"Patente auf Pflanzen fragwürdig"

Datum:

08.10.10

Frage: Frau Klöckner, in Europa wird heftig über Zulässigkeit und Reichweite sogenannter Biopatente gestritten. Schnitzel-Patent, Brokkoli-Patent - worum geht es hier genau?

Julia Klöckner: Es werden immer mehr Patente auf Tiere oder Pflanzen angemeldet. Diese Entwicklung ist gefährlich. Das sogenannte "Brokkoli-Patent", das jetzt vom Europäischen Patentamt überprüft wird, ist nur ein Beispiel. Dabei geht es um ein Verfahren zur Produktion einer Brokkoli-Pflanze mit einem erhöhten Anteil an krebsvorbeugenden Stoffen. Oder das sogenannte "Schnitzelpatent". Hier soll sogar das Schnitzel von einem Schwein patentiert werden, wenn das Schwein eine bestimmte Pflanze mit einem erhöhten Anteil ungesättigter Fettsäuren gefressen hat. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass das "Schnitzelpatent" tatsächlich so erteilt wird. Die Bauern und Züchter sind aber schon jetzt sehr verunsichert. Hier müssen wir für Rechtssicherheit sorgen.

Frage: Was sind Ihre Befürchtungen?

Klöckner: Patente auf Nutztiere und Nutzpflanzen sind ethisch und ökonomisch fragwürdig und sie beeinträchtigen die Artenvielfalt. Macht der Patentinhaber von seinem Recht an der alleinigen Nutzung Gebrauch, stehen den Züchtern und Landwirten diese Nutztiere und Nutzpflanzen nicht mehr zur Verfügung. Eine Privatisierung von unserem Naturerbe lehne ich ab. Biopatente mit unbeschränkter Reichweite würden unsere vorwiegend mittelständisch geprägte Züchtung und Landwirtschaft gegenüber großen Züchtungsunternehmen stark benachteiligen. Der Zugang zu den Nutzpflanzen und Nutztieren zu Forschungs- und Produktionszwecken muss möglich sein!

Frage: Wo verläuft bei Ihnen die rote Linie?

Klöckner: Eine Patentierung von herkömmlichen Züchtungsverfahren lehnen wir generell ab. Landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen dürfen nicht patentiert werden.

Frage: Wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene einen neuen Vorstoß zur Verschärfung der Bestimmungen für Biopatente machen?

Klöckner: Ja. Wir wollen, dass die EU-Biopatentrichtlinie gründlich überarbeitet wird. Die Europäische Kommission sollte hier schnellstmöglich einen Entwurf vorlegen. Alle Züchter und Landwirte müssen auch künftig Zugriff auf unsere genetischen Ressourcen, also unsere landwirtschaftlichen Nutztiere und Nutzpflanzen erhalten. Diese Tiere und Pflanzen sind die Grundlage für weitere Innovationen und auch für künftige Herausforderungen wie die Anpassung an den Klimawandel. Wir wollen nicht, dass auf einem Nutztier oder einer Nutzpflanze Patentschutz liegen kann. Denn das würde fatale Fehlentwicklungen mit sich bringen, auch für die Verbraucher. Wenn die Landwirte hohe Lizenzgebühren für Patente zahlen müssten, wären teurere Lebensmittel die vermeidbare Folge.

Quelle: Ausgabe des Donaukurier vom 8. Oktober 2010

Interview mit:

Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner

Fragen von:

Rasmus Buchsteiner