"Vorfahrt für regionale Produkte"

Datum:

03.01.12

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will im Frühjahr Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen. Im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß geht sie mit den Ländern ins Gericht, die bei der Bewältigung von Lebensmittelkrisen "nur große Töne" spucken.

Frage: Wo kaufen Sie ein, worauf achten Sie?

Ilse Aigner: Im kaufe gerne regionale Produkte - auf dem Wochenmarkt, beim Bäcker oder dem Metzger um die Ecke.

Frage: Was ist aus ihrer Idee eines Regionalsiegels geworden?

Aigner: Für viele Verbraucher ist die regionale Herkunft ein entscheidendes Kaufargument. Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt. Ich sage: Wo regional draufsteht, muss auch regional drin sein. Bei der Kennzeichnung "Aus der Region" darf es sich nicht um einen reinen Werbegag handeln. Im Frühjahr 2012 werde ich konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung unterbreiten. Wir müssen die Standards klar festlegen.

Frage: Aus welchem Umkreis dürfen zum Beispiel Zutaten künftig stammen, damit ein Produkt als regional gilt?

Aigner: Was regional ist, ist nicht ganz einfach zu definieren. Wie groß darf eine Region sein, wie viele Zutaten in einem Produkt müssen aus einer Region enthalten sein – reichen 50 Prozent, weil 100 Prozent kaum umsetzbar sind? Nehmen wir einen Joghurt: Genügt es, dass die Milch aus der Region kommt, oder gilt das auch für die Kirschen oder sogar für das verwendete Futtermittel? Das sind die Fragen, mit denen wir uns derzeit beschäftigen. Wir brauchen eine Bewertung, die dem Verbraucher hilft.

Frage: Die Sicherheit von Lebensmitteln war 2011 für die Verbraucher ein besonders wichtiges Thema. Sind Sie für die nächste Krise gewappnet?

Aigner: Auf alle Fälle. Die Sicherheit von Lebensmitteln ist für mein Ministerium ein Dauerthema. Wir tun alles, um mögliche Risiken auszuschließen und die Verbraucher zu schützen. Aber die Kontrollen erfolgen natürlich durch die zuständigen Behörden vor Ort. Die Zollkontrollen macht ja auch nicht das Bundesfinanzministerium.

Frage: Die Opposition und einige Länder rügen Sie. Ihr Aktionsplan gegen Dioxin in Futtermitteln sei verpufft.

Aigner: Wer so einen Unsinn in die Welt setzt, hat den Aktionsplan nicht gelesen oder nicht verstanden, wie Rechtsetzung funktioniert. Wir haben innerhalb eines knappen Jahres eine Vielzahl von Regelungen verschärft, damit die Verbraucher künftig noch besser geschützt sind. Besonders absurd ist es, wenn Kritik aus einem Land wie Nordrhein-Westfalen kommt, das bisher die Hände in den Schoß gelegt hat bei jenen Punkten, die es selbst angekündigt hatte. Landwirtschaftsminister Remmel spuckt immer große Töne, handelt aber nicht.

Frage: Es gibt laut Rechnungshof zugleich massive Mängel bei der Lebensmittelüberwachung. Erwarten Sie diesbezüglich eine stärkere Kooperation der Länder mit dem Bund?

Aigner: Ich hatte den Präsidenten des Rechnungshofes selbst gebeten, ein solches Gutachten zu erstellen. Es bestätigt mich in der Einschätzung, dass Handlungsbedarf besteht - sowohl bei den Überwachungsstrukturen in den Ländern, aber auch bei der Weiterentwicklung des Lebensmittelrechts sowohl beim Bund als auch in der EU. 2012 werde ich mit den Ländern über dringend notwendige Veränderungen sprechen. Leider erkennen nicht alle die Chancen. Auch hier gilt: Länder wie Nordrhein-Westfalen, die mich ständig kritisieren, sind die ersten, die sich in dieser Frage keinen Millimeter bewegen wollen. Das geht nicht. Da erwarte ich mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Frage: Wäre es angesichts der Fülle von Verbraucherschutzthemen nicht richtiger, ihr Ministerium wieder aufzuteilen in eines für Verbraucherschutz und eines für Landwirtschaft?

Aigner: Ich finde es seltsam, dass diese Forderung ausgerechnet von SPD und Grünen erhoben wird. Sie haben schließlich in ihrer Regierungszeit das Ministerium so zugeschnitten wie es heute ist. Das Jahr 2011 hat gezeigt, wie sinnvoll der Zuschnitt ist: Bei EHEC und Dioxin saßen Landwirte und Verbraucher gemeinsam in einem Boot - als Leidtragende einer Entwicklung, die sie selbst nicht zu verantworten hatten.

Quelle: Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 2. Januar 2012

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Hagen Strauß