"Wir brauchen eine globale Strategie zur Sicherung der Welternährung"

Datum:: 20.01.12

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner über den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und Verbesserungen im deutschen Tierschutzrecht. Ministerin Aigner betont im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Bedeutung des gesicherten Zugangs zu Land im Kampf gegen den Hunger und spricht sich für die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien der FAO aus.

Frage: Frau Aigner, im Jahr 2010 sind in Tierställen in Deutschland 900 Tonnen Antibiotika eingesetzt worden. Um wie viel wollen Sie diese Menge reduzieren?

Ilse Aigner: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Einsatz von Medikamenten auf das zur Behandlung von Krankheiten notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Ich habe einen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgelegt, um die Regelungen weiter zu verschärfen. Ich setze hier auf die Unterstützung der Bundesländer, die für die Überwachung zuständig sind. Die besten Gesetze sind immer nur so gut wie ihre Kontrolle.

Frage: Bislang darf ein Tierarzt selbst Arzneien verkaufen. Sollte das getrennt werden?

Aigner: Es stellt sich die Frage, ob das noch in die Zeit passt. Wir stellen das Dispensierrecht deshalb auf den Prüfstand. Außerdem will ich dafür sorgen, dass Schlachtbetriebe in Zukunft noch genauere Informationen über den Gesundheitsstatus der Tiere bekommen. Dafür soll die Zeitspanne, für die der Arzneimittel-Einsatz vor der Schlachtung und Verarbeitung bestimmter Tiere zu dokumentieren ist, deutlich ausgeweitet werden.

Frage: Was wollen Sie beim Tierschutz ändern?

Aigner: Vor zehn Jahren wurde der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Das war eine wichtige Weichenstellung, aber darauf werden wir uns nicht ausruhen. Das deutsche Tierschutzrecht wird in entscheidenden Punkten verbessert: So will ich den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln festlegen, den Schutz von Versuchstieren verbessern und plane ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen.

Frage: Viele EU-Staaten stehlen sich aus dem Käfigverbot. Was wollen Sie tun?

Aigner: Das Verhalten einiger EU-Staaten ist in der Tat inakzeptabel. Hier ist Brüssel am Zug. Ich habe die EU-Kommission aufgefordert, entschlossen gegen jene Mitgliedstaaten vorzugehen, die noch immer Batterie-Käfige zulassen - auch mit Strafzahlungen. Die Eier aus solchen Anlagen dürfen nicht auf den Markt kommen. Hier muss Brüssel entschlossen durchgreifen.

Frage: Deutschland hat das Luxusproblem Verschwendung, weltweit hungern fast eine Milliarde Menschen: Was erwarten Sie von der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO, dessen neuen Generaldirektor Graziano da Silva Sie an diesem Samstag treffen?

Aigner: Wir können den Kampf gegen den Hunger nur gewinnen, wenn es gelingt, je nach Land passgenaue Lösungen zu entwickeln. Die Lage in Südamerika unterscheidet sich erheblich von der Situation etwa in Afrika. Dort wiederum sieht es völlig anders aus als in Indien und Indonesien. Der Schlüssel zur Ernährungssicherung liegt meist im Land selbst. Das hat viel mit dem Zugang zu Land zu tun, aber vor allem mit einer guten Regierungsführung. Eine wichtige Rolle spielt ebenfalls das Wissen über Anbaumethoden und Lagerhaltung. Das muss über die Aus- und Weiterbildung vermittelt werden.

Frage: Der neue FAO-Generaldirektor stammt aus Brasilien, das auf Gentechnik setzt und auf riesigen Flächen Soja für Fleischproduzenten in Deutschland und Europa anbaut. Ist Gentechnik ein Mittel zur Ertragssteigerung?

Aigner: Das ist nicht das allein selig machende Instrument. Es sind viele Faktoren, die im Kampf gegen den Hunger entscheidend sind - ein funktionierender Staatsapparat, gute Infrastruktur, Knowhow, Vertriebswege. Über das richtige Saatgut kann man erst reden, wenn es überhaupt auch die Möglichkeit gibt, etwas anzubauen.

Frage: Der weltgrößte Chemiekonzern BASF kapituliert vor Gentechnik-Gegnern und verlagert seine Biotechnologiesparte in die USA. Was halten Sie davon?

Aigner: Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die ich nicht zu kommentieren habe. Ich bin sicher, BASF hat sich diesen Schritt gut überlegt. Deutschland ist und bleibt ein guter Standort für Forschung und Entwicklung.

Frage: Ist der Gentechnik-Weg, den Sie auch mit Rücksicht auf die Verbraucher eingeschlagen haben, noch richtig?

Aigner: Die Biotechnologie bleibt eine wichtige Zukunftsbranche. Die Bundesregierung hat eine klare Position: Wir wollen die verantwortbaren Potenziale der Grünen Gentechnik nutzen, aber der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Es ist aber eine Tatsache, dass nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Landwirte in Deutschland und Europa mehrheitlich keine Gentechnik wollen.

Frage: Wäre das Treffen mit Herrn Graziano da Suva eine gute Gelegenheit, um etwa beim Welthandel neu zu justieren?

Aigner: Wir brauchen eine globale Strategie zur Sicherung der Welternährung und müssen den Kampf gegen den Hunger noch entschlossener führen. Hier unterstütze ich den FAO-Chef ausdrücklich. Land und Nahrung sind für alle Menschen prinzipiell ausreichend vorhanden. Die Staatengemeinschaft muss dafür sorgen, dass die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern auch Anteil daran haben. Ich werde mit Herrn Graziano vor allem über die Umsetzung freiwilliger Leitlinien beim Zugang zu Land reden. Mir liegt vor allem am Herzen, wie wir Frauen fördern können, die in der Landwirtschaft oft die Hauptlast tragen. Zum Beispiel sind in Afrika 70 Prozent der Bauern Frauen.

Frage: Woran hapert es beim Zugang zu Land?

Aigner: Bei Frauen ist zum Beispiel in manchen Ländern die Erbfolge gar nicht geregelt. Zu allem Übel kommt hinzu, dass Ländereien von den Staaten verpachtet oder gar verkauft werden - ohne Rücksicht auf die Gewohnheitsrechte der Landbevölkerung. Oft sind die Bewohner vor Ort zudem überhaupt nicht an Investitionsplanungen beteiligt. Wir brauchen freiwillige Leitlinien, die von den Staaten besonders in Afrika umgesetzt werden müssen.

Frage: EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will sieben Prozent der Agrarflächen für Umweltschutzmaßnahmen reservieren. Ist das machbar?

Aigner: Wir stehen bei der Sicherung der Welternährung vor gewaltigen Problemen. Deshalb sehe ich das Ziel von Herrn Ciolos sehr skeptisch und habe das gegenüber der Kommission auch deutlich gemacht. Der EU-Vorschlag würde in Deutschland über 700.000 Hektar aus der Produktion nehmen. Umweltschutz und Landwirtschaft sind ja kein Widerspruch. So werden in Deutschland bereits rund 30 Prozent der Flächen mit Agrarumweltmaßnahmen bewirtschaftet. Eine reine Stilllegung von Flächen macht hingegen keinen Sinn. Wie sollen wir so die Herausforderung bewältigen, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und zugleich den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen zu decken?

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 20. Januar 2012