Aigner begrüßt Bewegung der Länder im Vermittlungsausschuss
"Ich freue mich sehr, dass Bewegung in die Haltung der Länder gekommen ist" erklärte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, anlässlich der heutigen Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Schulobstgesetz.
Die Länder hatten zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie im Unterschied zum Bund die Auffassung vertraten, dieser sei für die Sicherstellung der Kofinanzierung des EU-Schulobstprogrammes zuständig. Der Vermittlungsausschuss, der aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat besteht, bestätigte das Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung. Der Bundesrat kann am 18. September Einspruch gegen das Gesetz einlegen.
"Dieser Beschluss gibt Hoffnung, dass das Gesetz in der kommenden Woche den Bundesrat passieren kann und damit der Weg für die Durchführung des EU-Schulobstprogramms in Deutschland frei wird. Die regelmäßige Verteilung von Schulobst ist ein wichtiger und nachhaltiger Schritt hin zu einer gesünderen Ernährung unserer Kinder und Jugendlichen. Ich bin sehr froh, wenn sich die Länder ihrer Verantwortung stellen und das Schulobst letztlich kommt", so die Ministerin.
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