EU-Agrarrat befasst sich mit Vorschlägen der EU-Kommission zum Bürokratieabbau in der GAP und der Lage auf den Agrarmärkten
Am morgigen Dienstag werden die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zur monatlichen Ratstagung zusammenkommen. Bei dieser Ratstagung werden die Vorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau in der GAP sowie die Lage auf den Agrarmärkten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt stehen.
Im Vorfeld der Ratstagung erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: "Ich will, dass die Arbeit im Büro für unsere Landwirtinnen und Landwirte einfacher wird. Wir müssen klar benennen, wo bürokratischer Ballast abgeworfen werden kann, um Freiräume zu schaffen für die Zukunft der Landwirtschaft. Ich bin froh, dass die Europäische Kommission dieses Ziel teilt. Bürokratieabbau kann und darf aber nicht gleichgesetzt werden mit der Abkehr von Umweltambitionen. Da lohnt es sich immer, ganz genau hinzuschauen. Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus!
Der Kommissionsvorschlag enthält einige vernünftige Punkte, die unseren Betrieben zugutekommen. Andere Vorschläge, wie die Aufweichung von GLÖZ 7, sind zu kurz gedacht: Der Fruchtwechsel hält den Boden fit und stärkt die Artenvielfalt. Das ist wiederum die Voraussetzung schlechthin für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Bürokratie stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau mit Klima- und Artenschutz Hand in Hand gehen können – zum Beispiel mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen. Auch das "Green by Concept" würde Dokumentationspflichten für die Landwirte und Landwirtinnen für ökologisch wirtschaftende Betriebe abbauen und wäre zudem ein Anreiz für Betriebe, auf Bio umstellen.
Wir sollten den Green Deal konsequent weiterverfolgen und nicht nur auf kurze Sicht fahren. Unser Ziel ist ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn ist. Dafür werbe ich in Brüssel im Kreis meiner Ministerkolleginnen und -kollegen und auch in Deutschland."
