"Tierschutz beginnt bei jedem Tier"

Datum:: 20.01.12

Bundesministerin Ilse Aigner beantwortet der Südwest Presse Fragen zu artgerechter Tierhaltung und zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Zudem spricht sie im Interview über die Kennzeichnung regionaler Produkte und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Frage: Frau Aigner, essen Sie noch mit Genuss Hähnchenfleisch?

Ilse Aigner: Ja, keine Frage. Übrigens erst heute Mittag.

Frage: Die vielen Antibiotika haben Ihnen nicht den Appetit verdorben?

Aigner: Nein. Denn das Fleisch wird ja verarbeitet und erhitzt. Deswegen ist die Frage der Küchenhygiene entscheidend. Außerdem haben wir schon vor zwei Jahren eine Strategie gegen Antibiotika-Resistenzen gestartet. Nach Erkenntnissen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben wir bereits im Herbst begonnen, die Weichen zu stellen, um das Arzneimittelgesetz zu verändern. Dazu gehören recht massive Maßnahmen.

Frage: Bei diesen Untersuchungen ist herausgekommen, dass zumindest in diesen beiden Bundesländern fast alle Mastbetriebe Antibiotika in großem Umfang verwenden. Wird da die Politik zu spät aktiv?

Aigner: Erst einmal sind die Länder dafür zuständig, solche Erkenntnisse zu erheben. Wir haben sie im Herbst erhalten und umgehend Veränderungen im Arzneimittelgesetz auf den Weg gebracht. Schon länger haben wir beschlossen, dass wir voraussichtlich ab diesem Sommer alle Einsatzmengen von Antibiotika nach Postleitzahlengebieten veröffentlichen. Davon verspreche ich mir besonders viel.

Frage: Herrscht bei den Ländern ein Mangel an Überwachung?

Aigner: Die Länder sind selbst verantwortlich. Sie müssen überprüfen, was rechtlich vorgesehen ist. Es hilft nicht, immer nur nach neuen Verordnungen zu rufen, wenn die bisherigen noch nicht voll umgesetzt sind.

Frage: Warum verbieten Sie nicht alle Antibiotika in der Tiermast?

Aigner: Grundsätzlich sind sie verboten, wenn es um Wachstumsförderung geht. Sie dürfen auch nicht präventiv eingesetzt werden, sondern der Tierarzt muss sie verschreiben. Wenn aber ein Tier krank ist, muss es behandelt werden. Das ist auch eine Frage des Tierschutzes. Deshalb kann man es nicht zu 100 Prozent verbieten.

Frage: Für den umfangreichen Einsatz von Antibiotika wird die industrielle Massentierhaltung mit immer größeren Ställen verantwortlich gemacht. Müssen Sie nicht da ansetzen?

Aigner: Da gibt es keine einfachen Lösungen. Auch die Studie in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es sehr große Ställe gibt, in denen seltener und weniger oft Antibiotika verwendet werden als in mittelgroßen. Das hängt stark ab vorn Management der Betriebsleitung, von der Belüftung und anderen Rahmenbedingungen. Egal wo, ob groß oder klein - es muss minimiert werden.

Frage: Gruselt es Ihnen nicht vor Ställen, die mehr wie ein Industriebetrieb aussehen als wie ein Bauernhof?

Aigner: Bei wie vielen Tieren beginnt das? Ich habe schon kleine Ställe gesehen, die erkennbar nicht in Ordnung waren, und große, die exzellent ausgestattet waren. Der Tierschutz beginnt bei jedem einzelnen Tier, egal ob groß oder klein.

Frage: Alternative Landwirte halten Ihnen vor, Sie würden zu viel auf die Agrarlobby der Großen hören.

Aigner: Ich bin es gewohnt, dass alle Seiten sagen, ich würde nur auf die andere hören. Mit meiner Position in der Mitte bin ich nicht so falsch gelegen.

Frage: Müssen Sie den Verbrauchern stärker bewusst machen, dass sie mehr für qualitativ hochwertige Lebensmittel bezahlen müssen?

Aigner: Ich werbe dafür, sich mehr mit Lebensmitteln zu befassen. Wer höhere Standards will, muss wissen, dass das etwas kostet. Werden günstigere Angebote aus dem Ausland gekauft, ist dem Tierschutz auch nicht gedient.

Frage: In der EU wird über die Förderung der Landwirtschaft ab 2014 diskutiert. Geht dann die industrielle Nahrungsmittelproduktion leer aus, und bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft wird mehr gefördert?

Aigner: Die Produktion von Tieren wird heute schon in Deutschland nicht mehr gefördert, sondern nur die ordentliche Bewirtschaftung der Flächen. Da wird im Prinzip jeder Hektar gleich stark gefördert. Wir drängen darauf, dass dies auch in anderen Ländern umgesetzt wird. Sonderzahlungen gibt es für Ökolandbau, wenn die Länder das auch mitmachen. Ausgleichszahlungen gibt es für benachteiligte Flächen. Diese Möglichkeiten können und müssen wir auch nutzen.

Frage: Was halten Sie vom Plan von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, Direktzahlungen an Landwirte mit Umweltleistungen zu verknüpfen?

Aigner: Wir legen heute schon Umweltstandards fest. Über 30 Prozent der Hilfen in Deutschland entfallen bereits auf Umweltmaßnahmen. Das Grünlandumwidmungsverbot, das Ciolos vorgeschlagen hat gehört ebenso zur guten fachlichen Praxis wie die Festschreibung von Fruchtfolgewechseln. Dagegen halte ich nichts von der pauschalen Stilllegung von Flächen, weil wir auf die angewiesen sein werden.

Frage: Warum?

Aigner: Ciolos schlägt Landschaftselemente oder Brache vor. Das können wir uns nicht mehr erlauben. Wir sollten die Flächen nachhaltig nutzen oder wenigstens Eiweiß- und Energiepflanzen anpflanzen mit Ausnahme von Mais.

Frage: Die Verbraucher kaufen gern Produkte aus der Region. Wie wollen Sie sie vor Täuschungen schützen?

Aigner: Erst einmal definieren wir Kriterien, was man unter Region versteht. Was ist das? Ganz Baden-Württemberg oder nur Hohenlohe oder Oberschwaben? Dann ist die Frage, wie viel aus der Region kommen muss. 100 Prozent sind in den seltensten Fällen zu schaffen. Reichen 50 Prozent, oder müssen es 80 Prozent sein? Muss beispielsweise bei der Milch auch das Futter aus der Region kommen? Auf der Grünen Woche werde ich klare Regeln für ein Regionalsiegel präsentieren.

Frage: Baden-Württemberg hat ein regionales Qualitätskennzeichen. Landwirtschaftsminister Alexander Bande will garantieren, dass die Produkte gentechnikfrei sind. Was halten Sie davon?

Aigner: Es gibt schon in Deutschland das Kennzeichen "ohne Gentechnik". Dessen kann sich der Kollege Bonde selbstverständlich bedienen. Dafür gibt es klare Kriterien. Verbraucherschützer fordern, dass auf der Verpackung von Lebensmitteln stehen muss, wie die Zutaten erzeugt wurden, beispielsweise ob die Eier aus Kafighaltung stammen. Was halten Sie davon?

Aigner: Die Lebensmittelkennzeichnung ist im Binnenmarkt EU-Recht. Zu einer solchen Regelung gibt es auf der europäischen Ebene derzeit keine Bereitschaft. Aber jedem Hersteller steht es frei, etwa damit zu werben, dass die Eier nicht aus Käfighaltung stammen.

Frage: Die EU setzt Ihnen bei vielem enge Grenzen. Sind sie zu eng?

Aigner: Es ist aufwändiger, aber sinnvoll. Wir liefern unsere Lebensrnittel auch in andere EU-Länder, und wir wollen gemeinsame Spielregeln haben.

Frage: Nehmen andere EU-Länder die Spielregeln so ernst wie die Deutschen?

Aigner: Wir drängen darauf, dass sie es genau so tun. Gerade bei den Legehennen haben wir klar gesagt, dass wir Abweichungen, die Käfighaltung abzuschaffen, nicht akzeptieren.

Frage: Der Tierschutz steht seit zehn Jahren als Ziel im Grundgesetz. Was hat das gebracht?

Aigner: Wenn Sie sich die Haltungsbedingungen von 20 oder 30 Jahren ansehen, hat sich vieles verbessert. Aber das ist ein dauernder Prozess sowohl auf der europäischen Ebene als auch in der Umsetzung auf der nationalen. Deutschland hat beispielsweise die Legehennenverordnung zwei Jahre früher umgesetzt als der Rest Europas, und manche Länder haben leider noch gar nichts gemacht.

Quelle: Südwest Presse vom 20. Januar 2012