"Wir brauchen keine neuen bürokratischen Monster, sondern eine moderne Landwirtschaftspolitik"

Datum:

08.12.11

Frage: Hohe Benzinpreise sind ein Dauer-Ärger-Thema. Vor Ferien und Feiertagen steigen in der Regel die Preise - auch zum Fest 2011?

Ilse Aigner: Die Entwicklung der Ölpreise kann niemand voraussagen. Fest steht, dass Rohöl langfristig knapper und teurer wird. Trotzdem geht es nicht an, dass Autofahrer vor Wochenenden, Feier- und Urlaubstagen regelmäßig an Tankstellen der Ölmultis abgezockt werden. Verbraucher sollten genau auf die Preise achten und verstärkt bei freien Tankstellen tanken. Die sind oft eine gute Alternative. Wer dort tankt, sorgt für mehr Wettbewerb. Ich unterstütze die Pläne von Wirtschaftsminister Rösler, die Marktstellung der freien Tankstellen zu stärken.

Frage: Wie kann Politik sicherstellen, dass sich die Freien gegen Shell, Aral & Co. behaupten?

Aigner: Für mich ist klar: Die Kompetenzen des Bundeskartellamts müssen gestärkt werden. Die Mineralölkonzerne haben offensichtlich ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist. Das Wirtschaftsministerium plant jetzt die Stärkung der Befugnisse des Kartellamtes. Das unterstütze ich. Das Kräfteverhältnis zwischen Kartellamt und Konzernen muss in eine vernünftige Balance gebracht werden.

Frage: Apropos Weihnachten: Laut Stiftung Warentest ist jedes sechste Spielzeug mangelhaft. Wie können Eltern und Großeltern beim Spielzeugkauf auf Nummer sicher gehen?

Aigner: Die Sicherheit von Kinderspielzeug hat höchste Priorität. Mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie sind in diesem Jahr bereits wichtige Fortschritte bei der technischen Sicherheit erzielt worden: So darf Spielzeug künftig nicht mehr fest mit Lebensmitteln verbunden sein, um für Kinder die Gefahr des versehentlichen Verschluckens zu verringern. Und für einzelne Spielzeugkategorien sind künftig spezifische Warnhinweise vorgeschrieben. Doch bei den chemischen Anforderungen an Spielzeug sind noch Nachbesserungen nötig. Da setze ich mich in Brüssel für noch höhere Standards ein. Grundsätzlich gilt: Verbraucher sollten auf das GS-Siegel achten. Es steht für "Geprüfte Sicherheit", für unabhängige Kontrollen im Herstellungsprozess und beim fertigen Spielzeug.

Frage: Eine Baustelle für 2012 ist die EU-Agrarreform: Die EU-Kommission will die Direktzahlungen an große Betriebe kappen. Ihre ostdeutschen Amtskollegen sehen Ost-Betriebe, die meist große Flächen bewirtschaften, im Nachteil.

Aigner: Ich wehre mich gegen alle EU-Pläne, die ostdeutsche Landwirte benachteiligen würden. Wichtig ist doch, dass der Grund und Boden ordnungsgemäß bewirtschaftet wird. Es geht nicht darum vorzuschreiben, wie groß ein Betrieb sein darf. Der Kappungs-Vorschlag der EU-Kommission ist falsch, würde aber gleichwohl nicht viele Landwirtschaftsbetriebe bei uns betreffen, auch nicht in den neuen Bundesländern.

Frage: Dann sind die Sorgen der Ost-Landwirte unberechtigt?

Aigner: Ich vermute, dass einzelne Betriebe, die von einer Kappung der Direktzahlungen betroffen wären, sich im Zweifel einfach in mehrere Betriebe aufteilen würden. Allerdings wäre dann außer einer Zunahme von Bürokratie nichts erreicht. Deshalb sehe ich die EU-Pläne sehr kritisch. Wir brauchen keine neuen bürokratischen Monster, sondern eine moderne Landwirtschaftspolitik, die Bauern, Betrieben und allen Verbrauchern nutzt. Dafür kämpfe ich.

Frage: Frage an die Chefin des CSU-Bezirks Oberbayern: Braucht die CSU zu Guttenberg noch?

Aigner: Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich als Politiker zweifellos verdient gemacht, um unser Land und unsere Partei. Ein Beispiel nur ist die von ihm angestoßene Reform der Bundeswehr. Aber Karl-Theodor hat auch Fehler gemacht. Das haben er und andere ja auch ausreichend kommentiert. Ich denke, es wäre aus seiner Sicht kein Fehler, die öffentliche Diskussion an dieser Stelle zu beenden und nicht weiter zu befeuern.

Frage: Wird er in der Politik noch eine wichtige Rolle spielen?

Aigner: Ob er in die Politik zurückkehrt kann nur er selbst beantworten. Ich will nicht spekulieren, finde es nur merkwürdig, wie leidenschaftlich diese Frage seit Monaten von den Medien diskutiert wird, als hätten wir keine anderen Themen auf der Welt.

Quelle: SUPERillu, Nr. 50/2011

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Kerstin Wintermeyer und Christine Hunger