von links: Dr. Hanns-Christoph Eiden, Präsident der BLE; Frau Prof. Bärbel Gerowitt, Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim BMELV; Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser; Dr. Peter Feindt, stellv. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, Quelle: von Leoprechting, BLE
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zur EU-Agrarpolitik und Biopatenten überreicht
Bei der Eröffnung des Symposiums "Agrobiodiversität in Deutschland" hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates Biodiversität und Genetische Ressourcen beim Bundeslandwirtschaftsministerium entgegengenommen.
Das erste Gutachten mit dem Titel "Chancen für die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft nutzen – Zehn Schlüsselthemen für Agrobiodiversität in der Agrarpolitik" befasst sich mit der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Das Gutachten enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung und Umsetzung von Maßnahmen mit positiver Wirkung für die biologische Vielfalt und ist damit eine wertvolle Hilfestellung bei den anstehenden Verhandlungen über die GAP.
Das zweite Gutachten mit dem Titel "Product-by-Process-Ansprüche auf Biopatente in der Tier- und Pflanzenzucht – Voraussetzungen, Problemlagen und Handlungsempfehlungen" bezieht Stellung zur Gefährdung der Biodiversität durch Biopatentierung und schließt an das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zur Biopatentierung aus dem vergangenen Jahr an. Schwerpunkt des zweiten Gutachtens ist insbesondere die juristische Analyse zu den Erzeugnisansprüchen aus nicht patentierbaren Züchtungsverfahren im so genannten "Brokkoli-Fall". Das Gutachten unterstützt die ablehnende Haltung des BMELV bei Product-by-Process-Ansprüchen auf Erzeugnisse aus nicht patentierbaren, konventionellen Züchtungsverfahren auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen.
Das Symposium "Agrobiodiversität in Deutschland" wurde vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veranstaltet.
Der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen hat die Aufgabe, das BMELV bei allgemeinen und grundsätzlichen Fragen der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen zu beraten und nimmt sich bereits seit mehreren Jahren der Themengebiete Integration der biologischen Vielfalt in die Agrarpolitik und der Biopatentierung an.
Die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates können hier eingesehen werden:
http://www.bmelv.de/gutachten-agrobiodiversitaetGAP
http://www.bmelv.de/gutachten-biopatente
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