In ihnen spiegelt sich die Vielfalt der europäischen Landschaften wieder.

• Da gibt es Gärten mit Nutzpflanzen, die wir zu unserer Ernährung brauchen,
• da gibt es Gärten mit Zierpflanzen, die Auge und Seele erfreuen.
• Es gibt Gärten, in denen verschiedene Tiere ihren Lebensraum finden. Und nicht zuletzt gibt es Grünanlagen in denen wir einfach Erholung suchen.

Jeder dieser Gärten hat seine Berechtigung. Jeder ist einzigartig. Jeder ist erhaltenswert. Und dann gibt es noch Gärten, in denen alle Varianten in einem zu finden sind. Diese Gärten sind wie unsere Berglandschaft - bewirtschaftet von unseren Bergbauern und Bergbäuerinnen.

Gebirgsregionen sind besonders empfindliche Räume. Das betrifft sowohl die Umwelt, die Tierwelt als auch die Wirtschaftskraft.

Aufgabe der Politik muss es daher sein, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Sie müssen ermöglichen, dass die Bergregionen lebendig und lebenswert bleiben. Wir dürfen, wir werden die Bergbauern nicht alleine lassen!

Wir alle wissen, der Berglandwirtschaft kommt eine besondere Bedeutung zu:

• Sie erzeugt hochwertige Nahrungsmittel in einer einzigartigen Landschaft.
• Sie bieten Tieren Rückzugsräume aber auch Weideflächen.
• Sie sorgt für die Erhaltung und die Pflege der Kulturlandschaft und fördert damit auch den Tourismus.
• Sie trägt zudem maßgeblich zum Schutz des Bodens vor Erosionen, Lawinen und Überschwemmungen bei.

Das ist ein Thema, das gerade angesichts des Klimawandels immer bedeutsamer wird.

Die Berglandwirtschaft hat in Europa hohen gesellschaftlichen Nutzen. Dabei stehen Bergbauern jeden Tag großen Herausforderungen gegenüber: Im Gegensatz zu anderen Regionen können sie ihr Tagwerk nicht ohne ein großes Maß an Handarbeit verrichten. Oder aber sie brauchen teure Spezialmaschinen. Dazu kommen

• kurze Vegetationsperioden,
• niedrige Durchschnittstemperaturen und
• lang anhaltende Schneelagen.

Die Erschließung stellt oft eine große Herausforderung dar. Die Betriebe sind außerdem verglichen mit denen in anderen Regionen klein strukturiert. Zudem sind viele von ihnen auf weitere Einkommensquellen angewiesen, um die Familie ernähren zu können. Viele haben ihr zweites Standbein im Tourismus und oder in der Waldwirtschaft.

Aus all diesen Gründen müssen – und wollen – wir die Bergbetriebe auch zukünftig unterstützen. Lassen Sie mich diese Unterstützung kurz am Beispiel Deutschlands aufzeigen.

Ab 2010 werden die Zahlungsansprüche der 1. Säule zu regional einheitlichen Durchschnittswerten zusammengefasst. Davon profitieren unsere Berglandwirtschaftsbetriebe in besonderem Maße. Denn die "Grünlandprämie" wird zum Beispiel hier in Bayern von 88 auf dann auf über 300 Euro je Hektar steigen. Und das bedeutet deutliche Mehreinkommen für unsere Bergbauern.

Auch die Ausgleichszulage für Berggebiete wird im Rahmen der Neuabgrenzung der Förderkulisse nicht angetastet. Bund und Länder werden für die Jahre ab 2010 gemeinsam verbesserte Möglichkeit schaffen. Der derzeitige Höchstbetrag von 200 Euro je Hektar kann in einer Region, wie z.B. im Berggebiet überschritten werden, wenn der Durchschnitt im jeweiligen Bundesland eingehalten wird.

Staatsminister Helmut Brunner wird das mit Sicherheit in seiner sachkundigen Art bestens für dieses Gebiet umsetzen.

Somit leistet die Ausgleichszulage neben den Direktzahlungen der 1. Säule den wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung der Berglandwirtschaft.

Auch weitere Maßnahmen der zweiten Säule haben eine besondere Bedeutung für die Berglandwirtschaft. Da denke ich zum Beispiel an

• die Agrarumweltmaßnahmen (in Bayern das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)) und
• die Agrarinvestitionsförderung.

Wir haben speziell für die Berggebiete eine Förderung von Spezialmaschinen eingeführt. Und die bei in Bergregionen traditionelle Weidehaltung kann künftig mit bis zu 60 Euro pro Großvieheinheit gefördert werden.

Meine Damen und Herren, bei den Ausführungen zur 1. und 2. Säule dürfen wir aber natürlich eine Frage nicht außer Acht lassen: Wie geht es weiter nach 2013? Sie wissen es alle: Die Diskussion ist in vollem Gange.

Frau Fischer Boel wird sicherlich noch zur Haltung der Kommission in dieser Frage Stellung nehmen. Und vor allem, was das für die Bergbauern bedeutet.

Lassen Sie mich hier meine Position darlegen. Neben der Stärkung des Wettbewerbs geht es um die Entgelte für die höheren Standards, die die europäische Landwirtschaft z.B. im Tierschutz oder Umweltbereich einhält. Und es geht um die besonderen gesellschaftlichen Leistungen der europäischen Bauern.

Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir auch in Zukunft an unserem bewährten 2-Säulenmodell festhalten sollten. Produktionsunabhängige Direktzahlungen bleiben für mich hierbei auch in Zukunft ein Kernelement.

Es geht nicht um Einkommensstützung, sondern um die Vergütung für gesellschaftlich eingeforderte Leistungen. Manche Betriebe erbringen diese Leistungen sogar unter erschwerten Bedingungen. Das gilt insbesondere für die Berglandwirtschaft. Das müssen wir besonders anerkennen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 der Einsatz und die Leistungen der Landwirte in diesen landschaftlich wertvollen Regionen noch stärkere Berücksichtigung finden. Wir brauchen daher in der 2. Säule eine spezielle Unterstützung besonders benachteiligter Gebiete wie der Alpenregion. Beispielsweise könnte es spezielle Förderbedingungen geben:

• für den Wegebau,
• für den Transport von Produkten,
• für die Handarbeit der Flächenfreihaltung,
• für die Waldbewirtschaftung und
• für besondere Leistungen in der Kulturlandschaftspflege.

Denn die Bergbauern leisten viel. Ich spreche von der Pflege und dem Erhalt unserer Natur und der Gestaltung unserer Berglandlandschaften. Schließlich wollen wir ja unsere Vielfalt in Europa beibehalten. Niemand der hier Anwesenden möchte die Almwiesen des Alpenraums gegen ein überall vorherrschendes Einheitsbild eintauschen.

Dafür sollten wir gemeinsam werben. Rufen wir den Bergbauern in allen Sprachen des Alpenraums zu: "Wir lassen Euch nicht alleine." Dabei sollten wir unseren Blick auch über die jeweiligen nationalen Grenzen richten. Schließlich leben wir seit über 50 Jahren gemeinsam in unserem gemeinsamen Haus Europa.

Fördern wir die Berglandwirtschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach den gleichen Regeln. Denn sie steht auch überall vor den gleichen Herausforderungen.

Da sollte dann nicht die Frage entscheidend sein, auf welcher Seite der Grenze ein Betrieb liegt, wenn es darum geht, wie oder wann entkoppelt wird. Denken wir bei der zukünftigen Gestaltung unserer gemeinsamen Agrarpolitik also in Regionen und nicht in Nationen. Überwinden wir die Grenzen auch in unseren Köpfen. Die gegenwärtigen Probleme auf Grund des unterschiedlichen Systems der Direktzahlungen bei grenzüberschreitender Bewirtschaftung passen nicht zu einem Europa ohne Grenzen und müssen deshalb überwunden werden.

Neben den stark agrarbezogenen Leistungen in der 1. und 2. Säule setze ich zugleich auf die Stärkung der Vielfalt im ländlichen Raum. Die Sicherung und der Ausbau der Infrastruktur – wir haben mit der Breitbandförderung auch hier Neuland betreten – sind für alle wichtig. Davon profitieren auch die Landwirte.

Meine Damen und Herren, neben allen anderen gesellschaftlichen Leistungen erzeugen Berglandwirte hochqualitative Lebensmittel. Das tun sie trotz schwieriger Produktionsbedingungen.

Dabei ist die Milcherzeugung ein wesentliches Standbein. Die Berglandwirtschaft hängt in besonderem Maße von der Milcherzeugung ab.

Mit fortschreitender Liberalisierung des Marktes wird die Konkurrenz aus anderen Regionen und damit der Druck auf die Berggebiete aber immer stärker. So mancher kann da auf Dauer nicht mithalten. Die Aufgabe der Produktion mit all ihren negativen Folgen droht. Diese Entwicklung sehe ich mit großer Sorge.

Bei unserem Streben nach einem auskömmlichen Milchpreis stehen alle gesellschaftlichen Akteure in der Verantwortung:

• die Verbraucher,
• der Lebensmittelhandel,
• die Molkereien und
• die Landwirte.

Erst gestern hatte ich wieder ein Gespräch mit allen Beteiligten der Lebensmittelkette. Es darf bei Lebensmitteln nach meiner festen Überzeugung aber nicht nur um den billigsten Preis, sondern um hervorragende Qualität gehen.

Eines möchte ich an dieser Stelle aber auch noch einmal betonen: Die Politik schafft die Rahmenbedingungen. Die Politik macht nicht den Preis.

Ich arbeite im Rahmen meiner Möglichkeiten daran, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass auch die Bergbetriebe von ihrer Arbeit leben können. Das wissen Sie.

Wir haben sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene einiges erreicht, was in der aktuellen Krisensituation hilft.

Aktuell brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe vor allem Liquidität. Sie, Frau Fischer Boel, hatten zugestimmt, dass 70 Prozent der Betriebsprämien vorzeitig ausgezahlt werden können. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal danken.

Deutschland hat ergänzend ein Liquiditätsprogramm gestartet. Das umfasst ein faktisches Vorziehen der Direktzahlungen auf Juli, ein Kreditprogramm und Garantien. Wir bauen Brücken, damit die Bauern Durststrecken sicherer überwinden können.

Ich habe auf europäischer Ebene immer wieder das Thema Milch auf die Tagesordnung gebracht. Ich weiß, dass ich dabei bei manchen Mitgliedstaaten nicht nur Freude auslöse. Aber Milch ist ein existenzielles Dauerthema nicht nur für die Berglandwirtschaft im Alpenraum.

Im Rahmen des letzten EU-Gipfels wurde beschlossen, dass frühzeitig eine Überprüfung des Milchmarkts vorgenommen wird. Das war ein Wunsch Deutschlands.

Logischer Weise müssen dann aus den Ergebnissen einer Marktanalyse auch angemessene Konsequenzen gezogen werden.

Meine Damen und Herren, die Berglandwirtschaft ist unverzichtbar für Kultur und Natur im Alpenraum.

Neben dem direkten Einkommen fördert sie die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen, auch ihre touristische Anziehungskraft. Aber die Berglandwirtschaft hat auch Standortnachteile. Diese gilt es auszugleichen. Das muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein. Wir dürfen die Berglandwirte nicht alleine lassen! Das gilt heute, und das gilt nach 2013. Wir schaffen in Europa einen Rahmen, in dem sich die Berglandwirtschaft weiter entwickeln kann. Das erfordert aber auch eigene Anstrengungen, eigene Konzepte.

Diese Berggebietskonferenz wird Herausforderungen benennen und Lösungen aufzeigen, was getan werden kann, um den Fortbestand der Berglandwirtschaft zu sichern. Das ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Pflegen wir gemeinsam dieses Beet unseres gemeinsamen Gartens.