"Wir können uns keine Schwachstellen in der Lebensmittelsicherheit leisten"

Datum:: 17.03.11

"Wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, können wir uns keine Schwachstellen leisten. Deshalb werden Bund und Länder künftig die Kontrollpraxis in Deutschland regelmäßig prüfen," sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Interviews mit der Zeitschrift "Guter Rat". Außerdem sprach sie mit der Zeitschrift über die Lebensmittel-Kennzeichnung die Einführung von Qualitätslabels.

Frage: Dioxin ist aus dem Schlagzeilen verschwunden. Sind Sie froh darüber?

Ilse Aigner: Froh bin ich, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Verbraucher bestanden hat, dass die Behörden schnell gehandelt haben und sich der Markt jetzt wieder etwas beruhigt.

Frage: Haben sich die Verbraucher umsonst Sorgen gemacht?

Aigner: Was heißt umsonst? Dioxin gehört nicht in Lebensmittel, da gibt's keine Diskussion. Tatsache ist, dass in der Debatte einige Dinge durcheinander geworfen wurden. Eine deutliche Überschreitung eines Grenzwertes in einem Futtermittel-Bestandteil, der später bei der Verarbeitung noch mehrfach verdünnt wird, führt nicht zwangsläufig zu einer Belastung im fertigen Lebensmittel. Vielleicht hat das Thema auch deshalb etwas höhere Welle geschlagen, weil es zum Jahresanfang wenig Konkurrenznachrichten gab?

Frage: Und jetzt ist das Thema durch und alle legen sich wieder zur Ruhe?

Aigner: Im Gegenteil! Mein Ministerium arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung eines anspruchsvollen Aktionsplans, um unsere Lebensmittel und Futtermittel noch sicherer zu machen. Die Verschärfung der Überwachung ist dabei ein entscheidender Punkt. Die Bundesregierung hat bereits auf meinen Vorschlag eine Meldepflicht für private Labore und den Aufbau eines Dioxin-Frühwarnsystems beschlossen. Darin werden alle bekannten Messwerte von Instituten, Ländern und Unternehmen zusammengefasst. Wir erweitern auch das Verbraucherinformationsgesetz, damit die Bürger künftig schneller und besser von den Behörden informiert werden.

Frage: Sie sagten, Sie könnten erst Entwarnung geben, wenn der letzte verdächtige Betrieb geprüft ist. Wann ist es soweit?

Aigner: Von bundesweit 4.760 untersuchten Betrieben sind noch etwa 40 in Niedersachsen unter Beobachtung. Die dort gehaltenen Tiere dürfen erst nach einer Untersuchung, die jeden Verdacht ausräumt, geschlachtet und verarbeitet werden

Frage: Dioxin ist ja nicht der einzige Stoff, der uns in den vergangenen Jahren den Appetit verdorben. Was nützen uns immer neue Gesetze, die dann doch nicht eingehalten werden?

Aigner: Diese Kritik ist mir zu pauschal. Mir kommt es darauf an, dass das bestehende Recht entschlossen umgesetzt wird. Zum Beispiel gibt es bereits die Möglichkeit, Futtermittelpanscher mit einem Berufsverbot zu belegen. Handeln sollten wir beim Strafrecht: Wir haben ein Gesetz von 1976, danach gilt kriminelle Panscherei noch als Ordnungswidrigkeit wie Falschparken. Man kann zwar theoretisch bis zu fünf Jahre Haft bekommen, es muss sich aber um einen schwerwiegenden vorsätzlichen Eingriff mit erheblicher Gefährdung handeln. Das lässt sich im Einzelfall aber nicht so einfach beweisen.

Frage: Wirkliche Kriminelle lassen sich dadurch aber auch nicht stoppen?

Aigner: Zur Wahrheit gehört auch: Straftaten werden wir trotz besserer Kontrollen nie völlig verhindern können. Und strenge Gesetze allein reichen nicht, wir müssen ihre Einhaltung auch strikt kontrollieren. Im konkreten Fall hätte der Produzent sofort melden müssen, dass das Futtermittel erhöhte Dioxinwerte aufweist. Das aber hat er bewusst verschwiegen.

Frage: Warum gab es nicht schon längst schärfere Kontrollen?

Aigner: Die Kontrollen sind Ländersache. Aber die Länder haben klar erklärt: Die Intensität der amtlichen Kontrollen wird erhöht, die Ergebnisse werden veröffentlicht. Es kann nicht sein, dass die einen jede Woche prüfen und die anderen alle fünf Jahre.

Frage: Dann tun Sie doch endlich was dagegen?

Aigner: Der Bund ist für die Gesetzgebung zuständig, kann also zusammen mit den Ländern beschließen: Macht mehr Kontrollen. Wie die Länder das dann umsetzen, ist ihre Sache. Da lassen die sich bisher ungern in die Karten gucken.

Frage: Also bleibt alles wie gehabt?

Aigner: Nein! Wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, können wir uns keine Schwachstellen leisten. Deshalb werden Bund und Länder künftig die Kontrollpraxis in Deutschland regelmäßig prüfen. Wir planen nach dem Vorbild des PISA-Tests einen regelmäßigen Ländervergleich, dessen Ergebnisse wir ins Internet stellen wollen. Da wird dann keiner ganz hinten stehen wollen, das wird uns einen gehörigen Schub geben.

Frage: Apropos Transparenz: Warum gibt es denn immer noch keine Ampel-Kennzeichnung?

Aigner: Weil sowohl die EU-Staaten als auch das Europäische Parlament eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung abgelehnt haben. Freiwillig kann sie aber jeder Hersteller nutzen. Ehrlich gesagt, ich halte nicht viel davon. Wir wollen stattdessen in Deutschland eine erweiterte Kennzeichnung durchsetzen, an der man auf einen Blick die wichtigsten Nährwertangaben für den Tagesbedarf ablesen kann. Und zwar bezogen auf die Packungsgröße und nicht wie jetzt, wo Sie 50 Gramm Erdnüsse kaufen, aber auf der Tüte nur die Werte für die Hälfte stehen.

Frage: Könnten Sie ihm / (dem Verbraucher) noch mehr bieten?

Aigner: Wir arbeiten an verschiedenen Qualitätslabels. Der eine Käufer setzt auf Ökoprodukte, dem anderen sind besonders hohe Tierschutz-Standards wichtig. Der Dritte bevorzugt regionale Produkte. Dem wollen wir Rechnung tragen und für noch mehr Transparenz sorgen.

Frage: Solche Ökolabels sind doch eher Werbegags?

Aigner: Das darf nicht sein. Was draufsteht, muss auch drin sein. Wir brauchen eine verlässliche und verständliche Kennzeichnung, auch wenn die Regeln manchmal komplex sind. Zum Beispiel bei Regionallabels: Die Zutaten der Thüringer Rostbratwurst müssen ja nicht zu 100 Prozent aus Thüringen kommen - aber das Rezept muss authentisch sein.

Quelle: Ausgabe der Zeitschrift "Guter Rat" vom 17. März 2011