"Mein Ziel ist eine produktive Landwirtschaft, die umweltschonend und tiergerecht wirtschaftet"

Datum:

05.11.11

Frage: Frau Aigner, Sie haben in dieser Woche als erste deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Bulgarien seit dessen EU-Beitritt besucht. Welche Hürden stehen einer gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Balkanstaat derzeit im Weg?

Ilse Aigner: Eine Herausforderung ist sicher die in Bulgarien vorherrschende große Spreizung zwischen mehrheitlich sehr kleiner Landwirtschaft mit Höfen von einem bis drei Hektar und ganz wenigen Großbetrieben mit bis zu 100.000 Hektar, wie mir selbst bei meinem Besuch hier in Sofia noch einmal deutlich wurde. Deutschlands Landwirtschaft basiert dagegen auf einem deutlich stärkeren Mittelbau.

Frage: Wie will die EU, wie wollen Sie bei solch gravierenden Struktur-Unterschieden da zu einer gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelangen?

Aigner: Für mich war es erst einmal wichtig, die aktuellen Positionen Bulgariens detaillierter kennenzulernen und die doch erheblich voneinander abweichenden Voraussetzungen wahrzunehmen. Nicht alle Fragen können allein über die Mittel der EU-Agrarpolitik gelöst werden. Ich habe mit meinem Kollegen in Sofia auch darüber gesprochen, dass Strukturentwicklung nationaler Regelungen bedarf, bei denen wir Unterstützung anbieten. Gefragt sind in der EU Lösungen, die der speziellen Lage in Bulgarien gerecht werden.

Frage: Das wird aber offensichtlich nicht so einfach: Lediglich 3,4 Prozent der bulgarischen Subventionsempfänger erhalten fast 80 Prozent der Agrarbeihilfen, die Bulgarien von Brüssel bekommt. Um die Kleinen zu schützen und die Großen zu stutzen, dringt Sofia auf eine Kappung der Subventionen ab 300.000 Euro, eine Forderung, die Sie ablehnen. Wie wollen Sie einen Konsens finden?

Aigner: Am Ende der noch lange andauernden Beratungen in Brüssel stehen sicher auch Lösungen für das bulgarische Anliegen und die dortige Situation. Den derzeitigen Vorschlag der Kommission zur Kappung sehe ich aber nicht als solche Lösung, für dieses osteuropäische Problem sind doch auch andere Lösungen denkbar. Ich werde jedenfalls gegen den Vorschlag der Kommission zur Kappung antreten, denn es wäre ein krasser Systemwechsel, wenn sich die Förderung künftig an Arbeitsplätzen ausrichten würde. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass in Ost und West häufig ein ganz anderes Verhältnis der landwirtschaftlichen Strukturen und damit auch ein anderes Verständnis vorherrscht.

Frage: Bulgarien wie auch andere osteuropäische EU-Länder wollen eine gerechtere Verteilung der von der EU gezahlten Flächenprämien, die bekanntlich in der EU erheblich voneinander abweichen. Deutsche Bauern erhalten im Durchschnitt etwa 300 Euro pro Hektar, in Bulgarien liegt der Hektarbetrag bei 150 Euro. Lassen Sie sich auf einen Kompromiss im Zuge der EU-Agrarreform ein?

Aigner: Ich kann ja verstehen, dass es zu einem gewissen Angleichungsprozess kommt. Aber ich muss auch ganz deutlich sagen, dass eine solche Angleichung der Prämien nur in einem gleitenden Verfahren und in engen Grenzen erfolgen kann. Eine Gleichsetzung der Hektarprämien wird es mit mir nicht geben.

Frage: Die UN gehen davon aus, dass mittlerweile sieben Milliarden Menschen auf der Erde leben. Wie bewerten Sie angesichts dieser Zahl die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Gang gesetzte EU-Agrarreform, die zu einer ökologischeren Landwirtschaft führen soll?

Aigner: Die von Dacian Ciolos angestrebte Stärkung von Biodiversität und Artenvielfalt ist grundsätzlich richtig. Bezüglich der vorgeschlagenen Instrumente sehe ich aber noch erheblichen Gesprächsbedarf. Ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden, dass unsere Landwirte sich mit einer von Brüssel verordneten Herausnahme von Produktionsflächen für die Erzeugung von Nahrungsgütern zufrieden geben sollen. Mit einem solchen Schritt wird man kaum die immense Aufgabe bewältigen können, eine Weltbevölkerung von sieben Milliarden Menschen zu ernähren und zugleich den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen zu decken.

Frage: Sind die Flächen für Energiepflanzen etwa zur Produktion von Bioethanol oder Biodiesel die Ursache für Nahrungsmittelknappheit?

Aigner: Nein, nach Schätzungen der FAO werden nur rund zwei Prozent der weltweiten Ackerflächen für Energiepflanzen genutzt. Aber generell ist es so, dass der Bedarf an Nahrungsmitteln ebenso steigt wie die Weltbevölkerung. Für mich muss die Nahrungsmittelproduktion immer Vorrang vor dem Anbau von Energiepflanzen haben. Dennoch bleibt es eine entscheidende Aufgabe der Zukunft, wie wir auf den zur Verfügung stehenden Flächen die Produktion von Nahrungsmitteln nachhaltig steigern können. Auch deshalb ist der Vorschlag, Flächen aus der Produktion zu nehmen, nicht der richtige Weg.

Frage: Die Positionen mit Blick auf die Konkurrenz zwischen Teller und Tank könnten unterschiedlicher kaum sein: Der Bauernverband und auch Wissenschaftler halten die Warnungen für übertrieben, andere sehen dagegen die Produktion von Nahrungsmitteln sehr wohl in Gefahr. Was meinen Sie?

Aigner: Wir nehmen diese Diskussion sehr ernst. Die nutzbare Fläche zur Produktion von Nahrungsmitteln ist weltweit begrenzt. Um eine Verschärfung der Nutzungskonkurrenz bei einer global steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und Bioenergie abzufedern, sind Ertragssteigerungen unerlässlich. Aber das muss nachhaltig geschehen, und es müssen degradierte Fläche reaktiviert werden.

Frage: Anfang 2012 wollen Sie eine Charta der Landwirtschaft vorlegen. Was haben Sie mit den Bauern vor?

Aigner: Schon der Prozess ist neu: dass gesellschaftliche Interessengruppen und Landwirtschaft nicht übereinander sprechen, sondern sich die Experten aller Seiten zusammensetzen. In meinen Augen erleben wir gerade eine neue Diskussionskultur. Wichtig war mir, dass auch die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher dabei mit eingebracht werden. Ziel der Charta ist es, die Landwirtschaft weiterhin in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Das geht nicht gegen die Landwirte, aber auch nicht ohne die Verbraucher. Einige Anregungen aus der Chartadiskussion sind bereits umgesetzt, etwa im Bereich erneuerbare Energien: Wir haben Nutzungskonkurrenzen bei landwirtschaftlichen Flächen und Fehlanreizen entgegenwirkt. Die stärkere Absenkung der Vergütungen für große Anlagen führt zu geringeren EEG-Kosten für die Verbraucher und verhindert eine weitere Benachteiligung kleiner landwirtschaftlicher Anlagen.

Frage: Über welche Kriterien denken Sie denn in der Charta außerdem nach?

Aigner: Die Charta soll Leitplanken für unsere künftige Agrarpolitik setzen. Ich will realistische Lösungen finden und Zielkonflikte offen angehen. Mein Ziel ist eine produktive Landwirtschaft die umweltschonend und tiergerecht wirtschaftet. Agrarpolitisch erfordert das die Sicherung unternehmerischer Entscheidungsfreiheit, Marktorientierung aber auch Anerkennung für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft.

Frage: Was wird sich beim Tierschutz in Deutschland ändern müssen?

Aigner: Die Öffentlichkeit ist beim Thema Tierwohl sensibler geworden. Das bedeutet auch: Die Verbraucher sind bereit, für Produkte aus besonders tiergerechten Haltungsformen mehr auszugeben. Insofern brauchen wir europaweit klare Kriterien für ein freiwilliges Tierwohl-Label. Viele Vorschriften zum Tierschutz existieren bereits und sind einzuhalten beziehungsweise von den zuständigen Behörden zu überwachen.

Frage: Was sind Ihre persönlichen Vorstellungen? Was könnte sich also bei Tierhaltung und anderen Themen für die Landwirte ändern?

Aigner: Wir müssen uns klar darüber werden, wie wir den Tierschutz im Einklang mit den gesellschaftlichen Erwartungen, aber auch mit der Wirtschaftlichkeit und der Praktikabilität weiterentwickeln können. Niedersachsen kann mit seinem Tierschutzplan in der Debatte eine Vorreiterrolle spielen. Gegenstand der Beratungen werden auch mögliche Änderungen des Baugesetzbuches sein – die Frage etwa, wann im Außenbereich noch gewerbliche Stallbauten zulässig sind?

Frage: Die Agrarministerkonferenz in Suhl hat vor wenigen Tagen auf einen Missstand aufmerksam gemacht, der vor allem die Legehennenhalter zornig macht: Im nächsten Jahr sind in der EU zwar konventionelle Käfige eigentlich verboten, den Deutschland im Alleingang sowieso schon 2010 abgeschafft hat. Doch Brüssel will nicht nur dulden, dass etwa ein Dutzend EU-Staaten mit dem Käfig weitermacht, sondern sogar die Billigeier für die Verwendung in Pizzen, Nudeln und Backwaren zulassen. Was werden Sie tun?

Aigner: Das Verbot konventioneller Käfige ist ein großer Fortschritt für den Tierschutz. Die deutsche Wirtschaft hat große Anstrengungen unternommen und das Verbot bereits zwei Jahre früher umgesetzt als von der EU gefordert. Doch bei einer Reihe von Mitgliedstaaten ist der konventionelle Käfig weiter im Einsatz. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es darf sowohl keinen Rückschritt beim Tierschutz als auch keine Benachteiligung der deutschen Eierproduzenten geben. Deshalb werden wir bei der EU-Kommission weiter darauf drängen, dass das geltende Recht in ganz Europa konsequent umgesetzt wird.

Frage: Drängen hört sich gut an. Aber ab 1. Januar 2012 sollte eigentlich die Vorgabe verbindlich gelten. Das Gegenteil ist der Fall. Wie also wollen Sie da noch ein Umdenken herbeiführen?

Aigner: Ich gehe davon aus, dass Brüssel bei Verstößen umgehend handelt und sofort Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leitet. Zweitens werden wir uns bei der Kommission dafür einsetzen, damit es nicht zu Lieferungen von solchen illegalen Eiern nach Deutschland kommt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 5. November 2011

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Klaus Jongebloed