Interview zur Milchpreisentwicklung

Datum:

09.09.09

Frage: Das war ja eine ziemliche Schlappe in Brüssel. Wie geht es nun weiter?

Antwort: Ich werde weiter kämpfen. Das ist ja ein ziemlich starkes Stück, dass man die Positionen von 16 europäischen Ländern einfach negiert. Ich finde es auch einfach vom Duktus her unmöglich, wenn 16 Länder, die über 55 Prozent der Milchquote repräsentieren, auf deutliche Probleme ihrer Milchbauern hinweisen und die Agrarkommissarin sagt einfach nur "Nein".

Frage: Was genau stand auf Ihrem Forderungszettel?

Antwort: Wir haben zwei Protokollerklärungen abgegeben. Die erste wurde von Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal, Ungarn und der Slowakei unterzeichnet. Darin haben wir die Aussetzung der weiteren Erhöhungsschritte bei der Milchquote gefordert und ein europaweit verbindliches Saldierungsverbot.

Frage: Und das zweite Protokoll?

Antwort: Das wurde sogar von 16 Ländern unterzeichnet. Wir wollten eine kurzfristige Erhöhung der Intervention, eine Anhebung der Exporterstattung ohne die Entwicklungsländer zu beeinträchtigen und die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe. Doch nichts von dem will die Kommissarin machen. Das einzige was kommt, ist der Verweis auf die nationale Ebene. In 16 Ländern haben die Milchbauern große Probleme und die EU lehnt wirksame Hilfen ab!

Frage: Aber was kann jetzt noch erreicht werden?

Antwort: Ich werde nicht nachlassen in meinen Bemühungen. Wir brauchen auf EU-Ebene Lösungen für die schwierige Situation der Milcherzeuger. Ich fordere endlich ein schlüssiges Konzept von der Kommission.

Frage: Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, dass Ihre Vorstöße reiner Wahlkampf waren. Und es sei doch vorher schon klar gewesen, dass Sie in Europa damit nicht durchkommen. Aber das ist doch meine Aufgabe, hier für die Milchbauern zu kämpfen! Ich musste auf alle Fälle versuchen, die weitere Quotenerhöhung bei der Milch auszusetzen, egal zu welchem Zeitpunkt.

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Claudia Möllers (Münchner Merkur)