"Mein Ziel ist ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa"

Datum:: 28.12.11

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Bundesministerin Ilse Aigner über Transparenz bei Lebensmitteln, über Datenschutzrechte der Verbraucher und über das Modell zur unabhängigen Honorarberatung bei Finanzprodukten.

Frage: Frau Aigner, sind Sie froh, dass dieses schwierige Jahr 2011 zu Ende geht?

Ilse Aigner: Ich glaube, dass jeder nach einem politisch so turbulenten Jahr froh ist, wenn einige Tage der Besinnung einkehren.

Frage: Die Koalition befindet sich seit Monaten im Stresstest.

Aigner: So könnte man es ausdrücken. Es war für alle ein sehr forderndes Jahr. Es gab Entscheidungen, die uns sehr schwer gefallen sind. Die gesamte Euro-Rettung hat natürlich langfristige Konsequenzen, über die abzustimmen nicht einfach war. Das hat die Bürger zu Recht bewegt.

Frage: Innenpolitisch wäre der Union fast die FDP als Koalitionspartner abhandengekommen.

Aigner: Mal langsam! Die FDP ist auf einem guten Weg, und wir als Union arbeiten gut mit den Liberalen zusammen. Durch den Mitgliederentscheid hat die FDP jetzt eine wichtige Klärung herbeigeführt. Ich gehe davon aus, dass die FDP weiter mit ganzer Kraft daran arbeitet, dass die Koalition insgesamt und damit auch die FDP an Zustimmung gewinnt.

Frage: Wird die Union der FDP dabei helfen?

Aigner: Selbstverständlich.

Frage: In welcher Form?

Aigner: Als Koalitionspartner unterstützen wir uns selbstverständlich. Das heißt ja nicht, dass wir in allem einer Meinung sind. Aber Debatten über eine gemeinsame Position müssen nicht unbedingt in der Öffentlichkeit geführt werden. Wichtig ist, dass die Koalition nach außen geschlossen auftritt, dass sie gefundene Kompromisse gemeinsam vertritt und es versteht, ihre Erfolge deutlich zu machen.

Frage: Auch Sie hatten persönlich Ihre Stresstests, vor allem bei Lebensmitteln. Wie sieht aus Ihrer Sicht eine gesunde Balance zwischen Verbraucher und Wirtschaft aus?

Aigner: An erster Stelle und über allem steht die Sicherheit der Lebensmittel. Wichtig ist aber auch ein Höchstmaß an Transparenz. Dann können sich die Verbraucher optimal informieren und entscheiden. Deswegen haben wir etwa mit der Verbraucherzentrale ein Internetportal aufgebaut, um mit den Verbrauchern über die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu diskutieren.

Frage: Jeder erwartet, dass die Produkte im Geschäft in Ordnung sind. Wie mündig kann und will der Verbraucher sein?

Aigner: Keine Frage: Die Behörden müssen zu jeder Zeit gewährleisten, dass alle Lebensmittel sicher sind. Ihre Frage impliziert, es gäbe den klassischen Verbraucher. Aber den gibt es nicht. Es gibt gut informierte Konsumenten, sehr kritische und nachdenkliche, aber eben auch solche, für die ein möglichst niedriger Preis wichtiger ist als transparente Kennzeichnung der Lebensmittel.

Frage: Das gilt auch für den Bereich der Finanzprodukte. Wurden die Banken nicht zu Unrecht angeprangert, weil der Verbraucher zu naiv war?

Aigner: Die Verbraucher wissen, dass Banken keine Wohltätigkeitsorganisationen sind, sondern Finanzprodukte verkaufen. Und wer zu Audi geht, rechnet nicht damit, dass ihm ein BMW angeboten wird. Die meisten Verbraucher realisieren, dass hohe Renditen auch ein hohes Risiko bedeuten.

Frage: Sie wollten, dass deshalb unabhängige Honorarberater zum Zuge kommen. Wie weit sind Sie?

Aigner: Wir haben ein Modell für eine Regelung. Ziel ist dabei, dass sich die Verbraucher in allen finanziellen Angelegenheiten, also etwa bei der Geldanlage, bei Versicherungen oder wenn es um Kredite geht, unabhängig und kompetent beraten lassen können. Die gesetzliche Umsetzung prüfen wir mit den anderen Ministerien. Dabei sind natürlich neue EU-Vorschläge zu berücksichtigen, die nun ebenfalls eine unabhängige Finanzberatung ohne Provisionen vorsehen. Detailfragen klären wir jetzt. Klar ist: Es soll eine geschützte Berufsbezeichnung und klare Regeln für "Honorarberater" geben, damit der Verbraucher weiß, wer ihm gegenübersitzt.

Frage: Und dann zahlt der Verbraucher so viel Geld für eine Beratung wie heute?

Aigner: Der Preis ist relativ. Mit dem von uns per Gesetz eingeführten Produktinformationsblatt wird doch heute schon sichtbar, dass auch die vermeintlich kostenlose Beratung bei einer Bank nicht umsonst ist. Nichts ist kostenlos auf dieser Welt. Deswegen ist der Honorarberater, der nicht vom Verkauf teurer Produkte profitiert, eine interessante Alternative für die Verbraucher, ähnlich wie ein Steuerberater.

Frage: Sie wollten einmal verdeckte Ermittler einsetzen, um die Bankberatung zu überwachen.

Aigner: Es geht hier um Testkäufer, die überprüfen sollen, ob in den Banken die Regeln eingehalten werden. Die Testkäufer werden kommen, sobald die Rechtsgrundlage dafür geschaffen ist. Hier sind die Anforderungen des Datenschutzes zu berücksichtigen. Aber ich glaube, im Finanzsektor hat sich schon einiges bewegt: Bei vielen Banken hat ein Umdenken stattgefunden. Das ist auch im Sinne der Bankberater, die oft Getriebene sind und unter den strengen Zielvorgaben der Chefetage zu leiden haben.

Frage: An Geldautomaten kennen Verbraucher inzwischen wenigstens die Kosten, wenn sie Geld bei Fremdbanken abheben.

Aigner: Seit einem Jahr müssen die Gebühren fürs Fremdabheben am Automaten angezeigt werden. Die Transparenz hat für Wettbewerb gesorgt – die Zeit der Mondpreise ist zu Ende, das Gebührenniveau deutlich gesunken. Allerdings bin ich noch nicht ganz zufrieden. Es gibt noch einzelne Banken, die zu hohe Preise verlangen. Hier sehe ich noch Luft nach unten.

Frage: Transparenz fehlt noch beim Datenschutz im Internet. Facebook hat die Timeline gestartet: Das eigene Leben für alle Lebenden sichtbar – vor allem für Werbetreibende.

Aigner: Die Philosophie, die hinter Timeline steht, ist absurd. Facebook fordert die Nutzer auf, ein öffentliches Lebensarchiv anzulegen. Das ist eine Farce. Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: sparsam mit persönlichen Daten umzugehen. Und vor allem hat sich ja gezeigt, dass durch technische Fehler vermeintlich Unsichtbares auf einmal doch öffentlich werden kann.

Frage: Die EU-Kommission wird im Januar ihre Vorschläge für ein modernes Datenschutzrecht vorlegen, das klare Regeln im Internet schaffen soll. Was erwarten Sie sich?

Aigner: Datenschutz ist ein grenzübergreifendes Thema. Wir wollen auf europäischer Ebene gemeinsame und möglichst hohe Datenschutzstandards erarbeiten. Mein Ziel: ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa – unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben.

Frage: Was ist da für Sie unabdingbar?

Aigner: Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen direkt dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen dürfen. Dann herrscht Wettbewerbsgleichheit. So wollen wir verhindern, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Staaten mit einem geringen Datenschutzniveau verlagern.

Frage: Datenschützer sehen eher die Gefahr, dass das weitreichende deutsche Recht aufgeweicht wird. Garantieren Sie, dass es ein besseres Niveau geben wird?

Aigner: Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das hohe deutsche Niveau beibehalten wird. Das habe ich auch gegenüber Kommissarin Reding deutlich gemacht. Wir arbeiten eng zusammen und sind uns einig, dass die Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften den Verbrauchern eine bessere als die heutige Kontrolle über ihre Daten geben sollte.

Frage: Frau Ministerin, vielen Dank für das Interview.

Quelle: Handelsblatt, 28. Dezember 2011