"Es wird klar definiert, was in Futtermittel darf. Und das, was reinkommt, muss getestet werden."

Datum:: 14.01.11

Bundesministerin Ilse Aigner im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse zum Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette, der am 14. Januar vorgestellt wird.

Frage: Erst gaben die Behörden Entwarnung für die Verbraucher, jetzt sind sie schon vorsichtiger – wie viel mit Dioxin belastetes Fleisch ist tatsächlich in den Handel gelangen?

Antwort: Belastete Produkte aus gesperrten Höfen müssen sofort und unverzüglich vom Markt genommen werden. Das habe ich auch nach den zunächst widersprüchlichen Meldungen aus Niedersachsen noch einmal klar gemacht. Lebensmittel von vorsorglich gesperrten Betrieben dürfen nur dann wieder in den Handel, wenn diese Betriebe nach Abschluss aller Untersuchungen von den zuständigen Behörden vor Ort freigegeben worden sind. Die Länder sind hier in der Pflicht zur Aufklärung und weiter mit Hochdruck an der Arbeit.

Frage: Die Verbraucher wollen wissen: Sind Eier, Milch und Fleisch überhaupt noch sicher?

Antwort: Die bisher ermittelten Dioxingehalte für Eier und Fleisch liegen bei einigen Proben zwar über dem Grenzwert, stellen aber nach Einschätzung unabhängiger Experten keine unmittelbare gesundheitliche Beeinträchtigung für Verbraucher dar. Dioxine zählen zu den Umweltschadstoffen, die in vielen Bereichen vorkommen. Gerade deshalb muss aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes die Belastung so weit wie möglich minimiert werden.

Frage: Plötzlich kündigen Sie Konsequenzen an und wollen sich vor Ort auf einem Hof in Niedersachsen ein Bild der Lage machen. Haben Sie den Dioxin-Skandal und seine Tragweite unterschätzt?

Antwort: Ich habe entschlossen gehandelt – und zwar in der richtigen Reihenfolge: Zunächst hat und hatte der vorsorgende Verbraucherschutz oberste Priorität. Es war richtig, dass die betroffenen Länder vorsorglich die Betriebe gesperrt haben, auf die belastetes Futtermittel gelangt sein könnte. Erst wenn alles untersucht und geklärt ist, dürfen diese Betriebe und ihre Produkte wieder freigegeben werden - da geht Sicherheit vor Schnelligkeit. Der zweite Schritt ist das Ziehen klarer Konsequenzen. Ich habe dem Bundestag meine ersten Vorschläge präsentiert. Heute stelle ich den Aktionsplan vor.

Frage: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Ihnen Versagen vor und fordert Ihre Entlassung...

Antwort: Frau Künast macht Wahlkampf. Sie kriegt offenbar nicht mehr mit, was in ihrer eigenen Partei läuft. Ihr eigener Parteifreund, der grüne Landwirtschaftsminister von NRW, hat meine Vorschläge aufgegriffen und begrüßt. Auch aus dem Bundestag und von der Europäischen Kommission kam Unterstützung. Nebenbei: Die EU-Kommission hat die von Deutschland ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich gelobt. Kommenden Dienstag werde ich mit den Länderkollegen meinen Aktionsplan für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette diskutieren. Für die Kontrollen in diesem Bereich sind nach wie vor die Länder zuständig. Trotzdem: Ich will bei der Qualitätskontrolle von Futtermitteln bundeseinheitliche Standards. Auch über die Kontrolldichte müssen wir uns unterhalten, wenn das auch einzelnen Ländern nicht gefällt.

Frage: Bundeseinheitliche Regelung für Lebens- und Futtermittelkontrollen – das wollten schon Ihre Vorgänger. Warum sollte nun gelingen, was bereits mehrfach am Widerstand der Länder gescheitert ist?

Antwort: Stimmt: Meine Vorgänger haben sich hier die Zähne ausgebissen. Aber Sie erwarten doch nicht von mir, dass ich deshalb aufgebe? Um einen meiner Vorgänger zu zitieren: Es kann nicht sein, dass die Länder zuständig sind, der Bund aber für alle Skandale politisch verantwortlich gemacht wird. Auch wenn es sich bei dem jüngsten Dioxin-Eintrag offensichtlich um einen kriminellen Akt handelt, müssen wir das zum Anlass nehmen, die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und die Standards zu vereinheitlichen. Hier müssen Bund und Länder gemeinsam durchgreifen. Der Fall muss spürbare und rasche Konsequenzen haben.

Frage: Werden Sie auch ein „Reinheitsgebot“ für Futtermittel auf den Weg bringen? Welche konkreten Maßnahmen enthält Ihr Aktionsplan darüber hinaus?

Antwort: Ich werde den Aktionsplan am Freitag in Berlin vorstellen. Drei zentrale Punkte: Es wird klar definiert, was in Futtermittel darf. Und das, was reinkommt, muss getestet werden. Die Testergebnisse müssen den Länderbehörden verpflichtend zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werde ich für eine Trennung der Produktionsströme in Futtermittelbetrieben sorgen und das Dioxin-Monitoring umfassend ausbauen. Zudem bin ich mir mit der Bundesjustizministerin einig, dass der Strafrahmen auf den Prüfstand muss. Natürlich muss die Justiz den Rahmen auch ausschöpfen: Wer skrupellos Futtermittel panscht und mit der Gesundheit der Menschen spielt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Frage: Geht es aktuell um einen Einzelfall oder ist der Skandal die Begleiterscheinung einer zunehmend intensiven, industrialisierten Landwirtschaft?

Antwort: Das greift zu kurz. Die Landwirte, die sich auf die Qualität des Futtermittels verlassen haben, sind ja Leidtragende des Skandals. Sie haben zum Teil drastische Einbußen zu verkraften, weil ein einzelner Hersteller in völlig skrupelloser Weise gegen alle Gesetze und Vorschriften verstoßen hat. Dass Landwirte Futtermittel zukaufen, hat übrigens wenig mit der Betriebsform zu tun. Kaum ein Bauer kommt heutzutage noch ohne Zukauf aus – auch nicht die Bilderbuch-Alm. Aber egal ob es 1 Prozent oder 100 Prozent sind: Futtermittel müssen sicher sein.

Frage: Die Opposition fordert eine Regierungserklärung zum Dioxin-Skandal. Kommen Sie dem Wunsch nach?

Antwort: Das ist doch nur das übliche politische Geplänkel, nicht mehr.

Frage: Die Verbraucher üben sich in Verzicht, erste Länder haben Importstopps für deutsche Eier und deutsches Fleisch verhängt. Wie groß ist der Schaden für die deutsche Landwirtschaft?

Antwort: Der Schaden für die Ernährungswirtschaft ist groß. Jetzt müssen wir gemeinsam alles daran setzen, das Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehört auch die EU-Ebene: Am 24. Januar werde ich meinen Ministerkollegen in Brüssel die Initiativen vorstellen, die aus meiner Sicht zusätzlich auf europäischer Ebene nötig sind.

Frage: Der Schaden für die betroffenen Bauern, deren Höfe gesperrt waren oder noch sind, ist groß. Wird der Bund hier finanziell Hilfe leisten?

Antwort: Es gilt das Verursacherprinzip. Wer einen Schaden verursacht, muss auch dafür aufkommen. Der Schaden lässt sich aber noch nicht genau beziffern.

Quelle: Ausgabe der Passauer Neue Presse vom 14. Januar 2011